Presseschau vom 09.12.2014

Verräter am Volk wegjagen


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

Itar-tass: In der DVR wurde eine Steuer auf die Ausfuhr von Mehl aus de Republik auf das Territorium der Ukraine eingeführt. Darüber informiert das Pressezentrum der Regierung der DVR. Die Maßnahme wurde ergriffen „um die Produktionssicherheit der DVR sicherzustellen und die Ausfuhr von Getreide auf das Territorium der Ukraine zu begrenzen“.

Itar-tass: Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko ernannte den Milliardär Jurij Kosjuka, der der Leiter der Agrarholding „Mironowskij Chleboprodukt“ ist, zu seinem Berater.

novorossia.su: Ein neuer Hilfskonvoi aus der Moskauer Region, bestehend aus 40 Fahrzeugen, fuhr heute in Richtung Rostow. Insgesamt wird der Konvoi aus 120 Fahrzeugen bestehen, die mehr als 1.200 t Güter in den Donbass bringen. In Rostow werden die LKW aus allen Regionen Russlands gesammelt, um dann Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs in die LVR und DVR zu bringen.

Itar-tass: Das Pressezentrum der bewaffneten Operation im Osten der Ukraine teilt mit, dass Kiew die Einstellung des Feuers in allen seinen Stellungen in Donezk und Lugansk in Kraft gesetzt hat.

Ria.ru: In den westlichen Außenbezirken von Donezk hört man in der Nacht weiter Artilleriesalven, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti aus der Stadt.

Ria.ru: In der Nacht auf den 9. Dezember wurde im Donbass durch ukrainische Angriffe ein Mensch getötet und fünf verletzt. Dies teilte das Zivilschutzministerium der selbsternannten DVR mit.

Ria.ru: In allen „heißen“ Punkten der Kontaktlinie von ukrainischer Armee und Milizen der selbsternannten DVR bleibt es ruhig, Gefechte wurden nirgends geführt, berichtet ein Vertreter des Stabs der Milizen.

Ria.ru: Bürger der Ukraine begannen wieder Einberufungsbescheide zu erhalten, berichtet die Zeitung „Westi“. In den Militärämtern bestätigte man, dass man Menschen zu den medizinischen Kommissionen lädt, auch wenn die vierte Mobilisierungswelle im Land noch nicht verkündet ist.

Ria.ru: Die Kontaktgruppe zur Regulierung der Situation im Südosten der Ukraine erörtert in den nächsten Tagen einen Expertenplan zum Abzug von bewaffneten Kräften und Technik von der Kontaktlinie, was im Minsker Memorandum vom 19. September vorgesehen ist, erklärte der Außenminister der RF Sergej Lawrow.

RIA.de: An allen „neuralgischen“ Punkten der Berührungslinie der ukrainischen Armee und der Volkswehr  der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) ist Stille eingetreten. Es kommt nicht zu Zusammenstößen, wie ein Vertreter des Volkswehr-Stabes RIA Novosti mitteilte. Ab 9.00 Uhr Kiewer Zeit (10.00 Uhr Moskauer Zeit) gilt im Donbass die Waffenruhe, die die Volkswehr und das ukrainische Militär unter OSZE-Vermittlung abgestimmt haben. „Zum gegebenen Zeitpunkt gibt es keine Zusammenstöße“, so der Vertreter des Stabes. Aber noch 15 Minuten vor der Waffenruhe hörte ein RIA-Novosti-Korrespondent eine Artilleriesalve im Wohngebiet Asotny im Westen von Donezk. Schüsse und Artilleriesalven waren auch in der Nacht vom 8. zum 9. Dezember zu hören. Ein Einwohner von Donezk kam ums Leben und weitere fünf erlitten Verletzungen. Nach Angaben des Stabes verstummte auch der Schusswechsel aus Schützenwaffen im Raum der Siedlung Peski und der Stadt Awdejewka sowie am Stadtrand von Gorlowka nicht. Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak hatte am Montag geäußert, dass Kiew die Absicht habe, die Waffenruhe am 9. Dezember unabhängig davon einzuhalten, ob ein Treffen der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk zur Regelung der Situation im Donbass stattfindet oder nicht.
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Ria.ru: Der Berichterstatter der Flüchtlingskommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Jim Sheridan, sagte bei einem Aufenthalt in Rostow am Don, dass die russische Regierung den Flüchtlingen aus der Ukraine einen sehr gute Empfang bereitet hat…. Nach seinen Worten ist PACE beunruhigt darüber, dass Russland die Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine allein leistet. „Eine internationale Reaktion ist notwendig .. dafür ist eine Feuerpause in  der Ukraine unumgänglich“, sagte Sheridan und fügte hinzu, dass die Flüchtlinge in Russland warm aufgenommen, nicht nur Verwandte, „sondern auch völlig fremde Menschen“.. Im Ganzen befinden sich in der Region mehr als 39.000 Bürger der Ukraine.

Ria.ru: In Charkow wurde in der Nacht auf Dienstag ein Denkmal für die Kämpfer der „Ukrainischen aufständischen Armee“ (UPA) gesprengt, berichtete das Innenministerium der Ukraine. Die Tat wird strafrechtlich verfolgt als „vorsätzliche Vernichtung oder Beschädigung von Eigentum“, was mit Freiheitsentzug von 3 bis 10 Jahren bestraft werden kann. Die UPA wurde im Jahr 1942 gegründet und kämpfte auf der Seite der Hitlerarmee gegen die sowjetische Armee…

novorossia.su: Jelisaweta Glinka, bekannt auch als Doktor Lisa, wird wieder aus Donezk eine Gruppe von 13 schwerkranken Kindern und deren Eltern nach Moskau bringen. In der Gruppe sind sowohl Neugeborene als auch Kinder mit Herzerkrankungen.
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Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR erklärt, dass der Donezker Flughafen am Dienstag nach der Verkündung der Waffenruhe von Seiten der ukrainischen Armee beschossen wurde, man hofft, dass dies eine einmalige Sache ist.

Ria.ru: Die selbsternannten DVR und LR und Kiew bereiten einen „großen Austausch“ von Gefangenen für den 10. Dezember vor, erklärte am Dienstag der ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin.

Ria.ru: Ein in der Region bekannter Kammersänger Alexandr Parezkij wurde zum Kulturminister der selbsternannten DVR ernannt, berichtet die offizielle Webseite der DVR. Parezkij wurde in Makejewka geboren, absolvierte die staatliche Donezker Musikakadmie S.S. Prokoffjew. Seit 2008 arbeitet er in der Donezker Philharmonie.

Nachmittags:

dnr.today: Am 8. Dezember unterschrieb das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko den Erlass „Über die Organisation und Durchführung dringender Maßnahmen zur Herstellung des Feuereinstellung“. Gemäß dem Erlass ist es ab 10 Uhr am 9. Dezember allen Teilen und Abteilungen der bewaffenten Kräfte und Strukturen der DVR untersagt, das Feuer aus irgendeiner Art von Waffen zu eröffnen, außer in speziell festgelegt Fällen. Die Kontrolle über die Regelung liegt beim Verteidigungsminister.

Dnr-news: Der Kommandant von Perwomaisk richtete eine empörte Videoansprache an die Oberhäupter der LVR und DVR. Perwomaisk war bis in die Nacht zum 09.12. fürchterlich bombardiert worden. Der Kommandant nennt jeden, der einen Friedensvertrag unter diesen Bedingungen unterschreibt, einen Verräter am eigenen Volk und an der Volksmiliz. Ein Abkommen mit solchen Verbrechern, die kurz vor einer „Waffenruhe“ noch eine Stadt in Schutt und Asche legen, wird auf Kosten der Zivilbevölkerung unterschrieben, meint er und zeigt auf die Leiche einer Frau unter den Trümmern, die drei Kinder hinterlässt.
Das Volk habe die Regierung nicht gewählt, damit diese nun gegen das Volk tätig werde. Er droht damit, dass die Volksmilizen die Waffen umdrehen könnten und ihre Regierungen davonjagen, wenn diese sich auf den Handel der Minsker Vereinbarung einlassen.

Ria.ru: Der Bürgermeister von Saporoshe Alexandr Sin erklärte, dass ihm bekannt sei, dass ein Versuch der Besetzung des Bürgermeisteramts bevorstehe und die Ernennung eines neuen Stadtoberhaupts, berichtet die ukrainische Zeitung „Westi“. … Die Saporosher Euromaidaner bestätigten eine Angabe, dass am 10. Dezember während der Sitzung des Stadtrats eine Kundgebung „Saporoshe gegen Sin“ stattfinde und versucht würde ihm eine Flugticket „Ukraine – Nordkorea“ auszuhändigen….

Dnr.today: Im Rahmen eines Arbeitstreffens des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko mit der Leitung des Rentenfonds der DVR wurden eine Reihe von Fragen erörtert, die mit dem aktuellen Zustand des Rentensystem der Republik verbunden sind. Insbesondere sprach Alexandr Sachartschenko über die Probleme, die durch die sich ändernden sozial-ökonomischen Bedingungen Beunruhigung sowohl bei der Regierung als auch bei den Bürgern der DVR hervorrufen. „Mit unseren Geldern (den Rentenzahlungen) bezahlt Kiew das russische Gas“, erklärte das Oberhaupt der DVR. Nach den Worten Alexandr Sachartschenkos befindet sich die Ukraine heute am Rande der Zahlungsunfähigkeit.

Dnr.today: Der Krieg im Donbass zeigt die Schwäche der Ukraine. Dies erklärte das Staatsoberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko während einersArbeitstreffens mit der Leitung des Rentenfonds der DVR. „Während der Kriegs im Donbass sah die Welt, ein wie schwacher Staat die Ukraine ist. Die kampffähigsten ukrainischen Abteilungen wurden schon im August vernichtet“, sagte Alexandr Sachartschenko. Er erklärte auch, dass er einen Befehl unterschrieben hat, Gegenschläge auf ukrainische Stellungen durchzuführen im Falle einer Verletzung der Waffenruhe. „Ich erlaube nicht, dass uns eine Clique von Banditen ungestraft beschießt. Wir sind in der Lage jeden beliebigen Punkt des Gegners im Radius von 30 km von der Frontlinie abzudecken“, fuhr das Oberhaupt der DVR fort.

RIA.de: Die Fla-Raketenkanonensysteme Panzir der auf der Krim stationierten  Luftabwehrkräfte haben im vergangenen Monat einige ukrainische Drohnen abgeschossen, die vom Norden her in den Luftraum der Region eingedrungen waren, wie eine Quelle in den  bewaffneten Krim-Strukturen RIA Novosti mitteilte. „Das Feuer auf die Ziele führten Fla-Raketenkanonensysteme Panzir, deren Abteilung in der Nähe der Landenge Tschongar stationiert ist“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. Seinen Worten nach unternahmen die ukrainischen Drohnen Aufklärungsflüge, darunter zur Ortung der Stationierung der Luftabwehrkräfte. „Nach der Kennung wird die Drohne an der Grenze erfasst und begleitet. Wenn die Drohne den Flug in die Tiefe unseres Territoriums fortsetzt oder sich Militärobjekten annähert, so wird sie abgeschossen“, hieß es weiter.

novorossia.su: Das Oberhaupt der LVR Plotnitzki informierte heute darüber, dass sich das vereinbarte Datum für die Gespräche mit der ukrainischen Seite möglicherweise noch ändern könne. Vereinbart sei der 12. Dezember. Aber das könne sich ändern.

RIA.de: Moskau ist besorgt über das jüngste Vorgehen offizieller Vertreter Deutschlands in Bezug auf Russland, wie Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag sagte. Deutschland hat ihm zufolge „traditionell eine sehr konstruktive Rolle“ in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sowie dem Westen generell gespielt. „Würde Deutschland beschließen, zum Diktat überzugehen, würde dies Europa nicht zum Vorteil gereichen – auch Deutschland würde davon kaum profitieren“, sagte Lawrow am Dienstag in einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem belgischen Amtskollegen Didier Reynders in Moskau. Damit kommentierte er die harten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kontext der Politik der Ukraine und der westlichen Russland-Sanktionen. „Natürlich können wir nicht umhin, unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, was unsere deutschen Kollegen tun“, sagte Lawrow. Dieser Tage sei auf der Internetseite der Bundesregierung ein offizieller Nachschlagetext zur Krim erschienen, fügte der Minister hinzu. „Darin heißt es unter anderem, dass die Krim Jahrhunderte lang von Tataren, Ukrainern, Armeniern, Griechen und Deutschen besiedelt worden sei. Russen sind dort nicht erwähnt. Ich würde gerne wissen, wer diesen Text für die offizielle Seite der Bundesregierung zusammengestellt hat. Eine entsprechende Anfrage richten wir an unsere Kollegen in Berlin.“
Der Text, auf den Lawrow Bezug nimmt, befindet sich hier: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/2014-12-05-ukraine-russland-putin-rede.html

Dnr.today: Beim Abschluss des Arbeitstreffens mit dem Rentenfonds antwortete das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko auf Fragen von Journalisten. Eine der am meisten erörterten Fragen ist heute die Kohlefrage, und sie hat eher politischen als ökonomischen Hintergrund. Das Fehlen einer minimalen Reserve an Kohle in den ukrainischen Kraftwerken kann eine Kettenreaktion des Zusammenbruchs des Energiesystems hervorrufen. Schon jetzt beginnen zeitweilige Abschaltungen der Elektrizität in den Städten der Ukraine, die Heizsaison ist am Rande des Zusammenbruchs. Im Grund kann nur die Lieferung von Kohle aus dem Donbass oder aus Russland die ukrainische Wirtschaft retten. „Auf unserem Territorium befindet sich 50% der Kohle der Ukraine“, fügte das Oberhaupt der DVR hinzu.

novorossia.su: Das Oberhaupt der LVR Plotnitzki erklärte, dass die Volksmilizen für den Fall der Verletzung der Waffenruhe durch die ukrainische Seite zu einer entsprechenden Antwort bereit seien. Die Regierung der DVR informierte über einen heutigen Beschuss des Donezker Flughafens durch die ukrainische Armee. Außerdem sei das „Regime der Stille“ in Gorlowka gebrochen worden.

Ria.ru: „Gasprom“ bestätigte den Beginn der Lieferung von im voraus bezahlten Gas im Umfang von 43,5 Mio. Kubikmetern in die Ukraine.

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte halten die Waffenruhe im Donbass ein, die Milizen „beschießen sich selbst“ am Flughafen, erklärte der Vertreter des Pressezentrum der Spezialoperation Alexej Dmitraschkowskij.

novorossia.su; Der Außenminister der DVR, Alexander Kofmann“ hat dem Staatsoberhaupt der DVR, Alexander Sachartschenko, ein Glückwunschschreiben der Führung Südossetiens anlässlich seines Sieges bei den Wahlen am 2. November überbracht. „Auf diese Weise brachte die Regierung Südossetiens ihren Respekt gegenüber der Führung der Donezker Volksrepublik sowie den Wunsch nach einer Zusammenarbeit beider Länder zum Ausdruck. In nächster Zeit werden Abkommen über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet“, sagte Kofmann. Der Minister informierte, dass die DVR ähnliche Schritte zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Südossetien plane. Nach Kofmanns Worten habe Südossetien die LVR anerkannt und werde auch die DVR anerkennen.

Ria.ru: Die Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin über einen Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf den Donezker Flughafen entspricht nicht den Tatsachen, erklärte der zeitweilige Leiter der Presse- und Informationsabteilung des Verteidigungsministeriums der Ukraine Walentin Burjatschenko.

RIA.de: Seit Verkündung des Waffenstillstandes am 5. September sind nach Armeeangaben 192 ukrainische Soldaten in der Krisenregion im Osten des Landes ums Leben gekommen. „Die Verluste unter den Militärangehörigen ab dem 5. September bis zum heutigen Tag betragen 192 Menschen“, teilte der Generalstabschef und Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Viktor Muschenko, am Dienstag mit. Kiew hatte Mitte April eine Militäroperation in den südöstlichen Gebieten Donezk und Lugansk zur Niederschlagung der Protestbewegung gestartet, die als Reaktion auf den gewaltsamen Machtwechsel in Kiew entstand. Der Militäreinsatz kostete nach UN-Angaben rund 4300 Zivilisten das Leben. Mehr als 10000 Menschen wurden verletzt.

novorossia.su: Die DVR sieht den Grund für die Zurückhaltung der Renten der Donbass-Bevölkerung durch Kiew im faktischen Bankrott des Landes. Mit den einbehaltenen Geldern finanziere Kiew die Gasvorauszahlungen an Russland, sagte Sachartschenko auf einer Pressekonferenz.

Ria.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten DVR Alexandr Sachartschenko erklärt, dass ukrainischen Streitkräfte die Waffenruhe am Dienstag morgen gebrochen, Gorlowka sei beschossen worden….

Ria.ru: Das Viertel um den Bahnhof in Donezk ist aufgrund von Beschuss am Vortag ohne Strom, berichten die Stadtwerke von Donezk.

Ria.ru: Die Kämpfer der selbsternannten LVR befinden sich für den Fall einer Verletzung der Waffenruhe in Bereitschaft, sagte das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij

Ria.ru: In der selbsternannten DVR haben 10.000 Menschen in den letzten neun Tagen Renten erhalten, erklärte das Pressezentrum „Novorossija“ mit Bezug auf das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko.

RIA.de: Mehr als 800 Milizen und Zivilisten aus dem Donezkbecken befinden sich nach Angaben der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik (DVR) in Gefangenschaft der ukrainischen Armee. „Laut unseren Angaben sind mehr als 800 Menschen in Gefangenschaft“, sagte der DVR-Vertreter bei den Minsker Friedensverhandlungen, Denis Puschilin, in einem Interview des Radiosenders Baltkom. Es gebe auch Gefangene, die in diesen Listen nicht erfasst seien. „Das sind etwa Kommandeure, die es abgelehnt haben, ihre Armee-Einheiten gegen die Volksmilizen zu schicken (…) und dafür langjährige Gefängnisstrafen bekommen haben.“ Die DVR fordere ihre Freilassung, sagte Puschilin. Die DVR sei für einen Gefangenentausch nach der Formel „alle gegen alle“, wolle jedoch, dass dieser Prozess etappenweise erfolge. Für den 10. Dezember haben die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk mit der Regierung in Kiew nach eigenen Angaben einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart. Insgesamt mehr als 350 Menschen auf beiden Seiten sollen freikommen.

Ria.ru: Mehr als 800 Milizangehörige und Bewohner des Donbass befinden sich in Gefangenschaft bei der ukrainischen Armee und die Regierung der DVR ist entschlossen ihre Freilassung durchzusetzen, erklärte der ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin. … „Wir unterstützen die Formel des Austausche nach dem Prinzip „alle gegen alle“, aber es nötig dies Prozesse in Etappen auszuführen“, sagte Puschilin.

Itar-tass: Offizielle Vertreter der ausgerufenen LVR haben keine Einladung zur Teilnahme an den Gesprächen der Kontaktgruppe in Minsk erhalten. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der LVR und offizielle Vertreter der Republik bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego.

rusvesna.su: Nach den Worten des Chefs der Aufklärung der Volksmilizen nutzen die ukrainischen Militärkräfte den heutigen Tag der Stille, um sich in aller Ruhe den Stellungen der Milizen zu nähern und sich dort zu verschanzen.

Abends:

novorossia.su: Heute äußerte der Ministerpräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, auf einer Kabinettssitzung die Absicht, Kurse der „national-patriotischen Erziehung“ an den Schulen des Landes einzuführen, berichtete „Ria Nowosti“. „Die Wiederbelebung der national-patriotischen Erziehung ist nicht nur eine Aufgabe des Ministeriums für Jugend und Sport, sondern auch des Bildungsministeriums. Der Beginn einheitlicher Kurse der national-patriotischen Erziehung in den Schulen, Kindergärten und unter der Jugend insgesamt ist das Ziel.“, sagte er.

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte erklären, dass die Milizen 13 mal ihre Stellungen im Donbass nach Verkündung der Feuerpause beschossen hätten. Der Stab der Milizen der DVR hatte vorher erklärt, dass die ukrainische Armee am Dienstag mehrfach Stellung der Milizen beschossen hat, darunter vom neuen Terminal des Donezker Flughafens aus.

Itar-tass: Auf dem Territorium der ausgerufenen LVR wurde die Waffenruhe am Dienstag eingehalten, erklärte das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij. Allerdings war vor Beginn der Waffenruhe um 10 Uhr noch die Stadt Pjerwomajsk beschossen worden.

rusvesna.su: Ein Auto der OSZE, das durch ein von Kiew kontrolliertes Gebiet fuhr (Trasse Artjomowsk – Slawjansk) wurde heute von ukrainischem Militär beschossen.

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