Presseschau vom 08.12.2014

Kiews Kampf gegen Totalitarismus


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

Dnr.today: Wie die Donezker Nachrichtenagentur bestätigt, rufen die DVR und die LVR die Bergleute und die Regierung von Russland auf, keine Kohle an die Ukraine zu liefern, um die Lieferungen auszugleichen, die Kiew früher im Donbass gekauft hat. So heißt es in dem heutigen gemeinsamen Aufruf der Vorsitzenden der Volkssowjets der DVR und LVR, Andrej Purgin und Alexej Karjakin. „Die Bergleute und das gesamte Volk des Donbass wenden sich an die Bergleute und die Regierung Russlands. „Liefern Sie der Ukraine keine Kohle von der Sorte, die es im Donbass gibt und die die Ukraine bis zum Krieg bei uns gekauft hat“, heißt es in dem Aufruf. „Es ist unumgänglich, Kiew zu zwingen, die ökonomische Blockade aufzuheben, und sie zu veranlassen, Kohle bei unseren Bergwerken zu kaufen und für unsere Arbeit zu zahlen. Sonst werden hunderte Unternehmen und Millionen Menschen zu Not und Hunger verurteilt. Russische Bürger, wir wissen, dass ihr uns unterstützt. Ihr seid unsere Brüder. Erlaubt der Kiewer Oligarchenclique nicht, uns und unsere Industrie zu vernichten. Liefert ihnen keine Kohle. Zwingt Kiew, mit dem Donbass zusammenzuarbeiten und von der Politik des Genozids Abstand zu nehmen.“

Itar-tass: Der „Oppositionsblock“, die viertstärkste Fraktion in der Obersten Rada, ist entschlossen, ein „Schattenkabinett“ und eine neue politische Partei für die Teilnahme an Wahlen zu schaffen. Darüber berichtete in einer Sendung des Fernsehsenders „Inter“ der ukrainische Abgeordnete des Oppositionsblocks Sergej Lewotschkin…. Nach den Worten Lewotschkins geht die Opposition diesen Schritt, weil sie das jetzige Kabinett für nicht legitim hält. … Die Opposition ist entschlossen die Arbeit ihres Kabinetts auf ökonomische Fragen zu konzentrieren. … Die Situation im Südosten will der Oppositionsblock auf dem Verhandlungsweg lösen, ein erster Schritt dahin müsste die Aufhebung des Gesetzes über die ökonomische Blockade sein.

Itar-tass: Aufgrund des Beschusses von Gorlowka wurde ein Mensch getötet und fünf, darunter ein fünfjähriges und ein einjähriges Kind, sind aufgrund von Verletzungen im Krankenhaus. Dies berichtet das Zivilschutzministerum der ausgerufenen DVR.

Dnr.today: Wie die Donezker Nachrichtenagentur bestätigt, wird die nächste Runde der Gespräche im Minsker Format diese Woche stattfinden, vorausgesetzt, dass Kiew alle Punkte der Tagesordnung bestätigt, erklärte heute der Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe, der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin. „Die Gespräche im Minsker Format finden diese Woche statt, wenn die Ukraine die Tagesordnung bestätigt, deren Entwurf gerade erörtert wird“, erklärte Puschilin. „Dies sind: a) eine Waffenruhe und der Abzug von Artillerie und Mehrfachraketenwerfern, b) Austausch von Gefangenen auf Basis abgestimmter Listen, c) schrittweise Aufhebung der ökonomischen Blockade des Donbass durch die Ukraine, d) Inkraftsetzung der ukrainischen Gesetze „Über den besonderen Status des Donbass“ und „Über die Amnestie“. Nach den Worten des Vertreters der DVR hat die ukrainische Seite keine klaren Positionen zu c) und d) formuliert. „Möglicherweise wollen sie konkreten Beschlüssen ausweichen, um die Volksrepubliken ökonomisch zu ersticken und so dem notwendigen politischen Dialog mit unseren Völkern auszuweichen“, erklärte Puschilin. „Das wird nicht gehen. Wir werden darauf bestehen, dass Kiew uns klare Antworten auf unsere Fragen gibt“.

Ria.ru: Die Ukraine ist entschlossen, aus Russland ca. 1,5 Tausend Megawattstunden Elektroenergie zu importieren, erklärte am Sonntagabend der Energieminister der Ukraine Wladimir Demtschschin in der Sendung des ukrainischen Fernsehsenders „1+1“. Als Folge des Konflikts im Donbass fehlt Kiew die Mehrheit der Kohlebergwerke und außerdem gibt es Probleme mit dem Gaskauf aufgrund der Differenzen mit „Gasprom“. Im Vorfeld des Winters hat das Land ein Defizit an Brennstoff für die Erzeugung von Strom und Heizung. …

Ria.ru: Die Einwohner von Lugansk sollen nach wie vor das Wasser vor dem Trinken abkochen, da die Mittel zur Desinfektion fehlen, heißt es auf der Seite des Stadtrats.

Nachmittags:

Ria.ru: Die Fraktion „Nationale Front“ im ukrainischen Parlament schlägt der Obersten Rada am Dienstag vor, das Gesetz zu ändern, das eine Amnestie für die Milizen des Donbass vorsieht, erkärte am Montag der Fraktionsvorsitzende Alexandr Turtschinow. Das ukrainische Parlament hatte am 16. September ein Gesetz über die besonderen Vollmachten der örtlichen Organe und Wiederaufbaumaßnahmen in einer Reihe Gebiete des Donbass beschlossen. Die Abgeordneten nahmen auch ein Gesetz an, dass eine Amnestie für Teilnehmer des Konflikts im Donbass vorsieht, die keine schweren Verbrechen begangen haben. Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko erklärte später, dass die Gültigkeit des Gesetzes über den besonderen Status der Regionen des Donbass aufgehoben werde, weil die Bedingungen für eine Realisierung nicht erfüllt seien. „Wir schlagen vor, am Dienstag einen Vorschlag über die Änderung des Gesetzes bezüglich der Amnestie für die LVR und DVR zu erörtern. Keine einzige Position dieses Gesetzes, das der Präsident eingebracht hat, ist erfüllt, keine Waffe wurde abgegeben, kein Gebäude freigegeben, deshalb gibt es jede Grundlage, das Gesetz zu ändern., da es noch gar nicht in Kraft getreten ist“, sagte Turtschinow.

Ria.ru: Die Milizen erklärten am Montag, dass die ukrainische Armee mindestens sechsmal während der Nacht den Waffenstillstand verletzt habe.

novorossia.su: Die ukrainischen Besatzungstruppen begannen mit dem Einsatz gewaltiger Artilleriesysteme. In sozialen Netzwerken wurde vom Einsatz der 203mm-Selbstfahrlafette 2S7 „Pion“ berichtet. Sie seien im  Gebiet von Wolnowacha verwendet worden. Die Splitter dieser Granaten fliegen mehrere Hundert Meter weit.
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Ria.ru: Eine Entscheidung über den Abzug von Technik von der Grenzlinie im Donbass haben die ukrainischen Streitkräfte bisher nicht erhalten, sie bleiben auf den bisherigen Positionen, berichtete am Montag während einer Pressekonferenz der offizielle Vertreter des Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Lysenko.

Ria.ru: Die Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben in den letzten Monaten von Orten, die von Artillerie beschossen wurden, 1145 explosive Objekte entfernt, wurde in einer Pressekonferenz des Ministerium berichtet.

Ria.ru: Der Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine geht davon aus, dass die Gespräche der Kontaktgruppe zur Regulierung der Situation im Donbass am 9. Dezember in Minsk stattfinden und die Errichtung eines Waffenstillstands unterstützen werden…. Auf die präzise Frage, ob am Dienstag nur ein Tag der Gespräche sein werde oder ein „Tag der Ruhe“ im Donbass, sagte Lysenko: „Morgen ist ein Tag der Gespräche und der wurde als „Tag der Ruhe“ angekündigt, im großen und ganzen aus Respekt vor den internationalen Verhandlungen. Wir hoffen, dass es ein „Tag der Ruhe“ wird. Aber der Vertreter des  Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine schloss nicht aus, dass die Streitkräfte am Dienstag das Feuer eröffnen, wenn ihre Positionen beschossen werden.

Ria.ru: Am vergangenen Wochenende starben aufgrund von Kampfhandlungen 10 Einwohner von Donezk und 13 wurden verwundet, dies teilt der Bürgermeister von Donezk mit.

Dnr.today: Wie das Pressezentrum des Verteidigungsministeriums der DVR mitteilt, starben durch Beschuss der Stadt Donezk durch Einheiten der Junta am Freitag, dem 5.12, zwei Menschen und am Samstag drei. Unter dem Gesprächslärm über einen Waffenstillstand fahre die Junta fort, die Bevölkerung des Donbass zu beschießen und versuche in erster Linie, Systeme der Daseinsvorsorge der Region zu zerstören. Beschossen wurden medizinische Einrichtungen, Elektrostationen, Produktionsbetriebe und Wohnhäuser. Es wird berichtet, dass in der Nähe des Donezker Instituts für Notfallchirurgie ein Verdächtiger festgenommen wurde, der versucht habe, am Gebäude elektronische Signalgeber für den Artilleriebeschuss zu befestigen. Zahlreiche Strom- und Wärmeversorgung seien ausgefallen aus, darunter auch von einer Schule…. Ohne Stromversorgung ist die Stadt Perwomajsk. .. Die Junta zerstört überall die Bedingungen für einen Waffenstillstand. Nicht immer blieb sie dafür unbestraft. Nach unbestätigten Angaben verlor die Strafarmee der Junta in den letzten 5 bis 6 Tagen mindestens 60 Militärtechnikeinheiten. Ihre personellen Verluste seien in etwa so groß wie im September und Oktober. Es wird auch berichtet, dass die Junta damit fortfahre, Kämpfer zur Kontaktlinie mit den Einheiten der DVR und LVR zu bringen.

Itar-tass: Die Ukraine wird keine Kohle in dem nicht von Kiew kontrollierten Territorium kaufen, erklärte am Montag der Vizepremier Wjatscheslaw Kirilenko.

Itar-tass: Der Sprecher der obersten Rada, Wladmir Groijsman, hält die Ereignisse in Winniza für eine Provokation… Nach seinen Worten ist das wirkliche Ziel dieser Vorfälle „nicht dass, was behauptet wurde“…. Zuvor war berichtet worden, dass in Winniza, wo in den letzten Tagen Protestaktionen gegen den örtlichen Gouverneur stattfanden und ein „Volksgouverneur“ gewählt wurde, zur Regelung der Situation Vertreter des Bataillons „Aidar“ eingetroffen sind.

Itar-tass: Ca. 5000 Menschen haben sich in Winniza versammelt und fordern den Rücktritt des Bezirksrats. Dies berichtet die Agentur UNIAN….

novorossia.su: Milizen der LVR sollen eine Lokomotive aus dem von den ukrainischen Behörden kontrollierten Gebiet entführt haben. Dies berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur „112“ unter Berufung auf die sigenannte „Lugansker Regionaladministration“. Am Abend des 7. Dezember hätten einige Bewaffnete eine Lokomotive im Gebiet von Stachanow, das von der „ATO“ kontrolliert wird, erbeutet. Sie seien mit einer kleinen Rangierlok gekommen und hätten die Diesellok damit abgeschleppt. Dem Sicherheitsunternehmen sei es nicht gelungen, dies zu verhindern. teplovoz_600_0

Ria.ru: Die polnische Regierung beginnt mit der Strafverfolgung polnischer Bürger, die auf der Seite der Milizen im Donbass kämpfen. In der Stadt Bielsko Biala werden auf Anfrage der Agentur für innere Sicherheit erste Ermittlungen in Sache eines Polen begonnen, der im Donbass auf der Seite der Separatisten kämpft, meldet am Montag die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“. Nach der in Polen geltenden Gesetzgebung dürfen polnische Bürger nicht in ausländischen Armeen dienen.

novorossoa.su: Der von der Kiewer Junta ernannte „Gouverneur der Region Donezk“, Alexander Kichtenko, unterzeichnete eine Verfügung über die Verlagerung der ukrainischen Staatsorgane aus den von den Milizen kontrollierten Gebieten Nowoasowsk, Telmanowo und Jasinowataja in die Siedlungen Winogradnoje und Mirnoje, die von ukrainischen Truppen besetzt sind, berichten ukrainische Medien.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten LVR plant ein eigenes Banksystem ab Januar 2015 einzuführen…. Nach Angaben des Pressezentrum der LVR, das sich auf den Finanzminister der LVR Jewgenij Manujlow bezieht, werden ein erster Schritt in diese Richtung Abrechnungszentren sein, die alle Arten bargeldloser Bezahlung absichern.

Abends:

novorossia.su: In Charkow gab es eine schwere Explosion in der Nähe einer Metro-Station, berichtet die Agentur „Novorosinform“ unter Berufung auf Anwohner. Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt.

RIA.de: Kanada hat Vertreter seiner Militärpolizei in die Ukraine entsandt. Wie Kanadas Verteidigungsminister Robert Nicholson am Montag in Kiew sagte, werden die Polizisten Möglichkeiten einer bilateralen Kooperation ausloten. „Vertreter der Militärpolizei treffen heute in der Ukraine ein“, sagte der Kanadier. Nicholson und sein ukrainischer Amtskollege Stepan Poltorak unterzeichneten nach den Verhandlungen eine Absichtserklärung. Das Dokument sieht eine weitere Kooperation der beiden Verteidigungsministerien bei der Festigung der Sicherheits- und Verteidigungskräfte der Ukraine vor.

dnr-news.com: Interpol hat sich geweigert, den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf die internationale Fahndungsliste zu setzen. Dies berichtete der ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Jarema. „Die sieben Personen, angeführt von Janukowitsch, wollte Interpol nicht auf die Fahndungsliste setzen. Sie (Interpol) sagten, dass die Ausschreibung Janukowitschs zur Fahndung erkennbar politische Verfolgung sei“, sagte Jarema. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts umfasse die Liste auch den ehemaligen Innenminister Witali Sachartschenko und den ehemaligen Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka.
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novorossia.su: Heute, etwa sechs Uhr abends wurden erneut die Kuibyschewer und Kiewer Stadtbezirke von Donezk aus Mehrfachraketenwerfern beschossen. Außerdem wurden durch die ukrainischen Streitkräfte zwei Salven aus Mehrfachraketenwerfern auf die Umgebung der Siedlung „Oktober“ abgefeuert.
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RIA.de: Die Sicherheitskräfte der Ukraine haben keine Informationen über die Vorbereitung eines Umsturzes im Gebiet Saporoschje im Süden des Landes. Das sagte Innenminister Arsen Awakow am Montag in Kiew. Zuvor hatte der Oberbürgermeister von Saporoschje, Alexander Sin, auf der Internetseite der Stadt erklärt, dass im Verwaltungszentrum eine gewaltsame Machtergreifung geplant werde. „Uns liegen keine dahin gehenden Angaben vor“, sagte Awakow auf die Bitte von Journalisten, Sins Erklärung zu kommentieren. Die Stadtverwaltung von Saporoschje bat ferner, die Mitteilung Sins als einen offiziellen Appell an Innenminister Awakow, an den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), an die Innenbehörde des Gebiets Saporoschje und an den SBU-Chef im Gebiet Saporoschje aufzufassen.

Unian.ua: In diesem Jahr wurden in der Ukraine 504 Lenin-Denkmäler abgerissen. Dies berichtete der Pressesprecher des ukrainischen Instituts des Nationalen Gedenkens dem Radiosender „Swoboda“. Nach Schätzungen des Instituts gibt es noch immer mehr als 1700 Lenindenkmäler… Laut dem Vorsitzenden des Instituts, ist es zulässig, Denkmäler des Totalitarismus zu beseitigen. „Im Grunde geschieht so etwas in revolutionären Zeiten spontan. So war es 1989-1990 in Osteuropa und in der Westukraine. Aber jetzt glaube ich, dass der Staat die revolutionäre Initiative nutzen und die Beseitigung der restlichen totalitären Denkmäler zum Abschluss bringen sollte“, sagte der Historiker.
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novorossia.su: Das Gesundheitsministerium der LVR rief heute die Leitungen privater medizinischer Einrichtungen und Fachkräfte in Privatpraxen auf, in den staatlichen Gesundheitseinrichtungen zu arbeiten. „Im Zusammenhang mit dem Erlass des Staatsoberhaupts der LVR, Igor Plotnitzki, ‚Über das Verbot privater ärztlicher Praxen’, wendet sich das Ministerium für Gesundheit der Lugansker Volksrepublik an die Leiter privater medizinischer Einrichtungen und das in Privatpraxen tätige Fachpersonal mit der Bitte, sich an der Wiederherstellung der medizinischen Einrichtungen der Republik zu beteiligen, die Arbeit in den medizinischen Einrichtungen der Republik aufzunehmen, mit Rücksicht auf den bestehenden Mangel an medizinischem Fachpersonal mittlerer und höherer Qualifikation.“, hieß es in einer Erklärung. Über das Verbot privater ärztlicher Praxen in Lugansk selbst hat sich Gesundheitsministerin Larisa Ajrapetjan bislang noch nicht geäußert.

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