Presseschau vom 24.11.2014

Wie ein Präsident verschwindet – oder – Das Internet vergisst nicht


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

Itar-tass: Die Regierung der ausgerufenen DVR traf die Entscheidung, die Bezeichnung „Berkut“ für die Spezialeinheit der Polizei der DVR beizubehalten. „Die vollständige Bezeichnung lautet „Mobile Spezialeinheit Berkut“. Grundlage dieser Einheit sind die Menschen, die bereits zuvor in ihr gedient haben“, wurde im Pressedienst des Innenministeriums der DVR berichtet.

Itar-tass: Die Ukraine muss eine Erklärung für ihre Position zu einer friedlichen Gesellschaft abgeben, wenn sie sich weigert, den Donezker Flughafen und die Stadt Stschastje zu entmilitarisierten Zonen zu machen. Diese Auffassung vertrat am Montag gegenüber TASS der Sprecher des Parlaments der DVR Andrej Purgin.

dnr.today: Gemäß einer Mitteilung des Energieministeriums und der Donezker Heizwerke sind am 24. November morgens 21 Heizwerke wegen Störungen der zentralen Elektro- und Gasversorgung abgeschaltet worden. Zur Wiederherstellung der Gasversorgung sind am heutigen Morgen sieben Brigaden tätig, weil aufgrund der Vorfälle eine Rekordzahl von Verbrauchern – 5000 – von der Gasversorgung ausgeschlossen sind. Die Störung der Netze und der Ausschluss der Verbraucher könnten geringer sein, aber der tägliche Artilleriebeschuss erschwert den Spezialisten der Abteilung Gasversorgung des Energieministeriums die Wiederherstellung.

Ria.ru: Das Bergwerk Kirow in Makejewka wurde wegen Artilleriebeschuss in der Nacht zum Montag von der Stromversorgung abgeschnitten, mehr als 170 Bergleute konnten nicht an die Oberfläche zurückkehren und verbrachten die Nacht unter Tage, berichtet der Pressedienst des Zivilschutzministeriums der nicht anerkannten DVR. Nach Angaben des Zivilschutzministeriums dauert in Donezk und Makejewja der Artilleriebeschuss an, wodurch mehrere Häuser, eine Tankstelle und Autos in Brand gerieten.

Ria.ru: Das zentrale Gebietskrankenhaus von Jasinowata, einer Vorstadt von Donezk, hat nach drei Monaten Unterbrechung wegen Kriegshandlungen wieder die Arbeit aufgenommen, berichtet das Pressezentrum der selbsternannten DVR. Mehr als 70% der Räume des Krankenhauses waren durch Beschuss zerstört und konnten nicht mehr zur Behandlung von Patienten genutzt werden. 90% der Fenster wurden zerstört. Zur Zeit läuft der Wiederaufbau noch.

Rusvesna.su: In der freien Enzyklopädie „Wikipedia“ hat man in dem Artikel zur ukrainischen „Partei der Regionen“ den Namen eines ihrer Gründer gelöscht. Noch vor kurzem stand an erster Stelle der Gründer der Partei der Name Petro Poroschenko. Dann wurde der Artikel überarbeitet und der Name des jetzigen Präsidenten der Ukraine entfernt. (doch das Internet vergisst nicht – Anm. d. Ü.) In gespeicherten älteren Versionen der Seite taucht der Name trotzdem auf. Wie bekannt, wurde „Die Partei der regionalen Wiederbelebung der Ukraine“ am 26. Oktober 1997gegründet und vom damaligen  Bürgermeister von Donezk Volodymyr Rybak geleitet. Bei der Wahl des Präsidenten der Ukraine unterstützte die Partei damals den amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma, dem der Parteitag empfohlen hatte, einen aktiven Beitrag zur Entwicklung der Regionen in der Ukraine zu leisten und den Status der russischen Sprache als zweiter Staat zu akzeptieren. alte Version:  http://kor.ill.in.ua/m/610×0/1536602.jpg?v=635521765189246517
neue Version:      http://kor.ill.in.ua/m/610×0/1536608.jpg?v=635521768172110614

Ria.ru: Der Stab der Milizen der selbsternannten DVR erklärte am Montag, dass acht Zivilisten während des Abends und der Nacht im Donbass getötet wurden. „Von ukrainischer Seite erfolgten mindestens 19 Beschüsse von Ortschaften Noworossijas und von Stellungen der Milizen … es wurden Wohnhäuser in Nowogrigorowka beschossen. Zwei Einwohner wurden verletzt … Mindestens acht Mal wurden Ortschaften im Norden und Nordwesten von Donezk beschossen, es starben 4 Zivilisten, 3 wurden verwundet“, heißt es in der Mitteilung. Gemäß der Information der Milizen wurden auch anderen Ortschaften beschossen. „Es wurden Wohnungen in den Ortschaften Dokutschajewsk beschossen. Es wurden zwei Gebäude zerstört, zwei Einwohner wurden verwundet,  die Ortschaft Spartak wurde beschossen. 3 Zivilisten starben, zwei wurden verwundet. Mit Artilleriewaffen wurde die Ortschaft Makejewka beschossen. Es wurde ein Haus zerstört, dabei starben zwei Zivilisten, einer wurde verwundet“, erklärt der Stab der Miliz. Nach Angaben des Stabes der DVR starben drei Milizangehörige, einer erlitt schwere Verletzungen.

Novorossia.su: Im Gebiet Cherson fehlen 38 Mio. Griwna für die Rentenauszahlung. Die Leitung des regionalen Rentenfonds teilte mit, dass die finanziellen Mittel nicht mehr für die Novemberpensionen ausreichen.  Zahlungszeitraum sei zwischen dem 4. und 23. November. Man habe für den laufenden Monat nur 416,6 Mio Griwna anstelle der benötigten 454,6 Mio. erhalten, hieß es aus der Behörde.

Ria.ru: Die ukrainische Armee erklärte, dass keine Gespräche mit den Milizen über eine Entmilitarisierung der Zone des Donezker Flughafens und der Stadt Stschastje in Lugansk geführt werden, man erwarte eine politische Lösung. Darüber informierte am Montag der Vertreter des Pressezentrums der Spezialoperation Alexej Dmitraschkowskij.

Ria.ru: Die selbsternannte DVR will im Minsker Protokoll genauere Kriterien für den Austausch von Kriegsgefangenen festhalten; zur Zeit würde das Prinzip „alle gegen alle“ gelten, Kiew übergibt den Milizen beliebige Personen, die man buchstäblich vor der Übergabe auf der Straße festnehme, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der DVR bei der Kontaktgruppe Denis Puschilin. Er fügte hinzu, dass für die Regierung der DVR „Garantien nötig seien, dass wir genau die bekommen, die wir angefordert haben. Und nicht, wie es bei den letzten Malen war, als völlig fremde Personen übergeben wurden. Unbekannt wer und vorher“.

Nachmittags:

Novorossia.su: Die Volksmiliz berichtet darüber, dass es ihnen gelungen sei, in Peski einen Führungsstab der ukrainischen Militärkräfte zu vernichten. Nach vorliegenden Informationen war ein Artilleriegeschoss der Armee Novorossias in das Gebäude eingeschlagen, in dem der Stab einquartiert war. Es gab Opfer unter den ukrainischen Soldaten.

Itar-tass: Der britische Journalist Graham Phillips, der am Montag in Donezk verletzt wurde, befindet sich in einem mittelschweren Zustand. Darüber berichtet mit Bezug auf seine Begleiter der Fernsehsender „Swesda“, mit dem der Journalist in letzter Zeit zusammenarbeitete. „Wie ein Bekannter des Reporters berichtete, traf ein Bombensplitter Phillips am unteren Teil des Rückens. Wie bekannt wurde, halfen ihm Milizangehörige ins Krankenhaus zu kommen. Der Splitter durchschlug die Schutzkleidung und drang in den Rücken im Bereich der Niere ein. Dennoch gelangte Phillips in das Militärkrankenhaus, wohin ihn die Milizionäre brachten, auf eigenen Beinen“, wird auf der Seite des Fernsehsender berichtet. Nach Aussage derer, die Phillips ins Krankenhaus begleiteten, befindet sich der Journalist bei Bewusstsein. Phillips arbeitete an einer Reportage für „Swesda“ über Kämpfer, die schon mehrere Tage in der Umgebung  des Ortes Peski waren. Einer der Milizionäre sagte gegenüber TASS, dass die Gruppe von Journalisten, darunter Phillips, „von Scharfschützen in dem Moment beschossen wurden, als sie zu der Stellung der Milizen im Gebiet der Rüstungsfabrik in Peski kam“. Nach Aussagen des Milizionärs hatten alle Journalisten gut sichtbare Aufschriften „Presse“ auf Helmen und Schutzwesten“. … Graham Phillips fiel schon mehrmals in die Hände von bewaffneten Kräften in der Ukraine. Ende Juli wurde der unabhängige britische Journalist, der damals mit dem russischen Fernsehsender RT zusammenarbeitete, von der ukrainischen Armee gefangen genommen. Nach seiner Befreiung wurde er vom Territorium der Ukraine deportiert, ihm wurde die Einreise für drei Jahre untersagt.

Ria.ru: Der Zustand des englischen Journalisten Graham Phillips wird als „leichte Verletzung“ eingestuft, darüber informierte am Montag der Leiter des Bezirkskrankenhaus M.I. Kalinin in Donezk.

Novorossia.su: Ukrainische Soldaten, die Mariupol okkupiert halten, haben mehrmals auf Drohnen, die über der Stadt flogen, geschossen. Wie zuvor berichtet wurde, setzen die OSZE-Beobachter Drohnen beim Monitoring in der DVR ein.

Itar-tass: Die Entscheidung über einen NATO-Beitritt der Ukraine wird in einem Referendum getroffen werden. Darüber informierte der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko gegenüber Journalisten. Nach seinen Worten liegt die Befürwortung für einen Beitritt des Landes in die NATO bei 95% und ist genauso hoch wie die Unterstützung für die Assoziation mit der EU.

Novorossia.su: Der Premier der DVR Sachartschenko informierte darüber, dass die Verfassung der Volksrepublik am Anfang des nächsten Jahres beschlossen werden soll. Im Moment laufe der Erarbeitungsprozess. Außerdem solle es Wahlen zur regionalen Selbstverwaltung geben, nachdem ein entsprechendes Gesetz vom Obersten Sowjet verabschiedet wurde. Auch dies sei nicht mehr für dieses Jahr geplant, sagte er.

Itar-tass: Erst nach der Einstellung des Feuers könne über die Erfüllung anderer Punkte der Minsker Vereinbarung gesprochen werden. Dies erklärte am Montag der Vertreter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Lysenko, als Antwort auf die Frage von Journalisten bezüglich der Möglichkeit einer „Entmilitarisierung“ der Umgebung von Donezk und der Stadt Stschastje. Zuvor hatte der stellvertretende Parlamentssprecher der DVR Denis Puschilin einen solchen Vorschlag eingebracht. „Das erste, was sie tun müssen, ist das Feuer einzustellen“, sagte der Vertreter des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine in Bezug auf die Milizen. … Andrej Lysenko teilte ebenfalls mit, dass die erste Lieferung leichter Radare zur Bestimmung der Ziele für Granatwerfer sich bereits in der Ukraine befindet.

Dnr-news: In Gebiet Makejewka eröffneten Filialen der Zentralbank der DVR. Sie nutzen Gebäude, in denen früher die „Privatbank“ untergebracht war.

Ria.ru: Der Stadtrat von Donezk erklärte am Montag, dass die Situation am Morgen in der Stadt ruhig sei, Meldungen über Schüsse gebe es nicht. Nach Angaben des Stadtrats haben am vergangenen Wochenende 12 Menschen Verletzungen verschiedenen Grades erhalten. Alle befinden sich Krankenhaus. Nach der Information sind 74 Transformatorstationen vom Netz genommen sowie 25 Heizwerke. Die Zahl der von den Gaslieferungen abgeschnittenen Verbraucher hat die „Rekordhöhe“ von mehr als 5000 erreicht

Novorossia.su: Der Journalist des russischen Fernsehsendern „Rossija 24“ wurde Augenzeuge des Beschusses von Phillips bei Peski. Das Feuer auf die Pressegruppe wurde gezielt eröffnet, eine halbe Stunde nach deren Eintreffen vor Ort. Phillips sei mit Granatwerfern beschossen worden, als er von einem Unterstand zum nächsten rannte.
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Ria.ru: Die Koalitionsvereinbarung in der Ukraine muss in dieser Woche unterschrieben werden, erklärt der ukrainische Präsident Petr Poroschenko. Nach Angaben der Presseagentur Unian unterstrich Poroschenko wieder, dass die Regierung proeuropäisch sein müsse.

Ria.ru: Die Vereinigung der Journalisten Russlands bereitet eine Untersuchung der Rechte von russischen Journalisten in der Konfliktzone in der Ukraine unter Leitung der OSZE vor, sagte der Sekretärin der Vereinigung Nadeshda Ashgichna.

Dnr.today: Der Ministerrat der DVR ernannte Jekaterina Wladimirowna Filippowa zur Justizministerin der DVR.

Dnr.today: Die Donezker Gaswerke stellen die Gasversorgung im städtischen Netz das durch Artilleriebeschuss am 23. November beschädigt wurde, wieder her.

Ria.ru: Abgeordnete der ukrainischen nationalistischen Partei „Swoboda“ haben in die Oberste Rada am Montag ein Gesetzesprojekt eingebracht, das die Leugnung der Hungersnot von 1932-33 als Genozid am ukrainischen Volk unter Strafe stellen soll. In der Ukraine gibt es ein Gesetz, das die Hungersnot 1932-33, die viele landwirtschaftliche Regionen der UdSSR betraf, als Genozid anerkennt. Allerdings gibt es bis heute keine Einigkeit in der Einschätzung unter Historikern und in der ukrainischen Öffentlichkeit. Die Hungersnot 1932-33 herrschte in grundlegenden Getreideanbaugebieten der UdSSR – in der Ukraine, im Nordkaukasus, im Wolgagebiet, in einem bedeutsamen Teil der des Schwarzmeerdistriktes, in Kasachstan, Westsibirien, Südural. Nach verschiedenen Angaben starben 7 bis 8 Millionen Menschen, davon 3 bis 3,5 Millionen in der Ukraine, 2 Millionen in Kasachstan und Kirgisien und 2 bis 2,5 Millionen in der Russischen Sozialistischen Sowjetrepublik. An Hunger litt die gesamte multilnationale Bevölkerung der betroffenen Gebiete.

Ria.ru: Der achte humanitäre Konvoi aus Russland in die Südostukraine wird wahrscheinlich noch Ende November starten, erklärte der stellvertretende Zivilschutzminister der RF Wladimr Artamonow.

Ria.ru: Der staatliche Grenzdienst der Ukraine erhielt ca. 235 Mio. Griwna (ca. 15,46 Mio. Dollar) für den Ausbau der Grenze zu Russland, wenn auch noch nicht geklärt ist, zu genau welchem Ziel die genehmigten Mittel verwendet werden sollen.

Abends:

Novorossia.su: Bei Poltawa in einem kleinen Dorf wurde die Familie eines jungen Kämpfers in den Reihen der Volksmiliz „von Unbekannten erschossen“. Nachbarn hörten die Schüsse und fanden die Leichen seiner Mutter, seiner Schwester mit ihrem Mann und seiner Nichte, die gerade mal ein halbes Jahr alt war. Die Nachbarn informierten auch den Volksmilizionär über den Überfall.

Novorossia.su: Der britische Journalist Phillips wird seine Arbeit als Kriegskorrespondent auf der Seite der Volksmiliz fortsetzen, sobald er aus dem Krankenhaus entlassen wird. Das könne jedoch noch einige Zeit dauern. Dies sagte er heute Reportern.

Standard

Presseschau vom 23.11.2014

Flughafen Donezk: entmilitarisierte Zone?


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

novorossia.su: Die Nationalgarde hat neue gepanzerte Mannschaftswagen erhalten. Sie sind ausgestattet mit Panzerglas und Schießscharten, mit automatischer Klimaanlage, Heizung und Notausstiegen, erklärte Innenminister Awakow auf Facebook. Nach seinen Worten sind die Fahrzeuge sowohl für den mobilen Kampf geeignet als auch für Checkpoints. Außerdem wird die Nationalgarde in nächster Zeit weitere gepanzerte Autos erhalten.
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novorosinform.org: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung der DVR erhiet die Grippeschutzimpfung, hieß es aus dem Gesundheitsministerium.

novorossia.su: Auf die Lieferung einer Reihe von kanadischen Jagdbombern musste die Kiewer Regierung verzichten. Die Wartungskosten seien zu hoch und die Ausbildungszeiten für Piloten, die diese Flugzeuge steuern könnten, zu lang. Im Sommer 2014 wurde bekannt, dass die kanadische Regierung im Zuge der Modernisierung ihrer Armee der Ukraine 20 ausgemusterte Bomber übergeben wollte.
Boeing Delivers First CF-18 Aircraft from Modernization Project

Itar-tass: In der Führung des Innenministeriums der Ukraine rechnet man damit, dass die Abgeordneten der Republikaner, die bei den letzten Wahlen die Mehrheit in beiden parlamentarischen Kammern der USA erhalten haben, und die im Kongress eine proukrainische Lobby bilden , bald den Widerstand der amerikanischen Administration überwinden und einen Beginn der Lieferung von Waffen und Militärtechnik an die Ukraine durchsetzen. Dies sagte in einer Sendung von „Telekanal 112“ der Berater des Innenministers Soran Schkirjak. … „Amerika sollte schon lange die Schlussfolgerung ziehen, dass wenn jetzt nicht der Ukraine geholfen wird, sich die Situation leider nicht ändern wird“, unterstricht er… Gestern wurde bekannt, dass Kiew aus den USA erste Artilleriewaffen erhalten hat, die eine größere Zielgenauigkeit erlauben.

Ria.ru: Das offizielle Kiew ist beunruhigt über Aussagen des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman über die Situation in der Ukraine, erklärte am Samstag Abend der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin. .. Zeman sagte insbesondere, dass die Krim für die Ukraine verloren sei: „Schließlich hat sie nicht zur Ukraine gehört, außer in der Periode, als der damalige ein wenig eigenartige Führer der Sowjetunion Nikita Chruschtschew sie der Ukraine als Geschenk überließ“. Außerdem hatte vor kurzen Zeman den Konflikt im Osten der Ukraine mit dem Bürgerkrieg 1937 bis 1939 in Spanien verglichen und gesagt, dass er nicht vorhabe unter solchen Bedingungen Kiew wirtschaftliche Hilfe zu erweisen.

dnr-today: In den letzten Monaten hat das Bildungs- und Wissenschaftsministerium der DVR im Rahmen der humanitären Hilfe zehntausenden von russischen Schulbüchern, didaktische Hilfen und Tonnen von Schreibmaterial für die Schüler erhalten. Die humanitären Güter wurden gesammelt und zu uns geschickt auf Initiative und durch die Anstrengungen vieler nicht gleichgültiger Menschen und Organisationen, insbesondere: die Union der Offiziere Russlands, das humanitäre Bataillon „Novorossija“, die Union der Offiziere von Spezialeinheiten, Einwohner Moskau, Sankt Petersburgs, Welikij Nowgorods, Nowyj Urengojs und Taganrogs, der Insel Jamal, über das Projekt „Schulen Moskaus für Schulen des Donbass“ und vielen anderen.

RIA.de: Trümmer des malaysischen Passagierflugzeuges MH17, das im Juli über der Ukraine abgestützt ist, sind per Bahn nach Charkow geschickt worden. Von dort aus sollen die von internationalen Experten geborgenen Wrackteile in die Niederlande gebracht werden. Ein aus 13 Wagen bestehender Zug fuhr am Sonntag vom Bahnhof Pelagejewka nahe der  Stadt Tores im ostukrainischen Gebiet Donezk ab, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet. 15 Experten des Niederländischen Sicherheitsrats OVV, niederländische Polizisten und OSZE-Mitarbeiter sowie sechs Kämpfer der Donezker Volkswehr begleiten den Transport.  Die Milizen werden bis Jassinowataja dem Zug Schutzgeleit geben. Weiter soll das ukrainische Militär für die Sicherheit sorgen. Die Trümmer waren nahe der Ortschaften Grabowo, Rassypnoje und Petropawlowka geborgen worden. Die malaysische Boeing mit der Bordnummer MH17 war am 17. Juli im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der Verkehrsmaschine, die von Amsterdam nach Malaysia unterwegs war, kamen ums Leben. In der Region lieferten sich die ukrainische Armee und bewaffnete Regierungsgegner heftige Gefechte. Die Regierung in Kiew und die Milizen werfen sich gegenseitig vor, den Jet abgeschossen zu haben. Weil die meisten Opfer Niederländer waren, übernahmen die Niederlande die Leitung der Ermittlungen. Am 9. September veröffentlichten die Ermittler einen Zwischenbericht zu der Katastrophe. Darin hieß es, dass die Passagiermaschine der Malaysia Airlines „von einer Vielzahl hochenergetischer Objekte“ getroffen worden und in der Luft auseinandergebrochen sei. Der endgültige Bericht soll binnen eines Jahres nach dem Flugzeugabsturz veröffentlicht werden.

Dnr-today: Im Wohnheim Nr. 4 der Donezker Nationaluniversität fand ein kleines Konzert und eine Diskothek für Kinder von einem bis 15 Jahren statt – für Flüchtlinge aus Slawjansk, Gorlowka, Schachtjorsk und anderen Städten, die vom Krieg geschädigt sind. Es wird vorbereitet und durchgeführt von den Kindern selbst, die sicher sind, dass solche Diskotheken und Abende regelmäßig stattfinden werden. Die Veranstaltung wurde mit einem schönen Tanz eingeleitet. „Unsere Kinder haben so wenig Freude im Leben“, sagte Elena Plotnikowa aus Gorlowka. „Dieses Ereignis ist ein großes Fest für alle!“ Mehr als 70 Kinder verschiedenen Alters haben teilgenommen.

nachmittags:

rusvesna.su: Wieder hat die ukrainische Artillerie die Filterstation in Jenakiewo beschossen, um die Einwohner der Wasserversorgung zu berauben. Es entstand ein starkes Feuer, den Bürgern wurde empfohlen, Wasservorräte anzulegen.

novorossia.su: In den okkupierten Städten Slawjansk und Kramatorsk führen die ukrainischen Militärs eine Spezialoperation gegen die Partisanengruppen der Volksmiliz durch. Seit dem Morgen sind in der Umgebung beider Orte Schießereien zu hören. Seit gestern gilt für die Bevölkerung eine Ausgangssperre zwischen 17.00 und 06.00 Uhr.

Ria.ru: Die letzte Nacht verlief in Donezk aufgrund von Artilleriebeschuss, der Wohnhäuser beschädigte, äußerst unruhig, wird auf der Webseite des Stadtrats am Sonntag mitgeteilt. „Die Nacht in Donezk verlief äußerst angespannt. Aufgrund von ununterbrochenem Artilleriebeschuss wurde die Kommunikation in der Stadt und Wohnhäuser beschädigt… Um 11:30 Uhr besteht immer noch eine angespannte Lage. Reparaturbrigaden führen weiterhin Wiederherstellungsarbeiten aus.“, heißt es in der Mitteilung. Als Folge von Treffern und daraus entstehenden Bränden wurden in der Nacht Häuser und Wirtschaftsgebäude im Stadtteil Kujbyschewskij beschädigt. Nach Angaben des Donezker Bürgermeisters  wurde am Samstagabend durch Artilleriebeschuss die Stromversorgung im Bergwerg A.F. Sasjadko unterbrochen, aufgrund dessen wurden alle Arbeiten unter Tage unterbrochen. Im Moment des Stromausfalls befanden sich 328 Bergleute im Schacht, 80 von ihnen unter Tage. Um 21:30 wurden alle Arbeiter an die Oberfläche gebracht. Zu dieser Zeit fanden in dem Betrieb Abpumparbeiten statt. Die Förderung von Kohle wurde vollständig eingestellt.

Ria.ru: Die Regierung der nicht anerkannten DVR schlägt vor, den Flughafen von Donezk und die Stadt Stschastje in der LVR zu neutralen und entmilitarisierten Zonen zu machen, in die Beobachter der OSZE kommen könnten, erklärte er ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen und stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR, Denis Puschilin, gegenüber Journalisten. „Eine unserer Vorschläge ist, das Gebiet des Flughafens zu einer entmilitarisierten Zone zu machen. Damit sowohl sie (die ukrainischen Truppen) von dort weggehen als auch wir nicht hineingehen. Und dorthin könnte die OSZE mit Kontrolleuren kommen, sowohl bezüglich von unserer Seite als auch von den Truppen der Ukraine“, erklärte Puschilin. Dann könnte sich nach seiner Meinung eine Situation bilden, in der „wer auch immer schießen würde, auf die Vertreter der OSZE schießen wird“, sagt er. Zur Zeit sind der Donezker Flughafen und auch die Stadt Stschastje in Lugansk nach Einschätzung Puschilins die hauptsächlichen „Brennpunkte“ an der Kontaktlinie von Armee und Milizen. „Die einzige Möglichkeit einer Lösung ist der Abzug aller schweren Technik. Wenn wir überlegen, warum Zivilisten starben, so ist das wegen der Verwendung von „Grad“ und „Uragan“, d.h. von Waffensystemen, die stationär sind. Solange sie nahe an der Kontaktlinie sind, wird das weitergehen. Lasst uns erwachsene Leute sein und damit aufhören: „er hat angefangen, er hat angefangen“. Das wird das Problem nicht lösen“, sagt Puschilin. „Wenn wir beginnen (zu verhandeln) unmittelbar von hier aus, so wird sich diese Situation real bewegen und wir werden verstehen, wie weit das effektiv ist. Dann können wir über andere Punkte verhandeln. Aber so ist die Situation akut und wir können ohne Ende aufklären, wer als erster angefangen hat zu schießen. Wenn die Reichweite der Schüsse 30-40 km ist, kann man jeden beliebigen (der Schüsse) beschuldigen“, erklärt Puschilin. Nach seiner Einschätzung sind „20 Prozent der Kontaktlinie „heiß“, dort wird ständig geschossen“.   „Es bleibt das Gebiet, wo schon Ruhe ist, wo nicht aufeinander geschossen wird“, erklärte der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR. Gleichzeitig erklärte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine am Sonntag, dass die ukrainische Armee weiterhin den Donezker Flughafen unter Kontrolle bringt. …

Itar-tass: Die Regierung der ausgerufenen DVR erwägt nicht die Möglichkeit, sich an die UNO oder OSZE zu wenden, um Kiew zu bewegen zur Beachtung der Minsker Vereinbarung zurückzukehren. Dies erklärte der Vertreter der DVR in der Minsker Kontaktgruppe, der stellvertretende Sprecher der Parlaments der ausgerufenen Republik, Denis Puschilin. „Zur Zeit erwägen wir diese Möglichkeit nicht“, erklärte er. „Von unserer Seite tun wir alles zur Beachtung der Vereinbarungen: auf der einen Seite rufen wir auf, so schnell wie möglich zu der Vereinbarung zurückzukehren, auf der anderen Seite bauen wir unseren unabhängigen Staat auf“.

rusvesna.su: Kämpfe gab es auch heute wieder in viele Gebieten von Novorossia: in Stschastje und Staniza-Luganskaja, Nikischino, Bachmuto, Awdejewka, Dzerdzinsk, Debalzewo und Peski.

RIA.de: Russlands Staatschef Wladimir Putin zieht es in Erwägung, bei der Präsidentschaftswahl 2018 wieder zu kandidieren. Einen dauerhaften Verbleib im Präsidentenamt schließt der 62-Jährige jedoch als „für das Land schädlich“ aus. Die Verfassung erlaube ihm wieder als Kandidat anzutreten, sagte Putin in einem Interview der Nachrichtenagentur Tass. „Das bedeutet jedoch nicht, dass ich mich dafür entscheiden werde. Ich werde vom allgemeinen Kontext ausgehen, von meinen inneren Gefühlen, meiner Stimmung.“ Auf die Frage, ob er „auf immer“ Präsident bleiben möchte, antwortete Putin mit Nein. „Dies wäre falsch und schädlich für das Land, ich brauche das nicht.“ Wladimir Putin war am 4. März 2012 mit 63,6 Prozent der Stimmen für sechs Jahre zum russischen Staatsoberhaupt gewählt worden. Putin war bereits von 2000 bis 2008 für zweimal vier Jahre Staatspräsident. Bei der Wahl 2008 durfte er trotz hoher Popularität nicht antreten, weil das russische Grundgesetz mehr als zwei Amtszeiten in Folge verbietet.

novorossia.su: In der Nacht zum Sonntag musste in der Stadt Lugansk Luftalarm ausgelöst werden, da die ukrainische Luftwaffe die Stadt beschoss.

Ria.ru: Die ukrainische Seite würgt bewusst den Minsker Verhandlungsprozess ab, um durch Kriegshandlungen die eigenen Probleme in der Wirtschaft und Energieversorgung zu rechtfertigen, sagt der ständige bevollmächtigte Vertreter des selbsternannten DVR bei den Verhandlungen, der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR, Denis Puschilin. Vor zwei Wochen hatte Puschilin sich dringend an Kiew mit dem Aufruf gewandt, unverzüglich die Minsker Kontaktgruppe zusammen zu rufen. „Kiew schweigt bis heute. Es ist nötig einen Termin zu vereinbaren, sich zu treffen, weil es viele zusammenhängende Fragen gibt, die für diese oder jene Seite von Interesse sind. Sie müssen am Verhandlungstisch gelöst werden“, sagt der Vertreter der DVR. Nach seiner Auffassung erstickt Kiew den Verhandlungsprozess. „Die Ukraine befindet sich in einer schweren ökonomischen Situation. Die Regierung der Ukraine ist nicht in der Lage, den Anstieg der Preise zu stoppen, die Strom- und Wärmeversorgung auf dem Gebiet ihres Staates zu sichern. Die Fortdauer von Kampfhandlungen, sogar in so einem geringen Maße wie jetzt, erscheint als Rechtfertigung für alle Misserfolge, für die Unmöglichkeit eine normale politische und wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Territorium der Ukraine durchzuführen“, unterstreicht Puschilin. Er ist der Auffassung, dass der kürzlich erfolgte Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten John Biden in Kiew ebenfalls ein Zeichen der Abwürgung des Friedensprozesses ist. „Wenn wir alle bisherigen Einmischungen der amerikanischen Seite analysieren, so haben sie immer den Konflikt verschärft. So war zur Zeit des Maidan und in anderen Momenten….“.

Ria.ru: Die Grenzlinie zwischen den Milizen und der Armee im Osten der Ukraine ist bis heute nicht vereinbart worden, trotz der ständigen Gespräche, daher könne die Konfliktseiten nicht mit dem Abzug der schweren Waffen beginnen, erklärte der ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen, der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin gegenüber Journalisten.

Ria.ru: Die Regierung der DVR tritt gegen die Absage an das „Minsker“ Verhandlungsformat mit der Ukraine und seine Ersetzung durch das „Genfer“ Format auf, erklärte der ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Verhandlungen, der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.

Ria.ru:  Die selbsternannte DVR wird bei Gesprächen mit Kiew darauf bestehen, dass sie die Kontrolle über alle Gebiete des Donezker Verwaltungsbezirks erhält, erklärte der ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen, stellvertretender Sprecher der Volkssowjets der DVR Denis Puschilin, Nach seiner Auffassung muss diese Frage „unbedingt am Verhandlungstisch gelöst werden, ohne Waffen in den Händen“.  „Wir haben einen gewissen Handlungsplan, aber es ist jetzt wichtig zum Punkt zu kommen. Wir müssen den Staat im Inneren aufbauen“, sagte der Vertreter der DVR. Auf die Frage, ob Kiew einer Übergabe des gesamten Gebietes des Donbass an die DVR zustimmen wird, antwortete Puschilin: „Jetzt glaubt niemand daran, dass wir das gesamte Territorium des Bezirks unter Kontrolle nehmen werden.  Aber daran, dass die Republik sich bilden wird, dass wir ein Referendum und Wahlen durchführen, dass wir dem Druck der Armee widerstehen, haben auch viele nicht geglaubt“.

Ria.ru: Vor dem neu gewählten Parlament der DVR steht die Aufgabe einige vorrangige Gesetze zu verabschieden, die notwendig dafür sind, dass aus der nicht anerkannten Republik ein vollwertiger Staat wird, sagte der stellvertretende Sprecher der Parlaments der Republik, Denis Puschilin. „Eines der ersten für uns notwendigen Gesetze ist das zu den örtlichen Wahlen. Das System der ausführenden Staatsorgane, ein Gesetz über den administrativ-territorialen Aufbau der DVR.“, erklärte Puschilin. Außerdem sei ein Gesetz über einen Sicherheitsrat der DVR in der Ausarbeitung. Außerdem werden im Parlament derzeit Gesetze über die Strafverfolgung und das Gerichtswesen ausgearbeitet.

Ria.ru: Der Direktor der Odessaer Erdöl verarbeitenden Fabrik, die seit dem 22. November unter der Kontrolle unbekannter Bewaffneter steht, Mark Epstein, erklärte, dass die Arbeiter des Unternehmens keinen Zugriff zu den Vorratslagern haben, wo Erdölprodukte gelagert werden. Deren nicht sachgemäße Behandlung kann zu einer ökologischen Katastrophe für die Stadt führen., berichtet „Korrespondent“… Nach den Worten des Leiters der Fabrik kann im Moment niemand das Gelände betreten und ein Teil der Mitarbeiter sei in den Gebäuden blockiert. Wie Epstein mitteilt, wurde aus Gesprächen mit der Werkssicherheit bekannt, dass die Menschen, die das Gebäude besetzen, angeblich aus der Zone der Anti-Terror-Operation gekommen sind.

Abends:

dnr-news: Das ukrainische Gesundheitsministerium wird keine Medikamente in Gebiete bringen, die nicht von Kiew kontrolliert werden. Dies sagte die stellvertretende Gesundheitsministerin in einer Fernsehsendung. „Wir sind gesetzestreue Ukrainer und sollten die Anordnung des Präsidenten und die Entscheidung der Regierung, die Lieferung von Hilfe in die besetzten Gebiete verbieten, befolgen.“ Zur gleichen Zeit bemerkte sie, dass das Gesundheitsministerium offiziell an das Internationale Rote Kreuz und der OSZE-Mission appelliert hat zu helfe und für medizinische Einrichtungen in den besetzten Gebiete Medikamente zu liefern..

Ria.ru: In vielen Teilen von Donezk sind vereinzelte Explosionen aus schweren Geschützen zu hören, wird vom Pressedienst des Stadtrats mitgeteilt. Vier Autos wurden durch Artilleriebeschuss zerstört. Die Reparaturbrigaden arbeiten und schwierigen Bedingungen an der Reparatur der Energieversorgung.

Rusvesna.su: Zwei Panzergruppen der ukrainischen Armee wurden 11km von Donezk entfernt in Stellung gebracht. An ihnen sind Symbole der DVR angebracht. Die Volksmiliz befürchtet eine Provokation am Donezker Flughafen.

Standard

Presseschau vom 22.11.2014

Ukraine und USA bekennen (braune) Farbe


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

Gefunden im www: Geheimhaltung wichtiger Informationen zum Boeingabsturz http://www.rtdeutsch.com/6689/headline/enthullt-geheimen-deals-zur-mh17-untersuchung-die-niederlandische-regierung-schweigt/

dnr-today: Am Montag wird im Kalinin-Krankenhaus das Eintreffen einer dritten Lieferung von Insulin erwartet. Die Ausgabe des Medikaments stellt die gesellschaftliche Organisation „Dobrodeja“, sicher, die von von Ärzten des ersten Militärhospitals der DVR gegründet wurde. Zurzeit werden mehr als 1000 Menschen mit Insulin versorgt.

RIA.de: Der 3. Ausschuss der Uno-Vollversammlung hat auf Russlands Initiative eine Resolution über den Kampf gegen die Nazi-Heroisierung angenommen. Die USA, die Ukraine und Kanada stimmten dagegen. Für das Dokument stimmten 115 Staaten. 55 Staaten, darunter die EU-Mitgliedsländer, enthielten sich. In der Resolution äußern die Mitglieder der Uno-Vollversammlung ihre „tiefe Besorgnis über beliebige Formen der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, des Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, unter anderem durch die Errichtung von Denkmälern und öffentliche Demonstrationen“. Verurteilt werden auch die Erklärung von Handlangern des Faschismus zu Teilnehmern nationaler Befreiungsbewegungen und das Leugnen von Holocaust. Darüber hinaus wird mit Beunruhigung auf eine steigende Zahl von Vorfällen rassistischen Charakters weltweit hingewiesen, „einschließlich der zunehmenden Aktivitäten von Skinheads, die für viele dieser Vorfälle verantwortlich sind“, sowie auf die wachsende Gewalt, die von Rassismus und Xenophobie motiviert ist.

Novorossia.su: In Gorlowka versorgen soziale Speisesäle Bedürftige mit warmem Mittagessen. Berechtigt sind kinderreiche und alleinerziehende Mütter, Invaliden, Teilnehmer des Vaterländischen Krieges und Kriegskinder, die bis 1946 geboren sind, sowie freiwillige Helfer. Geöffnet haben diese Einrichtungen von 12.00 bis 14.00 Uhr, bis zu 440 Einwohner können versorgt werden. Diese Zahl könne jedoch bei Bedarf erhöht werden.
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Ria.ru: Im Westen von Donezk sind Artilleriesalven zu hören. Die Salven kommen aus der Richtung des Ortes Peski und des Donezker Flughafens, der zwischen ukrainischer Armee und den Milizen der DVR umkämpft ist.

RIA.de: Russland hat zwar nicht vor, auf die Zusammenarbeit mit der EU zu verzichten, eine Rückkehr zu den früheren Beziehungen wird es aber nach Ansicht von Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr geben. „Die EU gehört zu unseren größten Partnern“, sagte Lawrow am Samstag in einer Sitzung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau. „Niemand hat vor, sich ins Bein zu schießen und auf die Zusammenarbeit mit Europa zu verzichten. Zugleich sehen alle ein, dass es kein business as usual mehr geben wird.“ „Ich bin jedoch sicher, dass wir die jetzige Periode überwinden und Lehren daraus ziehen werden. Für unsere Beziehungen wird eine neue Grundlage geschaffen“, fügte er hinzu. Moskau setzt seinen Dialog mit den meisten Ländern der Welt fort, eine Isolation Russlands ist nicht zu beobachten, betonte der Minister.

Ria.ru: Die Stadt Dokutschajewsk, 25 km südlich von Donezk, wurde am Freitagabend mit Artillerie beschossen teilte der Pressedienst des Zivilschutzministeriums der nicht anerkannten DV mit. Dabei wurden Wohnhäuser und eine der größten Fabriken der Stadt getroffen.

Ria.ru: Die USA müssen der Ukraine tödliche Waffen liefern, sagte der ehemalige Berater des US-Präsidenten, Stephen Hadley, gegenüber dem Portal „Sputnik“.

RIA.de: Das Pentagon hat der Ukraine drei leichte Anti-Minen-Radare im Zuge der Umsetzung eines Programms der Unterstützung der ukrainischen Armee übergeben, teilte der offizielle Pentagon-Sprecher, Steve Warren, am Freitag mit. Insgesamt sollen im Rahmen des vom US-Verteidigungsministerium gebilligten 118 Millionen Dollar teuren Programms  20 solche Systeme geliefert werden. 12 amerikanische Armee-Mediziner haben vor kurzem einen Kurs zur Ausbildung ukrainischer Kollegen abgeschlossen, fügte der Sprecher hinzu.

Nachmittags:

novorossia.su: Der Leiter der DVR, Alexander Sachartschenko, informierte über den Beschluss zur Bildung einer Pensionskasse, berichtet das Pressezentrum der DVR. Diese Entscheidung sei im Zusammenhang mit der Beendigung der Pensionszahlungen auf dem Gebiet der DVR durch die Ukraine getroffen worden. Mit der Leitung der Pensionskasse wurde Galina Sagajdakowa beauftragt.
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dnr.today: Das Staatsoberhaupt der DVR Alexander Sachartschenko kommentierte die Einrichtung eines Pensionsfonds der DVR. „Wir arbeiten daran. Ich habe vor den Wahlen gesagt und ich sage jetzt, dass die Regierung der DVR alles tun wird, was notwendig ist. Heute ist in der Regierung der DVR ein gutes Kollektiv versammelt, auch hat sich die Stimmung im Volkssowjet geändert. Wenn wir sehen, dass es irgendwie besser vorangeht – verleiht uns das Flügel! Wir müssen leben. Krieg ist Krieg, aber das Leben muss weitergehen“, sagte A. Sachartschenko.

Ria.ru: Die Nacht in Donezk verlief äußerst angespannt, in vielen Teilen waren Salven schwerer Waffen und Explosionen zu hören, wird am Samstag auf der Seite des Donezker Stadtrates berichtet. Nach Angaben des Stadtrates war es um 11:Uhr30  in Donezk relativ ruhig, Informationen aus anderen Städten liegen nicht vor. Versorgungssysteme und Transport arbeiten normal. Reparaturbrigaden stellen die Stromversorgung für 5000 Verbraucher in den zentralen Teilen der Stadtteile Kiewskij und Woroschilowskij wieder her, die durch Kriegshandlungen am 19. November beschädigt wurden. Die Stromversorgung wurde für 40 Mehrfamilienhäuser und 15000 Einzelhäuser wiederhergestellt, außerdem erfolgten Reparaturen an der Wasserversorgung und an Heizwerken.

Ria.ru: Der nächste humanitäre Konvoi bringt Materialien in den Osten der Ukraine, die notwendig sind für den Wiederaufbau eines friedlichen Lebens in Donezk und Lugansk. Der stellvertretende Zivilschutzminister Stepanow erklärte am Samstag, der Konvoi werde abfahren, sobald alles vorbereitet sei.

Ria.ru: Mehr als 36500 ukrainische Flüchtlinge sind in provisorischen Unterkünften in Russland, teilte ein offizieller Vertreter des Zivilschutzministeriums der RF, Alexander Dobryschewskij, mit. Darunter seien mehr als 11400 Kinder. Sie würden mit allem Notwendigen versorgt.

novorossia.su: Das ukrainische Militärkommissariat hat angewiesen, schnellstmöglich Informationen über alle ukrainischen Reservisten, die als Kommandanten von Panzern und Selbstfahrlafetten, für die Flugabwehr oder als Richtschützen ausgebildet sind, für die weitere Mobilisierung zu erfassen. Darüber informierte eine Quelle der Aufklärung der DVR aus dem Generalstab der ukrainischen Armee. Demnach plane der Generalstab eine weitere Mobilisierungswelle zwischen Mitte Dezember und Anfang Januar.
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Itar-tass: Der Bürgermeister von Donezk Igor Martynow erklärte, dass in der Stadt weiterhin 109 Filialen der Bank „Oschtschadbanka“ arbeiten. Darüber informierte am Samstag der Pressedienst der Regierung der DVR. „Heute arbeiten in der Stadt 109 Filialen der „Oschtschadbanka“, an deren Kassen kommunale Zahlungen eingezahlt werden können. Diese Gelder verlassen nicht Donezk, sondern  gegen an kommunale Einrichtungen, was es ermöglicht, notwendige Arbeiten an kommunalen Objekten durchzuführen“, erklärte der Bürgermeister…. Die „Oschtschadbank“ war praktisch die letzte ukrainische Bank in Donezk, die ihre Arbeit fortgeführt hat, aber in der letzten Woche wurden ihre Filialen in großem Ausmaß aufgrund des Erlasses des Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko über die ökonomische Blockade des Donbass geschlossen. Wie am Freitag die ukrainische Wirtschaftszeitschrift „Kapital“ berichtet, warten die Banken noch auf die Durchführungsbestimmungen der Nationalbank zum Erlass des Präsidenten. …

Itar-tass: Das Oberhaupt der DVR Alexander Sachartschenko legt dem Volkssowjet der Republik die Liste der Regierung zur Bestätigung vor. Darüber informierte das Oberhaupt der ausgerufenen Republik Journalisten. „Jeder Minister wird kurz das Programm seiner Arbeit erläutern. In der neuen Regierung werden wir keine von sich selbst vorgeschlagenen Minister haben, die die ihre selbstsüchtigen Interessen verfolgen“, sagte das Oberhaupt der DVR. Am 12. November hatte Sachartschenko eine Liste mit 16 Kandidaten für das neue Kabinett vorgestellt. … Der Verteidigungsminister Wladimir Kononow, der Minister für Staatssicherheit Andrej Pintschuk und der Innenminister Oleg Beresa bleiben auf ihren Posten. Alexander Kofman  wird weiterhin Außenminister sein.

novorossia.su: Die Spieler des Donezker Fußballclubs „Schachtjor“ weigerten sich, während eines Spiels der ukrainischen Liga gegen „Karpat“, an einer Aktion zur Unterstützung der ukrainischen Armee teilzunehmen, wird in Internetportal der Liga berichtet. Demnach hatten die Organisatoren des Spiels in Lwow die Spieler aufgefordert, mit T-Shirts auf das Feld zu laufen, die die Aufschrift „Ruhm der ukrainischen Armee“ tragen. Die „Bergleute“ lehnten dies jedoch ab.
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RIA.de: Die westlichen Staaten, die Sanktionen gegen Russland beschlossen haben, verhehlen nicht, dass sie damit das Ziel verfolgen, das Regime in diesem Land zu wechseln, so Außenminister Sergej Lawrow. Bisher „haben unsere westlichen Partner bei der Anwendung von Sanktionen, ob es um Nordkorea, um den Iran oder andere Staaten ging, die Sanktionen so formuliert, dass sie der sozialen Sphäre und der Wirtschaft nicht schaden, sondern nur selektiv und gezielt die Elite treffen sollten“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau. „Jetzt ist aber alles umgekehrt. Öffentlich erklären die westlichen Top-Politiker, die Sanktionen sollen die Wirtschaft zerstören und Volksproteste hervorrufen“, betonte er. Damit zeige der Westen „eindeutig, dass er nicht die Politik der Russischen Föderation ändern möchte, was an sich illusorisch ist, sondern dass man das Regime wechseln will“.

dnr-news: Die Volksmiliz fordert die Rückkehr von Strelkow in den Donbass sowie die Bildung einer einheitlichen Armeeführung für Novorossia unter der Führung von Strelkow, Besler und Mosgowoi.

RIA.de:  Kiew meldet weitere Kämpfe im Donbass Vier ukrainische Armeeangehörige sind am vergangenen Tag bei den Kämpfen in der Region Donbass ums Leben gekommen, teilt das Kiewer Pressezentrum der Sonderoperation am Samstag auf seiner Facebook-Seite mit. „Zehn weitere wurden verletzt“, heißt es. Kiew warf der ostukrainischen Volkswehr vor, am vergangenen Tag 79 Mal versucht zu haben, Stellungen der ukrainischen Armee anzugreifen. Zugleich meldete das Pressezentrum 42 effektive Artillerieschläge gegen Positionen der Volkswehr, bei denen „Menschen und Material vernichtet wurden“.
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novorossia.su: Die russische Regierung hat beschlossen, im Jahr 2015 mit dem Bau von Eisenbahnlinien in den Süden unter Umgehung der Ukraine zu beginnen. Darüber berichtete TASS unter Berufung auf einen Beamten, dessen Name nicht genannt wurde. Der Bau solle im nächsten Jahr beginnen und etwa 2 Jahre dauern. Die Kosten des Projekts lägen bei 55 Mrd. Rubel.

novorosinform.org: Rund 660 Kadetten leisteten den feierlichen Eid am „Militärlyzeum“, der ersten militärischen Bildungseinrichtung der DVR. Nach ihrem Studienabschluss erhalten die Kadetten ein Diplom, das auch in der Russischen Föderation anerkannt wird und ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Ausbildung in Russland fortzusetzen.
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novorossia.su: Das russische Notfallministerium bereitet den achten Konvoi mit humanitärer Hilfe vor, berichtete der stellvertretende Minister, Wladimir Artamonow, der Nachrichtenagentur TASS. Nach seinen Angaben solle die Ladung zu etwa 40% aus Öl, Benzin und Dieselkraftstoff bestehen. An der Vorbereitung sei auch das russische Energieministerium beteiligt. Sobald die Registrierung der Waren abgeschlossen ist, werde das Ministerium über den Zeitpunkt des Transports entscheiden. Der neue Konvoi könne am 26. oder 27. November in die Ukraine fahren. Artamonow wies auch darauf hin, dass mit dem humanitären Konvoi aus Russland Weihnachtsgeschenke für die Kinder im Donbass geliefert würden.

Itar-tass: Die Militärpolizei und die Volksmiliz der LVR sind  entschlossen, mehr als 200 Autos, die von Marodeuren konfisziert wurden, Familien gefallener und schwer verletzter Milizangehöriger zur Verfügung zu stellen.

rusvesna.su: Im Gegensatz zu den Behauptungen ukrainischer Medien befindet sich der Donezker Flughafen nach wie vor unter der Kontrolle der Armee von Novorossia. Beweis dafür sind die Fahnen auf Rollfeld und Wachturm. In den letzten Tagen hatte das ukrainische Militär erfolglos versucht, diese Positionen zurückzuerobern und dabei Verluste an Panzertechnik und Personal erlitten.
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Itar-tass: Keine einzige der Hochschulen in der ausgerufenen DVR hat die Verfügung Kiews über deren Verlegung in andere Regionen der Ukraine erfüllt. Darüber informierte der Bildungsminister der DVR Igor Kostenjuk. „Wir haben 100 Prozent der Studierenden gehalten und um die 93 Prozent der Lehrkräfte. Unter den Professoren waren solche, die der Erpressung Kiews nachgegeben haben, das ihnen mit dem Entzug ihrer akademischen Grade und Rufe zum 1. Dezember gedroht hatte, wenn sie die DVR nicht verlassen“, sagte der Minister. Zuvor hatte der Pressedienst des Bildungsministeriums der Ukraine vom Wegzug von zwei Hochschulen vom Territorium der DVR und LVR nach Kiew berichtet – die staatliche Donezker Musikakademie Sergej Prokofjew und die staatliche Lugansker Akademie für Kultur und Kunst.

Abends:

ria.ru: Die Position der Ukraine bei ihrer Stimmabgabe am 21. November in der UNO bezüglich der Resolution über den Kampf gegen die Heroisierung des Nazismus zeigt, dass das offizielle Kiew Neonazis duldet, sagt der Bevollmächtigte des Außenministeriums der RF zu Fragen der Menschenrechte, Demokratie und Recht Konstantin Dolgow.

Ria.ru: Die zukünftige ukrainische Koalition aus 5 Parteien plant internationale Klagen gegen die Russische Föderation bezüglich der Frage des Eigentums auf dem Territorium der Krim. Darüber informiert das Portal „Mignews“ mit Bezug auf die Koalitionsvereinbarung. Nach Angaben des gleichen Portals plant die Koalitionsregierung auch entsprechende Klagen bezüglich von Unternehmen auf den Territorien der DVR und LVR. Wie „Mignews“ berichtet, sollen diese Klagen im Interesse der staatlichen Interessen und der der staatlichen Unternehmen erfolgen.

novorosinform.org: In den Krankenhäusern der Donezker Volksrepublik mangelt es an Spenderblut zur Behandlung von verwundeten Soldaten der Miliz, Zivilisten und Kindern. Das meldete das Pressezentrum der DVR. Die Regierung forderte die Bevölkerung auf, nicht gleichgültig zu bleiben und Blut zu spenden.

Ria.ru: Die Regierung der DVR ist bereit humanitäre Hilfe aus Kiew anzunehmen, sie dementierte eine Erklärung ukrainischer Politik, dass die Milizen angeblich speziell „humanitäre Lieferungen“ aus dem ukrainischen Territorium nicht durchlassen; dies erklärte der stellvertretende Leiter des Zentrums zur Koordination des Wiederaufbau des Donbass, Igor Bilodid. Nach Mitteilung des Beamten der nicht anerkannten DVR ist die Situation in der Republik kritisch, insbesondere mit Hinblick auf den nahen Winter. Gleichzeitig sagte er, dass er nie gehört habe, dass sich die Kiewer Behörden an die DVR gewandt hätten mit dem Vorschlag, humanitäre Hilfe zu liefern. Zuvor hatte der Premierminister der Ukraine Arsenij Jazenjuk erklärt, dass Kiew bereit sei humanitäre Hilfe in den Donbass zu schicken, aber das nur deshalb nicht tue, weil die Milizen sich angeblich weigerten sie anzunehmen und den Zutritt auf ihr Gebiet behinderten. Der stellvertretende Leiter des Zentrums, das die Beseitigung der Folgen von Kriegshandlungen und die Verteilung von humanitärer Hilfe koordiniert, ist überzeugt, dass auf der ukrainischen Seite viele Menschen sind, die der Tragödie der Einwohner des Donbass mit Mitgefühl gegenüber stehen.

Ria.ru: Wegen fortgesetztem Artilleriebeschuss ist Donezk wieder teilweise ohne Wasser und Licht, erfuhr Ria Novosti beim Pressedienst der Donezker Wasserwerke. „Um 20:20 Uhr Moskauer Zeit wurde zum wiederholten Mail die nördliche Wasserstation beschossen. Mit dem Stopp des Betriebs der Wasserstation kann den Einwohnern kein Wasser geliefert werden“, sagte ein Vertreter des Unternahmen. Wann die Schäden beseitigt sind, lässt sich noch nicht sagen, aber die Arbeiten an der Wiederherstellung des Stromnetzes sind schon im Gange.

Novorosinform.org: Eine Reihe von Sozialkantinen eröffnete auch in Perwomaisk.
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Ria.ru: In Odessa haben mit Maschinengewehren bewaffnete Menschen eine städtische Erdöl verarbeitende Fabrik besetzt, meldet die ukrainische Zeitung „Korrespondent“. Nach den Worten des Leiters der Fabrik, Mark Epstein, drangen mit Maschinengewehren bewaffnete Menschen gewaltsam in das Gelände der Fabrik ein, begleitet von Polizei, der Leitung und Mitarbeitern der Gesellschaft „Ukrnafta“. Epstein erklärte auch, dass, nach seiner Meinung, die bewaffneten Menschen eine Verbindung zu der privaten Wachfirma des Oligarchen Igor Kolomojskij haben können. Wie die Zeitung mitteilt,  ist der Wachdienst der Fabrik isoliert. Im Falle einer Gegenwehr eröffnen bewaffnete Menschen in Tarnanzügen das Feuer. Der „Korrespondent“ fügt hinzu, dass die Odessaer Polizei von Kommentaren bezüglich des Vorfalls absieht. Am 17. Oktober hatten schon einmal ca. 15 bewaffnete Menschen versucht in das Gelände der Odessaer Erdöl verarbeitenden Fabrik einzudringen, wahrscheinlich um aus den Vorräten der Fabrik Kraftstoff zu entnehmen.

Standard

Presseschau vom 21.11.2014

„Onkel Sam“ und seine Schafe


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

novorossia.su: In Simferopol wird humanitäre Hilfe für die LVR gesammelt. In der nächsten Woche soll der humanitäre Konvoi von der Halbinsel aus starten.

Itar-tass: Das Gesetz „Über die Säuberung der Staatsmacht“ entspricht nicht in vollem Maße der Verfassung der Ukraine. Darüber informierte der Generalstaatsanwalt des Landes Witalij Jarema in einer Sendung des Fernsehkanals „Inter“. … Er fügte hinzu, dass das Gesetz nicht dem Prinzip der Unschuldsvermutung entspreche.

RIA.de: Der Volkswehr-Stab der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) registriert einen intensiveren Beschuss durch das Kiewer Militär, wie Eduard Bassurin, stellvertretender Befehlshaber der Volkswehr, Journalisten mitteilte. Seinen Worten nach hat der Gegner an der Berührungslinie Menschen und Material aufgestockt. „Die Kräfteansammlung erfolgt seit dem Oktober. Wir haben schon immer darauf hingewiesen. Die zahlenmäßige Stärke wird vergrößert. Sie nennen das Rotation. Aber bei der Rotation soll die zahlenmäßige Stärke unverändert bleiben“, so der stellvertretende Befehlshaber. Er hob hervor, dass es wichtig sei, nicht nur die Beschussintensität, sondern auch die Folgen in Betracht zu ziehen. „Seit über einem Tag bleibt die Stadt ohne Wasser. Es gibt auch Tote“, hieß es weiter.

novorossia.su: In der Armee von Novorossia soll eine Charkower Division gebildet werden. Dies berichtet auf seiner Facebook-Seite einer der Leiter der Charkower Volksmiliz Dolgow. Mit der Organisation dieser Division befassen sich die Mitglieder des Charkower Widerstands, die sich im Moment in Donezk befinden. Er erklärte auch, dass die Charkower Division definitiv in die Heimatstadt zurückkehren wird. Außerdem bedankte er sich bei allen Landsleuten, die bei der Ausstattung der Volksmiliz mit Winterausrüstung und anderen Dingen geholfen haben.
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Itar-tass: Vertreter vom „Block Petr Poroschenko“, „Selbsthilfe“, „Nationale Front“, der Radikalen Partei und der „Vaterlandspartei“ setzten ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag. … „Unsere wichtigste Verpflichtung sehen wir in der Sicherung der Verteidigungsbereitschaft der Ukraine, der Erneuerung des wirtschaftlichen Wachstums, der Verteidigung der Rechte und der Freiheiten unserer Bürger“, heißt es in dem Dokument, wo unter den Aufgaben aufgeführt wird „die Verteidigung der gesetzlichen Interessen des krimtartarischen Volkes, aller Bürger der Ukraine, die zur Zeit in den okkupierten Gebieten Krim, Sewastopol, Teilen von Lugansk und Donezk leben und die Befreiung dieser Territorien“. Gemäß der Präambel ist die grundlegende Reform in der Ukraine die Realisierung des Abkommens über die Assoziation zwischen Ukraine und EU.

novorossia.su: Ukrainische Militärs bereiten eine öffentliche Hinrichtung von Gefangenen vor. Drei verwundete Mitglieder der Volksmiliz, darunter auch ein freiwilliger Kämpfer aus Moskau, sollen hingerichtet werden. Bisher wurden sie im Krankenhaus Wolnowacha untergebracht, nun hat man sie nach Mariupol überführt. Einem der Gefangenen hatten die Faschisten ein Bein abgetrennt. Die Hoffnung bleibt, dass die Faschisten die Verwundeten am Leben lassen, wenn das Medienecho groß genug ist.

Ria.ru: Der griechische Freiwillige Athanasij Kosse kam am 18. November bei einem Beschuss des Donezker Flughafens durch die ukrainische Armee ums Leben. Kosse befand sich seit mehreren Monaten auf der Seite der Milizen und sammelte Material für das „Weiße Buch“ über die Verbrechen gegen Zivilisten im Osten der Ukraine, teilte sein Freund Panagiotis Ksantopoulos,Vorsitzender der griechischen Vereinigung von Absolventen von Hochschulen der ehemaligen UdSSR und russischer Bürger in Griechenland mit. „Athanasij hatte die doppelte Staatsbürgerschaft – Griechenland und Ukraine. Er stammt von Donezker Griechen ab, seine Familie hier (in Athen) sind zwei Kinder, der Sohn ist griechischer Boxmeister, aber seine Mutter blieb in Donezk, Athanisij sammelte wichtige Materialien zur Situation in der Ukraine. Als während des Beschusses von Sartana sechs Griechen starben, klärte er, dass das Feuer von ukrainischen Soldaten kam, obwohl diese die Milizen beschuldigten. Er teilte mir fortlaufend mit, was in der Ukraine geschieht“, erzählte Ksantopoulos. Nach seinen Worten schickte er beim letzten Mal mit humanitärer Hilfe auf Bitten Kosses eine griechische Flagge. „Stell Dir vor – eine echte griechische Flagge hier in Donezk! Er war sehr stolz darauf, er freute sich, dass er Griechenland vertrat. Er sagte, dass wenn die griechischen Massenmedien es nicht wagen, die Wahrheit über die Ukraine zu schreiben, dann werden wir das tun“, sagte Ksantopoulos. Nach seinen Worten sprachen sie das letzte Mal am 17. November miteinander.

Ria.ru: Die Koalitionsvereinbarung, deren Text am Vortrag von den zukünftigen Teilnehmern der Koalition in der Obersten Rada der Ukraine vereinbart wurde, legt einen Kurs des Landes auf Eintritt in die Nato fest, er enthält Punkte bezüglich der Unabhängigkeit der Abgeordneten und der Gerichte, die Möglichkeit der Absetzung des Präsidenten, erklärte am Freitag ein Abgeordneter der Partei „Nationale Front“ Leonid Emez.

Ria.ru: Der Stab der selbsternannten DVR erklärte am Freitag, dass in der Nacht in acht Fällen Verletzungen des Waffenstillstands durch ukrainische Truppen im Donbass erfolgt seien. Es wurden Wohnhäuser im Nordosten von Donezk beschossen. Ebenfalls wurden nach Angaben der Milizen die Ortschaften Dokutschajewsk und Petrowskoje beschlossen, es starb ein Zivilist. Nach Mitteilung der Milizen beschoss die ukrainische Armee Positionen der Milizen der DVR und LVR bei den Ortschaften Petropawlowka, Seljonaja Roschtscha, im westlichen Umkreis von Donezk, es starb ein Milizangehöriger. Der Stab der DVR informierte auch über die Ausschaltung eines Diversanten.

Nachmittags:

Itar-tass: Der Besuch des Vizepräsidenten der USA, Joseph Biden, in Kiew kann eine Eskalation der Situation im Osten der Ukraine provozieren. Dies erklärte am Freitag der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der ausgerufenen DVR, Denis Puschilin. „Der Besuch Bidens in Kiew hat das Ziel den Friedensprozess zu stören. Der Vorschlag Washingons zur Ablösung des Minsker Verhandlungsformats durch irgendetwas anderes birgt die Gefahr der Reeskalation des Konflikts. Die Amerikaner wollen sich selbst in den Prozess einschalten, was die friedenspolitische Position der EU schwächt“, fügte Puschilin hinzu. „Außerdem wollen die Amerikaner die DVR und DNR aus dem Prozess ausschließen. Dies führt die Situation abschließend in eine Sackgasse. Außerdem erklärt Washington offen die Notwendigkeit, Kiew mit tödlichen Waffen zu versorgen. So schlagen die USA anstelle der Minsker Verhandlungen einen neuen Krieg vor.  Sie förderten von Anfang an das Blutvergießen in der Ukraine. Zuerst auf dem Maidan, dann in Odessa und im Südosten“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der DVR. „Insofern befindet sich die Ukraine heute unter der äußeren Lenkung durch die Washingtoner Administration, es gibt keinen Zweifel, dass Poroschenko, Jazenjuk und sonstige Marionetten die aggressiven Ideen Bidens unterstützen. Anstelle von Deeskalation erwartet uns eine Reeskalation der Spannung. Und eine hohe Wahrscheinlichkeit eines neuen Krieges“, sagte Puschilin. „Die Verantwortung für einen möglichen Bruch der Minsker Verhandlungen liegt vollständig bei Biden und Poroschenko“, sagte er.

Dnr.today: In der DVR werden die Wiederherstellungsarbeiten an Objekten der Wasser- und Wärmeversorgung der Republik fortgesetzt. Im Zeitraum zwischen dem 14. und 20. November wurden in Donezk und anderen Städten 25 Objekte der Wasserversorgung und 27 Objekte des Wärmenetzes teilweise instand gesetzt. Insgesamt sind an diesen Arbeiten 261 Menschen und 111 technische Einheiten beteiligt.

Ria.ru: Die Zentralregierung in Kiew muss Schritte in Richtung einer politischen Annäherung an den Südosten machen, wie es in den Minsker Absprachen vorgesehen ist, erklärte der ständige Vertreter der RF bei der OSCE Andrej Kelin. .. Es seien praktische Schritte nötig, um das Blutvergießen zu beenden und die „Festlegung einer klaren Linie zu Begrenzung und zum Abzug schwerer Waffen und eine Trennung der Konfliktseite mit sicherem Abstand, .. was eine vollständige Überwachung der Feuerpause durch die Kräfte der Beobachtermission möglich macht.“

Ria.ru: Das internationale Programm der UNO für Lebensmittel teilte mit, dass an Einwohner von Donezk Lebensmittelgutscheine über eine Gesamtsumme von 500.000 US-Dollar ausgegeben worden seien. Wie mitgeteilt wird, ein Gutschein den Wert von 45 US-Dollar. Für diese Summe kann eine Familie, die ihre Wohnung aufgrund des Konflikts in der Ukraine verlassen musste, Lebensmittel oder andere notwendige Waren in Supermärkten kaufen. Nach Angaben der UNO sind Mitte November in der Ukraine 460.000 Menschen Flüchtlinge im Inneren des Landes.

RIA.de: Streit um Russland-Sanktionen: EU erpresst Serbien Die EU hat Serbien de facto ein Ultimatum gestellt – ein EU-Beitritt Serbiens sei ohne Unterstützung der Sanktionen gegen Russland unmöglich, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag. Wie es am Donnerstag aus Belgrad hieß, würde die Koordinierung der Außenpolitik mit Brüssel schrittweise erfolgen – „abhängig von der Phase der Annäherung an die EU“. Sollten sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU bis zum Frühjahr nicht verbessern, müsse sich Belgrad den Strafmaßnahmen anschließen, um Finanzhilfen zu bekommen, so serbische Experten. Das Thema Russland-Sanktionen erörterten der serbische Premier Alexander Vucic und der  neue EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Johannes Hahn, am Donnerstag bei ihrem Treffen in Belgrad. Wie EU-Kommissar Hahn im Interview mit der Belgrader Zeitung „Vecernje Novosti“ („Abendnachrichten“) betonte, ist EU-Beitrittskandidat Serbien rechtlich zu Strafmaßnahmen gegen Moskau verpflichtet. Belgrad müsse seine Verpflichtungen einhalten. Bislang hat es Serbien geschafft, zwischen dem Westen und Russland zu lavieren. Serbien beteiligte sich nicht an der Abstimmung einer UN-Resolution zur Illegitimität des Krim-Beitritts zu Russland. Belgrad weigerte sich, sich den Sanktionen anzuschließen. Davon profitiert Serbien, weil es jetzt Produkte nach Russland exportiert, die dieses zuvor aus dem Westen importiert hat.

Itar-tass: In der Stadt Rybeshnoe im Lugansker Gebiet, die von der ukrainischen Armee kontrolliert wird, erschossen freiwillige Kämpfer des Bataillons „Aidar“ während einer Patrouille einen Autofahrer, der sich weigerte anzuhalten. Darüber informierte der Pressdienst des Innenministeriums der Ukraine im Lugansker Bezirk. Es wird berichtet, dass vier Kämpfer des Bataillons versuchten das Auto anzuhalten. Der Fahrer des Autos erfüllte die Forderung nicht, deshalb beschoss einer der „Aidarer“ das Auto mit einem Maschinengewehr. Der Fahrer starb, zwei Mitfahrer wurden festgenommen. Die Strafverfolgung wird unter der Anklage der „vorsätzlichen Mordes unter Gefährdung des Lebens vieler Menschen“ durchgeführt.

Itar-tass: „Die Regierung sollte nicht später gebildet werden als in 10 Tagen. Wir müssen fortfahren Gespräche mit dem IWF und unseren internationalen Partnern zu führen“, sagte Jazenjuk nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung.

Dnr.today: In der heutigen Sitzung des Ministerrats der DVR teilte das Staatsoberhaupt der DVR Alexander Sachartschenko mit, dass die Entscheidung über die Bildung eines Pensionsfonds der DVR getroffen wurde. Diese Entscheidung wurde in Zusammenhang mit der Beendigung der Tätigkeit des Pensionsfonds der Ukraine auf dem Territorium der DVR gefasst.

Rusvesna.su: Kiew stellt ein neues Freiwilligenbataillon zusammen, in dem Kämpfer aus anderen Einheiten aufgenommen werden, die den Wunsch haben, die Bewohner von Novorossia zu ermorden. Wahrscheinlich Ende November wird dieses Bataillon „Polesje“ in den Donbass kommen. Die Kämpfer dieser Einheit erhalten wesentlich mehr Sold als normalerweise.

Itar-tass: Das Oberhaupt der ausgerufenen LVR Igor Plotnizkij rief die Führung von Russland, den USA, Großbritannien auf, „die Anti-Hitler-Koalition wiederzubeleben“ auf moderner, antifaschistischer und antinazistischer Grundlage. Dies wird in einer Botschaft des Staatsoberhaupts gesagt, die TASS vorliegt. „Eine solche Union führender Weltmächte kann eine unüberwindliche Barriere auf dem Weg der Verbreitung einer menschenfeindlichen Ideologie und blutiger politischer Praktiken werden“, heißt es in der Botschaft. Plotnizkij ist überzeugt, dass die Autorität der Führer der Weltmächte es erlaubt, ohne Anwendung von militärischer Macht die Führung der Ukraine zum Frieden und zum Rückzug aus den „besetzten“ Gebieten der LVR und DVR zu zwingen. „Wonach ein Komplex von Maßnahmen zur Demilitarisierung der Ukraine notwendig sein wird, wie 1945 in Deutschland“, schlägt Plotnizkij vor. Das Oberhaupt der LVR unterstrich zum wiederholten Mal die offizielle Position der Republik: alle Probleme auf friedlichem Weg zu lösen und gutnachbarliche Beziehungen mit einer neuen, demokratischen Ukraine aufzubauen. Plotnizkij führt aus, dass der „brüchige Waffenstillstand, der in Minsk geschlossen wurde“, den Einwohnern der LVR und DVR neue Leiden gebracht hat. „Auf den Territorien, die zeitweise von ukrainischen Soldaten besetzt waren, sind schon viele Massengräber von Zivilisten gefunden worden“, heißt es in der Botschaft. „So ist die Sache mit dem derzeitigen Hitler-Politik. Und die braune Pest kann, wie bekannt ist, ohne eine gemeinsame Heilung sehr schnell zu einer Pandemie werden“, erklärt Plotnizkij.

Ria.ru: Die „Radikale Partei“ unterstützt die Kandidatur von Arsenij Jazenjuk zum Premierminister der Ukraine, erklärte am Freitag der Führer der Partei Oleg Ljaschko.

Ria.ru: Die ukrainischen Städte haben nicht genügend Geldmittel, um Gehälter zu zahlen sowie für die Bezahlung kommunaler Dienste und Energieträger im November-Dezember. Dies berichtet korrespondent.net unter Berufung auf Vertreter der Vereinigung der Städte der Ukraine.

Dnr.today: Der Transportminister der DVR Semen Kusmenko sagte während eines Treffens mit Journalisten, dass die Größenordnung des Schadens für die Donezker Eisenbahn durch die Kriegshandlungen nicht mit dem Schaden zu vergleichen sein, der ihr durch die Korruption des Staates seit 23 Jahren zugefügt worden sei. „Dank der schnellen Reaktion der Eisenbahnarbeiten, die den Bestand ständig zwischen verschiedenen Orten verschieben, ist es gelungen praktisch alle Lokomotiven zu erhalten …“, sagte der Minister. Er fügte hinzu, dass der Waggonpark mehr Verluste erlitten habe, aber sich dies nicht nennenswert auf die Arbeit auswirke. Semen Alexandrowitsch unterstrich, dass ein größerer Verlust nicht durch aktive Kampfhandlungen auf dem Territorium der DVR entstanden sei, sondern durch das nachlässige Verhalten der vorgehende Leitungen der Eisenbahn und  der Regierungen in den letzten 23 Jahren.

Rusvesna.su: Der 21. November ist der Tag der Blutspender in Donezk. Die Blutreserven in den Krankenhäusern reichen nicht mehr aus für die Verletzten und die kranken Kinder. Die Regierung der DVR ruft deshalb alle Menschen dazu auf, morgen in den ausgewiesenen Kliniken zur Blutspende zu gehen.

RIA.de: Kiewer Behörden melden Artillerie-Angriff aus Russland Der Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat Russland vorgeworfen, eine Ortschaft im Grenzgebiet Lugansk mit Artillerie beschossen zu haben. Der ukrainische Grenzschutz habe am Donnerstag  Artilleriefeuer aus Richtung Manotzki (Russland) in Richtung Kamyschnoje (Ukraine) gesichtet, teilte Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko am Freitag in Kiew mit. Dies sei der erste Beschuss vom Territorium Russlands seit der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen. Ein Kommentar der russischen Seite liegt nicht vor. Kiew und westliche Staaten haben Russland bereits mehrmals beschuldigt, die bewaffneten Volksmilizen, die in der Ost-Ukraine den Regierungstruppen widerstehen, zu unterstützen. Russland weist die Vorwürfe als haltlos zurück.

Abends:

novorossia.su: In der LVR wurde ein neuer Verteidigungsminister ernannt. Er heißt Oleg Jewgenjewitsch Bugrow.
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Itar-tass: Die neue Parlamentskoalition in der Ukraine ist entschlossen alle kommunistische, nazistische, faschistische und antiukrainische Propaganda zu verbieten. Dies steht in der Koalitionsvereinbarung, die von 5 Parteien unterschrieben wurde. Eines der Ziele ist jedoch auch eine Vollendung des Prozesses der Beseitigung des Kommunismus in allen Sphären des öffentlichen Lebens der Ukraine. Gleichzeitig wird von der Notwendigkeit gesprochen „das Andenken an den Widerstand gegen den Totalitarismus zu kultivieren, an den Befreiungskampf und die Bewegung für die Beachtung der Menschenrechte“, ebenso auf staatlicher Ebene „Organisationen anzuerkennen, die für die Unabhängig der Ukraine und der Beachtung der Menschenrechte kämpfen“ sowie ein totalitäres kommunistisches Regime zu bekämpfen.

rusvesna.su: Nach Angaben des Verteidigungsministeriums der DVR hat die Aufklärung eine zunehmende Konzentration der Kräfte der Faschisten in Richtung Donezk beobachtet. So sei von Konstantinowka (48km nördlich von Donezk) eine Kolonne, bestehend aus 17 gepanzerten Fahrzeugen (Panzer, Schützenpanzer), verlegt worden. Nach Angaben von Zivilisten kam in Slawjansk am Abend des 20. November eine ukrainische Militäreinheit von etwa 200 Personen an, ausgerüstet mit 15 gepanzerten Fahrzeuge und 3 Panzern.
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Rusvesna.su: In Lugansk organisierten Studenten einen Flashmob. Sie verkleideten sich als eine Herde Schafe und liefen dann, angeführt von „Onkel Sam“, durch die Straßen der Stadt. Auf Befehl des Onkels, der an einer Angel ein Stück Speck über ihren Köpfen schaukeln ließ, riefen sie den ukrainischen Faschistengruß oder hüpften auf Befehl, wenn Onkel Sam rief: „ Wer nicht hüpft, der ist ein Moskowiter!“ Mit ihnen lief ein rosa Schweinchen, das die Menschen mit Cookies anlockte. Organisiert haben diesen Flashmob die Studenten selbst, die in einer Parodie die wahrewn Hintergründe der Protestaktionen auf dem Maidan seit November 2013 zeigen wollten. Hier Fotos und ein Video: _i8iyzl82uc dkq1p3mr3tm

 

Standard

Presseschau vom 20.11.2014

OSZE unter Beschuss


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.  BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

novorossia.su: Der russischen Regierung liegt ein Gesetzentwurf zur Diskussion vor, der russischen Banken die Eröffnung von Filialen in der DVR und LVR erlaubt. Dies erklärte ein Abgeordneter der Partei „Einheitliches Russland“.

rusvesna.su: Die Polizei in Donezk nahm einen Mörder fest, der als Schusskorrekteur für das Bataillon „Donbass“ Luftwaffe fungierte. Bei einem Gespräch stellte sich heraus, dass er vor seinem Eintritt in die ukrainische Armee eine Strafe in einem Gefängnis wegen Totschlags verbüßte.

Itar-tass: Zweimal in den letzten zwei Tagen haben ukrainische Soldaten Beobachter der OSZE beschossen. Darüber wird im routinemäßigen täglichen Bericht der Mission berichtet. Ein Zwischenfall ereignete sich am Mittwoch tagsüber in der Nähe des Dorfes Marinowka, der zweite am Dienstag in Debalzewo.

novorossia.su: Vertreter der OSZE in der Ukraine wurden von der ukrainischen Armee nicht durch einen Checkpoint bei Debalzewo gelassen. Die Beobachtergruppe war nach Perewalsk unterwegs und musste einen Umweg in Kauf nehmen. Bei der Rückkehr wurde an einem anderen Kontrollposten der ukrainischen Militärs ein Warnschuss in Richtung des OSZE-Fahrzeugs abgegeben.

Itar-tass: Der Vize-Präsident der USA Joseph Biden wird möglicherweise während seines zweitägigen Besuch in Kiew mit der ukrainischen Regierung die Frage der Lieferung von sogenannten „tödlichen Verteidigungswaffen“ erörtern.

Itar-tass: Eine Koalitionsvereinbarung zwischen in der Obersten Rada vertretenen Parteien wird nach Auffassung eines Vertreters des „Block Petr Poroschenko, Alexander Briginez, nicht vor dem 27. November unterschrieben werden.

Itar-tass: Kiew ist der Auffassung, dass die im Osten der Ukraine durchgeführte Operation der UN-Charta entspricht und im Einklang mit den Verpflichtungen des Landes im Rahmen internationalen Rechts ist. Eine solche Position legte am Mittwoch der Stellvertreter des ständigen Vertreters der Ukraine bei der UNO, Andrej Zymbaljuk auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats dar, die sich mit dem Kampf gegen den Terrorismus beschäftigte. … Zymbaljuk wandte sich an die Versammlung mit der Beschuldigung an „einen der Nachbarn der Ukraine“, der, nach seinen Worten, „fortwährend seine Verpflichtungen im Kampf gegen den Terrorismus verletzt“, was zu einer „Destabilisierung der Donezker und Lugansker Gebiete“ führe. Dem widersprach der Stellvertreter des ständigen Vertreters der RF bei der Uni, Jewgenij Sagajnow, und rief die Teilnehmer der Diskussion auf, sich „unangemessener Anspielungen und Interpretationen“ zu enthalten, insbesondere bei Fragen, die nichts mit dem Thema zu tun haben.

Itar-tass: Die Wasserversorgung der Wohnhäuser von Donezk funktioniert wieder, nachdem eine Elektrostation repariert wurde, die Strom für die Werchnekalmiysskij Filterstation liefert. Zur Zeit wird Wasser in die Häuser des Stadtteils Woroschilowskij im Zentrum von Donzek geliefert. Vorher hatte der Pressedienst der Wasserwerke gemeldet, dass eine normale Wasserversorgung bis 13 Uhr wieder vorhanden sei. Die Elektrostation war am 18.11. durch Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee beschädigt worden.

Itar-tass: Der Verkehr von Passagierzügen auf der Strecke Donezk-Sewastopol ist aufgrund von ununterbrochenem Beschuss des Donezker Bahnhofs unterbrochen. Darüber informierte die offizielle Vertreterin des Transportministeriums der ausgerufenen DVR, Ella Shurnskaja.
„Wir können nicht das Leben der Passagiere und Mitarbeiter der Bahn in Gefahr bringen, daher fahren derzeit keine Züge vom Donezker Bahnhof nach Sewastopol. Sie werden aus Konstantinowka umgeleitet“, sagte Shurnskaja.

Itar-tass: Mitarbeiter des Patrouillendienste der Donezker Polizei nahmen einen Diversanten des ukrainischen Bataillons „Donbass“ bei der Patrouille der Ansiedlung beim Schacht „Trudowskaja“ im Stadtteil Petrowskij in Donezk fest. Darüber informierte am Donnerstag der Pressedienst der Polizei der ausgerufenen DVR. „Bei einer Durchsuchung fanden sich beim ihm vier Mobiltelefone, zehn Sim-Karten verschiedener Gesellschaften und ein Funkgerät“ wurde bei der Polizei mitgeteilt und hinzugefügt, dass der Verhaftete die Kommunikationsmittel „verwendete, um seine Vorgesetzten über die Stellungen der Milizen sowie von Grenzposten und Waffensystemen zu informieren“.

Ria.ru: Zu Ehren des Jahrestags des Maidan findet am 21.11. im Zentrum Kiews eine Marsch der Bataillone der Antiterroroperation statt. Die Polizei befürchtet, dass neben 10000 Freiwilligen, die aus den Kampfzonen auf den Maidan kommen, auch die Kämpfer kommen, die negativ zur jetzigen Regierung stehen. Die Regierung befürchtet Provokationen, schreibt die ukrainische Zeitung „Westi“.

Ria.ru: Durch Artilleriebeschuss kam es in Donezk wieder zu Zerstörungen; das wurde vom Pressedienst des Zivilschutzministeriums der selbsternannten DVR mitgeteilt.
„Es gibt Zerstörungen auf der Stratonawtow-Straße, ein Geschoss traf ein Haus. In einem der Häuser auf der Morosow-Straße entstand ein Brand“, sagte ein Vertreter des Pressedienstes.
Beide Straßen finden sich im Stadtteil Kujbyschewskij, der als besonderes gefährlich gilt, weil er regelmäßig beschossen wird.

Ria.ru: Die Milizen erklärten am Donnerstag, dass die ukrainische Armee nicht weniger als 10 mal am Abend und in der Nacht Ortschaften im Donbass beschossen haben, dabei starben drei Menschen.

Ria.ru: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine erklärte, dass ihm keine Informationen über den Beschuss von Fahrzeugen der OSZE vorliegen, die in von Kiew kontrollierten Gebieten bei Marinka vorgefallen sind.

Ria.ru: Die Führung der selbsternannten DVR führt Militärgerichtshöfe in den Gebieten ein, die sich im Kriegszustand befinden, wird auf der Seite des Pressezentrums der Regierung der selbsternannten Republik mitgeteilt. Gemäß der Mitteilung werden sich die Militärgerichtshöfe mit folgenden Sachverhalten befassen: Befehlsverweigerung, Mord, Verrat, Spionage, Diversion, vorsätzliche Sachbeschädigung, Plünderung, Raub, Diebstahl und Beschädigung von Militäreigentum sowie Desertion. Dem Gericht werden ein Richter und zwei Beisitzer aus den Reihen der Soldaten angehören, die an der verhandelten Sache nicht beteiligt sind. Aus der allgemeinen Militärgerichtsbarkeit wird der Richter zu diesen speziellen Gerichtshöfen abgeordnet. Soldaten, die als Vorsitzende eines solchen Gerichtshofs fungieren, werden vom Regierungschef der DVR ernannt.

novorossia.su: Die Nacht in Donezk verlief etwas ruhiger. Artillerieduelle gab es am Flughafen. Etwa um ein Uhr nachts war eine Explosion zu hören, auf die ein Blitz folgte. Im Kiewer Wohngebiet gab es einen kompletten Stromausfall. Nach vorläufigen Berichten handelte es sich um einen Kurzschluss. Außerdem berichtet die Volksmiliz über die Vernichtung einer Diversantengruppe des Gegners im Wohngebiet Smoljanka.

RIA.de: Serbien ist laut Johannes Hahn, EU-Kommissar für europäische Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik, verpflichtet, wenn es der Europäischen Union beitreten will, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Serbien hat sich bei Verhandlungen über den Beitritt juristisch verpflichtet, seine Haltung zu schwierigen Fragen wie Sanktionen gegen Russland mit der Europäischen Union nach und nach abzustimmen. Das ist sehr wichtig. Und wir erwarten von Belgrad die Einhaltung dieser Verpflichtung“, sagte Hahn in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview für die Zeitung „Wetschernije Novosti“ kurz vor seinem Belgrad-Besuch. Der EU-Kommissar betonte, dass er die historischen Beziehungen zwischen Serbien und Russland verstehe und die EU Belgrad nicht zwinge, eine einfache Wahl zu treffen. Aber Belgrad selbst habe den EU-Beitritt als sein strategisches Ziel verkündet. „Ihr Land hatte den EU-Beitritt als strategisches Ziel genannt, das Premier Vucic bei dem jüngsten Serbien-Besuch des Präsidenten Putin bestätigte. Wir erwarten von Vertretern Ihrer Behörden eine Fortsetzung der Demonstration des Festhaltens am strategischen Schlüsselziel des EU-Beitritts“, so der EU-Kommissar Hahn besucht am 20. November Serbien, das ein offizieller Kandidat für die EU-Mitgliedschaft ist.

novorossia.su: Kiew fährt damit fort, die Vereinbarungen zu brechen. Am Mittwochabend wurde beim Beschuss des Ortes Jenakiewo ein Rentner getötet. Von den Stellungen in Peski aus wurde die nördliche Umgebung von Donezk beschossen. Ein Lebensmittelgeschäft und zwei Privathäuser wurden zerstört, ein Zivilist getötet, drei wurden verletzt. Beim Beschuss der Stellungen der Süd-Ost-Armee von Novorossia wurde ein Volksmilizionär getötet. Weiterhin beschossen wurde die südliche Stadtgrenze von Nikischino.
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novorossia.su: Im okkupierten Mariupol brannte die Nationalgarde einen Kindeergarten nieder. Dieser war von einer Einheit der Nationalgarde beschlagnahmt worden. Das Feuer entstand aus Unvorsichtigkeit, das Gebäude brannte vollständig nieder.

nachmittags:

novorossia.su: Die Regierung der DVR informierte über die Einführung von Militärgerichten für Orte im Kampfgebiet.

Ria.ru: Der Sprecher der Staatsduma Sergej Naryschkin ist der Auffassung, dass die Kiewer Regierung und der Westen hoffen, dass die von ihnen im Donbass geschaffene humanitäre Katastrophe die Einwohner des Süd-Ostens zwingt zu kapitulieren. Er erinnerte daran, dass mehr als eine Million Bürger durch den Bürgerkrieg in der Ukraine ihre Häuser verloren habe und Russland schon ganze Wellen von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen hat.

Ria.ru: Die ukrainische Armee bestreitet ihre Teilnahme an dem Beschuss von Fahrzeugen der OSZE-Mission, die im von der Ukraine kontrollierten Gebiet stattfand.

Ria.ru: Mehr als tausend Einwohner von Donezk haben bereits Eingaben an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Kampfhandlungen gegen Zivilisten eingereicht.

Dnr.today: Heute um 14:05 ist nach einer Mitteilung des Energieministeriums die Stromversorgung im Schacht Sasjadko wieder hergestellt worden.

Ria.ru: Ein Gericht hat einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine auf Haftbefehle gegen den ehemaligen Leiter der Milizen des Donbass Igor Girkin (Strelkow) und den Kommandanten von Gorlowka Igor Besler aufgrund des Verdachts auf Mord an ukrainischen Aktivisten stattgegeben, meldet der Pressedienst der Staatsanwaltschaft Freitag.

novorossia.su: Als Folge des nächtlichen Artilleriebeschusses der Zeche Sasjatko auf dem Gebiet der DVR kam es zu einem völligen Ausfall der Energieversorgung des Bergwerks. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 231 Menschen unter Tage, erklärte der Pressedienst der DVR. Bis früh um 5:00 Uhr konnte man 71 Bergleute per Dieselgeneratoren an die Oberfläche bringen, weitere 159 wurden bis 7:00 Uhr Ortszeit befreit.
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novorossia.su: Heute Nachmittag begann die ukrainische Artillerie, von Awdejewka aus Makejewka zu beschießen. Die Artillerie der Volksmiliz erwidert das Feuer.

abends:

RIA.de: Die „Separatisten“ im Osten der Ukraine halten derzeit rund 650 ukrainische Soldaten gefangen, ein Teil von ihnen ist auf die Seite der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk übergelaufen. Das teilte Generaloberst Wladimir Ruban, Leiter des Zentrums für den Gefangenenaustausch, am Donnerstag in Kiew mit. Ihm zufolge stehen die Überläufer weiter auf der Gefangenenliste. In nächster Zeit solle beim Austausch von Gefangenen eine weitere Runde stattfinden. Geplant sei, 40 Aufständische gegen 40 ukrainische Soldaten auszutauschen, sagte Ruban.

novorossia.su: Im Gebiet zwischen Peski und Karlowka intensivieren sich die Kämpfe, teilte der Stab der Volksmiliz der DVR mit. Auch in der LVR kam es zu Gefechten, vor allem an der Trasse Bachmutka.

RIA.de: Die „bunten Revolutionen“ haben laut Russlands Präsident Wladimir Putin tragische Folgen für die Völker der betroffenen Länder gehabt. Die russische Regierung werde eine solche Entwicklung verhindern. „Der Extremismus wird in der Welt von heute als ein geopolitisches Instrument für den Kampf um die Einflussbereiche genutzt“, sagte Putin am Donnerstag auf einer Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau. „Wir sehen, zu welchen tragischen Folgen die so genannten bunten Revolutionen geführt haben.“ Die Völker der betroffenen Länder seien einer „groben Einmischung in ihr Leben“ zum Opfer gefallen und haben „schwere Erschütterungen“ durchmachen müssen. „Für uns sind das eine Lehre und eine Mahnung. Wir werden alles tun, damit das nie in Russland passiert.“

novorossia.su: Moskau reagierte scharf auf die Ankündigung der USA, Waffen in die Ukraine liefern zu wollen. Dies würde zu einer Destabilisierung der Region beitragen und verstoße gegen die Genfer Konvention. Russland habe nicht nur diese Erklärung verfolgt, sondern auch die Reise der Vertreter der Freiwilligenbataillone nach Washington, sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums. Dies sei ein ernstzunehmendes Signal, da die USA einerseits damit gegen die Genfer Vereinbarungen vom 17 April verstoße, andererseits die Destabilisierung der Region vorangetrieben werde.

RIA.de: Der Kampf gegen den Extremismus in Russland hat laut Präsident Wladimir Putin nichts gemein mit dem gegen Andersdenkende. „Alle politischen Kräfte sind berechtigt, um die Macht zu kämpfen, aber nur im Rahmen des Gesetzes“, erklärte der Staatschef am Donnerstag in Moskau in einer Sitzung des Sicherheitsrates. „Wir (Russland) sind ein demokratisches Land. Und seine Bürger haben das Recht, ihre eigene Meinung zu haben und sie auch zu äußern. Sie haben das Recht, in Opposition zur Macht zu sein… Ohne solche Zustände in der Gesellschaft wird die Macht nie effizient sein“, betonte der Präsident.

Standard

Presseschau vom 19.11.2014

Duelle


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

Itar-tass: In den 8 Monaten, die seit den Ereignissen auf dem Maidan vergangen sind, ist es in der Ukraine nicht gelungen, Reformen des Staatssystems vorzunehmen. Diese Meinung drückte am Dienstag in der Fernsehsendung „Schuster Live“ der Abgeordnete des „Blocks Petr Poroschenko“ Oleg Warna aus. „Der Maidan forderte ein Ende des Korruptionssystems der Staatsführung. Aber die quotierten Ernennungen in der Regierung führten dazu, dass bei vielen Geldströmen bei der Wäsche von Budgetmitteln nur die Adressaten geändert wurden. Es gelang nicht, das Gerichts- und Rechtssystem zu reinigen“, sagte Warna. Nach seiner Auffassung sind „noch weniger Änderungen auf regionaler Ebene erfolgt“, wo die gleichen Leute an der Macht geblieben seien. Außerdem seien in einer Reihe Regionen die Leiter der lokalen Administrationen aufgrund des Quotensystems keine Spezialisten, sondern Parteimitglieder ohne Erfahrung im Staatsdienst. Warna unterstrich, dass in der letzten Zeit die Politiker „sich immer weiter vom Volk und vom Maidan entfernt haben“. „Das erste, was Politiker nun tun sollten, ist das Volk um Verzeihung zu bitten für die Untätigkeit in den letzten acht Monaten, an die Arbeit zu gehen und aufhören, die eigene Untätigkeit auf den Krieg zu schieben“, schloss er.

novorossia.su: Die Streitkräfte der Ukraine verschärfen die Kampfhandlungen im Bereich des Donezker Flughafens, berichtet die Miliz in sozialen Netzwerken. Nach Aussage der Quelle wurde auf dem Territorium des Flughafens eine weitere Diversions- und Aufklärungsgruppe des Gegners vernichtet. Außerdem habe die Artillerie der DVR einen Angriff gegen Positionen des ukrainischen Militärs im Westen Awdejewkas geführt. Im Gebiet der Siedlung Nikishin sei die Intensität der Kämpfe etwas zurückgegangen. In Richtung Mariupol seien erneut ukrainische Stellungen mit Mörsern beschossen worden. Im Bereich der Siedlung Schachtjorsk seien die Kämpfe mit neuem Elan ausgebrochen. aeroport_doneck3_600_0

Itar-tass: Der Innenminister der Ukraine Arsen Awakow ist gewillt sich an den Präsidenten des Landes, Petr Poroschenko, mit der Bitte zu wenden, einen Erlass über die Demobilisierung der Soldaten zu unterzeichnen, die vor einem Jahr für den Bürgerkrieg eingezogen wurden. Dies schrieb der Innenminister am Mittwoch auf seiner Facebookseite.

RIA.de: Kiew kritisiert prorussische Äußerungen von Platzeck Alle, die versuchen, das Vorgehen Russlands in der Ukraine zu rechtfertigen, sind laut dem Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft in Berlin, Vasyl Khymynets, als Mittäter zu betrachten, berichtet „Der Tagesspiegel“ am Mittwoch. Im Gespräch mit der Zeitung kritisierte der ukrainische Diplomat Äußerungen des Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck, zum Ukraine-Konflikt. Platzeck, ehemaliger SPD-Chef und Ministerpräsident von Brandenburg, hatte zuvor den Westen aufgefordert, die Krim-Eingliederung in Russland zu akzeptieren, und war dadurch in die Kritik geraten. „Es macht uns Sorge, dass Herr Platzeck in Deutschland dafür wirbt, die Annexion der Krim anzuerkennen“, sagte Khymnyets. „Er sollte lieber seinen Gesprächspartnern in Moskau deutlich machen, dass eine Verletzung des Völkerrechts nicht hingenommen werden kann.“ „Alle, die versuchen, das Vorgehen Russlands in der Ukraine zu rechtfertigen, tragen aus unserer Sicht eine Mitschuld an diesem Vorgehen“, so der ukrainische Diplomat.

Itar-tass: Das Oberhaupt der ausgerufenen LVR Igor Plotnizkij rief den Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko zum Duell auf „um dem Krieg ein Ende zu machen“. Plotnizkij schlägt vor, so den Sieger in der Auseinandersetzung zwischen Milizen und Kiew zu bestimmen, um den bewaffneten Konflikt zu beenden. „Nehmen wir zum Beispiel die altslawische Anführung und die berühmten kosakischen Atamane und gehen wir in ein Duell. Wer gewinnt, diktiert der gegnerischen Seite seine Bedingungen“, wird in einem offenen Brief von Plotnizkij an Poroschenko gesagt. Das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij hat keinen Zweifel an seinem Sieg im Fall eines Duells mit dem Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko. „Ich schlug einen uralten Brauch vor, wo Gott den Ungerechten straft“, sagte der Leiter der LVR. Gleichzeitig erklärte er, dass die Möglichkeit seiner Niederlage „nicht vorstellbar“ sei. „Wir haben immer gesagt und wir sind überzeugt, dass unsere Sache gerecht ist und der Sieg mit uns sein wird – wir haben es einmal bewiesen, wir können es ein zweites Mal beweisen, aber wiederum um den Preis des Todes vieler Menschen auf unserer und ihrer Seite. Warum? Soll doch Petr Alexejewitsch sein Blut vergießen und dem Volk, das ihn gewählt hat, zeigen, dass er ein Oberhaupt ist, dass er in der Lage für sein Volk selbst mit seinem Leben einzustehen“, erklärte das Oberhaupt der LVR. Das Oberhaupt der LVR schlug dem Präsidenten der Ukraine vor, den Ort für die Durchführung des Duells auszuwählen und gab ihm das Recht der Wahl der Waffen. „Ich bin nicht gegen eine Direktübertragung in jedem beliebigen Fernsehsender, wenn Sie das für möglich halten. Die Auswahl des Ortes des Duells und der Waffen liegt bei Ihnen. Jede Seite hat das Recht auf 10 Beobachter/Sekundanten und auf 10 Vertreter der Massenmedien, damit das Duell ehrlich verläuft.“ Der Führer der ausgerufenen Republik gibt auch seine Bedingungen für den Fall bekannt, dass er den Sieg erhält. Insbesondere ist die Rede von der unmittelbaren Beendigung jeglicher Kampfhandlungen, dem Rückzug aller gesetzlichen, halbgesetzlichen, übergesetzlichen und nichtgesetzlichen bewaffneten Formationen der Ukraine hinter die administrativen Grenzen der Lugansker und Donezker Verwaltungsbezirke, einem schnelle Beginn von Verhandlungen und dem Abschluss eines Friedensvertrags zwischen der Ukraine auf der einen und der LVR und der DVR aus der anderen Seite. „Deshalb sind wir bereit sofort nach der Ratifizierung eines Friedensvertrags alle gegenseitigen ökonomischen Verbindungen mit der Ukraine wieder herzustellen“, schreibt Plotnizkij. „Wenn Sie noch Blut Ihrer und unserer Soldaten vergießen wollen, ihrer Frauen, der Mütter, alten Leute und Kinder, so zeigen Sie, dass Sie bereit sind auch Ihr Blut zu vergießen, – nehmen Sie meine Herausforderung an“, heißt es in dem Dokument. Auf die Frage von Journalisten, ob in dem Brief von einem Faustduell die Rede sei, antwortete Plotnizkij: „Hier ist nicht nur ein Faustkampf gemeint – die Wahl von Waffen und Ort habe ich Petr Alexejewitsch überlassen. Möge er die Entscheidung treffen, wo und mit welchen Waffen, ich bin bereit zu antworten“.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR betrachtet die Möglichkeit der Einführung eines eigenen Währung, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates der DVR für soziale Fragen Alexander Karaman. „Wir betrachten verschiedene Varianten. Aber es ist unumgänglich, weil eines der grundlegenden Attribute jedes Staates seine eigene Währung ist. Meine persönliche Meinung: Die Währungen von Donezk und Lugansk sollten verschieden sein, weil es verschiedene Budgets, Steuern etc. sind“, sagte Karaman in einem Interview mit der „Komsomolskaja Prawda“. Nach seinen Worten verstehen alle sehr gut, dass der Umlauf der Griwna auf den Territorien der selbsternannten Republiken „mit der Zeit begrenzt werden wird, wenn er nicht völlig aufhört“. Karaman meinte auch, dass die DVR „alle Möglichkeiten habe ihre Währung durch Warenmengen zu garantieren“.

Ria.ru: Das Pressezentrum der Spezialoperation der Kiewer Armee erklärte am Mittwoch, dass in den letzten 24 Stunden zwei Soldaten im Donbass getötet worden.

RIA.de: Unter den Bedingungen der immer komplizierteren internationalen Situation gewinnt die militärische und militärtechnische Zusammenarbeit zwischen Russland und China laut dem russischen Verteidigungsminister, Armeegeneral Sergej Schoigu, eine besondere Bedeutung. Schoigu gab diese Einschätzung bei einem Treffen mit dem Vizevorsitzenden des Zentralen Militärrates von China, Generaloberst Xi Qiliang, am Mittwoch in der chinesischen Staatsresidenz „Diaoyutai“. „Leider wird die Situation in der asiatisch-pazifischen Region, in Nordafrika und in der ganzen Welt mit jedem Jahr immer komplizierter. In dieser Situation gewinnt die militärische und militärtechnische Zusammenarbeit zwischen Russland und China einen besonderen Charakter und eine besondere Bedeutung“, betonte der russische Minister. Er würdigte den Stand und die Perspektiven der Entwicklung der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. „Heute werden wir die Möglichkeit haben, über die militärtechnische Zusammenarbeit ausführlich zu sprechen. Vieles davon, worüber wir bei Ihrem Moskau-Besuch im vorigen Jahr gesprochen haben, befindet sich bereits im Stadium der Umsetzung“, sagte Schoigu zu seinem chinesischen Gesprächspartner. „Das Niveau unserer Beziehungen zeugt davon, dass wir keine unlösbaren Probleme haben. Unsere Arbeit wird auf die Umsetzung der Projekte zur militärtechnischen Zusammenarbeit gerichtet“, betonte der russische Verteidigungsminister. Er bedankte sich bei Xi Qiliang für den herzlichen Empfang und die gute Vorbereitung der heutigen 19. Sitzung der russisch-chinesischen Regierungskommission für militärtechnische Zusammenarbeit in Peking. Xi Qiliang betonte seinerseits, dass die strategische Partnerschaft zwischen China und Russland in eine neue Entwicklungsetappe eingetreten sei, was die chinesische Seite sehr freue. Er äußerte die Meinung, dass die Entwicklung dieser Partnerschaft den gemeinsamen Wunsch beider Völker widerspiegele und bei der Aufrechterhaltung des regionalen und des globalen Friedens eine große Rolle spiele. „Die chinesisch-russischen Beziehungen sind von wichtiger strategischer Bedeutung“, sagte Xi Qiliang abschließend. Der russische Verteidigungsminister hält sich vom 17. bis 19. November zu einem offiziellen Besuch in China auf.

Ria.ru: Die Nationalgarde erhält in nächster Zeit neuartige Bewaffnung, gab der Innenminister der Ukraine Arsen Awakow auf seiner Facebookseite bekannt. Gemäß bestehender Verträge erhalten die ukrainischen Soldaten neueste Schusswaffen mit einem Kaliber von 12,7 mm sowie doppelt zu ladende Granatwerfer.

Ria.ru: Die ukrainische Krise ist eine vorhersehbare Folge der westlichen Politik der letzten 25 Jahre, die ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer verstärkt habe, erklärte der Außenminister der RF Sergej Lawrow.

Ria.ru: Moskau schlägt als einen ersten Schritt zur Lösung der ukrainischen Krise die Herstellung direkter Kontakte zwischen Kiew und Vertretern des Donbass vor, erklärte der Außenminister der RF, Sergej Lawrow vor der Duma. „Als den nächsten Schritt rufen wir auf, direkte Kontakte zwischen Kiew und Vertretern des Donbass herzustellen mit dem Ziel gegenseitiger Verhandlungen. Der Westen muss diesen Prozess voranbringen, aber er strebt danach, endlos die zu unterstützen, die die Partie des Krieges in Kiew ausmachen, wobei er die Augen verschließt vor der bewussten Verletzungen von Menschenrecht, vor der offenen Gesetzlosigkeit und Kriegsverbrechen“, sagte der Minister.

Ria.ru: Der Stab der Milizen der selbsternannten DVR berichtet, dass in den letzten 24 Stunden von Seiten der ukrainischen Kräfte 17 Mal der Waffenstillstand im Donbass gebrochen wurde, wobei 10 Zivilisten starben und 12 verwundet wurden. Es wird hinzugefügt, dass während der Nacht die Lage in der DVR und LVR angespannt blieb. … Gemäß dieser Information beschossen die ukrainischen Truppen von Positionen im Umkreis der Ortschaften Awdejewka, Opytnoe und Peski mit Artilleriegeschossen nördliche und nordwestliche Gebiete von Donezk, wobei zwei Zivilisten getötet und 4 verwundet wurden. Nach Angaben des Stabes wurden den ganzen Tag über die Ortschaften Sadowoje, Kirowskoje und Nikischono beschossen. Von Peski aus versuchte eine Einheit der ukrainischen Armee auf das Territorium des Donezker Flughafens vorzudringen. Im Ergebnis eines bewaffneten Zusammenstoßes wurden die Angreifer auf die alten Positionen zurückgedrängt, auf Seiten der ukrainischen Armee gibt es Verluste. In Lugansk wird von fünf Verletzungen der Waffenruhe berichtet. Die Ortschaften Pjerwomajsk, Kirowsk und Weselaja Gora wurden beschossen. Im Gebiet Slawjanskoserbsk gab es Angriffe der ukrainischen Armee auf Positionen von Einheiten des Verteidigungsministeriums der LVR. „Im Ergebnis eines bewaffneten Zusammenstoßes wurden 15 Nationalgardisten und militärisches Gerät vernichtet. Ein Milizangehöriger wurde getötet, zwei erlitten schwere Verletzungen“, wurde im Stab bekannt gegeben.

Ria.ru: Russland wird danach streben, dass die Minsker Absprachen die Grundlage der Regulierung in der Ukraine bleiben, erklärte der Außenminister der RF Sergej Lawrow.

Ria.ru: Der Außenminister der RF Sergej Lawrow erklärte, dass es notwendig sei, direkte Verhandlungen zwischen Kiew und Vertretern von DVR und LVR zu erreichen.

Ria.ru: Die Minsker Absprachen versuchen diejenigen anzuzweifeln, die versuchen die DVR und LVR aus dem Verhandlungsprozess auszuschließen, dies erklärte der Außenminister der RF Sergej Lawrow vor der Duma.

Ria.ru: Das Genfer Verhandlungsformat zur Krise in der Ukraine war nützlich, als es keine direkten Kontakte zwischen Kiew und den Vertretern des Donbass gab, heute ist es eine vergangene Etappe, erkärte der Außenminister der RF Sergej Lawrow.

Ria.ru: Die Entscheidung Kiews dem Donbass die Sozialzahlungen zu entziehen könnte anzeigen, dass Kiew nach einem weiteren militärischen Angriff strebt, sagte am Mittwoch der Außenminister der RF Sergej Lawrow vor der Duma. „Für sich genommen ist die Entscheidung den Rentnern die Renten zu streichen, denjenigen, die Anspruch darauf haben, die Sozialleistungen zu streichen, für die Menschen schon eine Tragödie, verschlimmert ihre ohne schon schwere Lage, aber es gibt auch die Überlegung, dass mit diesem Erlass nicht nur die Bestrebung verbunden ist die Region ökonomisch und sozial zu strangulieren, sondern den Boden für einen erneuten militärischen Angriff zu bereiten, für einen Versuch auf militärischem Weg das Problem zu lösen“, erklärte der Minister.

Ria.ru: Der Stadtrat von Donezk teilte am Mittwoch mit, dass die Lage in der Stadt ruhig ist, dass jedoch wegen vor kurzem erfolgten Beschusses die Einwohner ohne Wasser seien, in einigen Stadtteilen fehle auch Gas. Am Vortag hatte der Stadtrat mitgeteilt, dass am Dienstagabend wegen der Kämpfe auf dem Gebiet der Stadt das Stromnetz beschädigt worden sei, der Strom an der Werchnekalmijcckij-Filterstation ausgefallen sei, was zur Unterbrechung der Wasserzufuhr nach Donezk geführt habe…. Nach Angaben des Stadtrats ist es unklar, wann die Filterstation wieder in Betrieb genommen wird. Es gibt die Möglichkeit, die Stadtteile Proletarskij, Kalininskij und Petrowskij in geringem Maße mit Wasser zu versorgen. In den übrigen Stadtteilen existiert praktisch keine Wasserversorgung. Wenn die Energieversorgung der Filterstation nicht schnell wiederhergestellt wird, sind in der Stadt auch Störungen der Heizungen möglich.
Der Stadtrat teilte auch mit, dass am Morgen des 19. Novembers in Donezk 2567 Verbraucher ohne Gasversorgung sind. Nach Angaben des Pressezentrums der Regierung und des Obersten Sowjets der selbsternannten DVR ist auch die Wolynzewkij-Filterstation außer Betrieb, so dass nicht nur Donezk ohne Wasser ist, sondern auch die Städte Kirowskoe, Sneshnoe, Schachtjorsk, Tores, Shdanowka, Junokommunarowsk und die Döfer Olchowatka und Maloorlowka.

Ria.ru: Die Versuche, Russland als eine Konfliktpartei in der Ukraine darzustellen, ist kontraproduktiv und hat keine Erfolgschance, erklärte am Mittwoch der Außenminister der RF Sergej Lawrow vor der Duma. … Nach den Worten Lawrows drücken die Handlungen der ukrainischen Regierung das starke Bestreben  der „Kriegspartei“ in Kiew aus, die DVR und LVR aus der Gruppe der Verhandlungsteilnehmer auszuschließen und die Bestrebungen des Westens nach einer Zustimmung Russlands , als Konfliktpartei aufzutreten.

Ria.ru: Die Weigerung der Ukraine, den Donbass zu finanzierten, kann zur Begründung dienen, dass die DVR und LVR eigene Rechtssubjekte sind, erklärte der Außenminister der RF, Sergej Lawrow.

Dnr.today: Nach massivem Beschuss durch die ukrainische Armee wurde die Stromversorgung der wichtigsten Wasseranlage der Stadt unterbrochen, teilt das Koordinationszentrum für den Wiederaufbau der DVR mit. In der Folge ist in der Filterstation die Stromversorgung vollständig außer Betrieb. Zur Zeit werden aktive Gespräche mit Vertretern des Verteidigungsministeriums geführt, um die Sicherheit des Zugangs von Spezialisten zu organisieren, ebenso wie für die Untersuchung auf Explosivstoffe in der Nähe der Werchnekalmysskij-Station. Der Umfang der Arbeiten ist erst bekannt, wenn die Reparaturbrigaden vor Ort sind, im Moment sind für die Reparaturen zwei Brigaden geplant. Nach der Untersuchung des Objekts werden die Brigaden unverzüglich mit den Wiederherstellungsarbeiten beginnen, bei denen die Technik und Materialien verwendet werden, die mit dem letzten humanitären Konvoi geliefert wurden. Wenn es nötig ist, werden weitere Kräfte einbezogen.

Dnr.today: Am 17. November erfolgte ein Artillerieangriff der ukrainischen Armee auf Eisenbahnobjekte in Donezk und Awdejewkje. In Donezk erfolgte der Hauptangriff auf ein Depot von Passagierwaggons, wodurch fast alle Fenster zerstört wurden und ein Waggon praktisch ganz zerstört wurde, in vier Fällen wurde die Gasversorgung der Heizung zerstört. Durch einen direkten Treffer wurde die Waschanlage zerstört. In Awdejewka erfolgte ein Angriff auf eine Konstruktionseinrichtung. Dort wurde durch einen Kurzschluss ein Brand ausgelöst. Dank des schnellen Eingreifens der Mitarbeiter der Feuerwehr von Awdejewka und ihres Heldentums (die Löschung des Brandes erfolgte unter laufendem Beschuss) gelang es, eine großflächige Zerstörung zu vermeiden. Wegen der aktiven Kampfhandlungen auf dem Gebiet der Stadt Awdejewka und mit dem Ziel, Leben und Gesundheit der Eisenbahnmitarbeiter zu schützen, hat das Transportministerium der DVR die Entscheidung getroffen, die Eisenbahnstation Awdejewka zu schließen.

Nachmittags:

Dnr.today: Auf Initiative der jungen Korrespondenten der Zeitung „Sparta!“ führte die Schule Nr. 53 in Makejewka eine Aktion zur Sammlung von warmer Kleidung, Schuhen, Schreibmaterial, Büchern, Spielzeug und anderen Dingen für die Einwohner der am meisten zerstörten Bezirke und für Kinderheime durch. An der Aktion nahmen Kinder, Eltern und Lehrer der Schule teil. Die Schüler nahmen selbständig Kontakt zu einer bekannten freiwilligen Helferin mit dem Spitznahmen „Väterchen Frost“ auf, die beim Sammeln und der Weitergabe von Dingen an Bedürftige unterstützt. … Außerdem wurden in eine Basis der Volksmiliz in Donezk Briefe von Kindern und Zeichnungen der Schüler gebracht, die die Kämpfer unterstützen sollen und die ihnen Dank ausdrücken.

RIA.de: Das Staatenpaar Russland-China ist laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow einer der wichtigsten Faktoren für die Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit in der Welt. Die globalen Entwicklungen führen überzeugend vor Augen, dass „das Zweigespann Moskau-Peking einer der Schlüsselfaktoren für die Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit auf dem Planeten, für das Entstehen einer stabilen multipolaren Weltordnung, für die Gewährleistung des Vorranges des Rechts in den internationalen Angelegenheiten und für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen ist“,  sagte Lawrow am Mittwoch vor der Staatsduma (russisches Unterhaus). „Der östliche Vektor unserer Politik gilt nicht als Alternative zu den Beziehungen mit dem Westen“, führte er weiter aus. Es sei aber ein Faktor dafür, dass „das Prinzip der Vielfalt der Vektoren unserer Arbeit in der internationalen Arena“ umgesetzt werde, so Lawrow. „Dies bringt mehr Stabilität für die Positionen des Landes in der Welt.“

Dnr.today: Mitarbeiter des Ministeriums für Agrarpolitik der DVR führen eine Erhebung statistischer Daten über die Anzahl der Bevölkerung in den Städten und Ortschaften der DVR durch. Die gesammelte Information wird benötigt, um eine gezielte und gerichtete Verteilung von Lebensmitteln, die von den humanitären Konvois an die DVR geliefert wurden, zu gewährleisten. Ein nicht minder wichtiges Ziel der Arbeit ist die Erstellung von Listen der benötigten Dinge für die weiterer humanitärer Konvois aus der RF für den Winter.

Itar-tass: Die ukrainische Armee im Osten des Landes erhält wirksame automatische Artilleriewaffen vom Typ 2C7 „Pion“. Darüber informiert der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

novorossia.su: Nach Angaben eines Soldaten der „ATO“ erleiden das ukrainische Militär schwere Verluste an Personal im Bereich der Siedlung Peski. Am späten Abend des 18. November berichtete er: „In unserer Einheit gab es heute viele Tote – sehr viele. Die Besatzung eines BMP wurde getroffen und andere gerieten in einen Hinterhalt.“
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RIA.de: Russland hat die Erfüllung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ausgesetzt und hält ihn für „tot“. Zu ihm wird es keine Rückkehr mehr geben“, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte. „Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa gilt für uns nicht mehr. Nachdem der Warschauer Vertrag zerfallen war und der alte KSE-Vertrag bereits an die Situation ohne den Warschauer Vertrag adaptiert worden war, ratifizierten wir ihn. Die Nato weigerte sich, dies zu tun. Deshalb haben wir einige Jahre abgewartet und dann, wie Sie wissen,  gesagt: ‚Dann eben nicht‘. Den alten KSE-Vertrag halten wir für uns nicht für etwas Verbindliches. Wir sind aus ihm gemäß den vorgesehen Verfahren ausgestiegen“, sagte Lawrow am Mittwoch in der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus).

RIA.de: Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat Russland der Lage der russischstämmigen Einwohner der Ukraine unzureichend Aufmerksamkeit gewidmet, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch sagte. Man hätte sich für die Rechte der russischstämmigen Ukrainer aktiver einsetzen können, äußerte Lawrow in der Staatsduma (russisches Unterhaus). „Niemand konnte aber auf den Gedanken kommen, dass Radikale und Neonazis in der ukrainischen politischen Arena die Oberhand gewinnen würden“, so Lawrow. Es sei nicht vorstellbar gewesen, dass sich zurechnungsfähige Politiker gezwungen sehen – wenn auch gegen ihren Willen -, Ansichten zu äußern, die eben von Radikalen und Neonazis beeinflusst werden.

novorossia.su: Die Regierung der Ukraine hat den Entwurf eines Präsidialerlasses über die einseitige Markierung der Grenze mit der Russischen Föderation vorgelegt. Darüber informierte, wie ukrainische Medien berichten, Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Er erklärte, dass das Projekt unter dem Titel „Europäischer Wall“ realisiert werden solle. „Eine gemeinsame ukrainisch-russische Grenzkommission hat nicht funktioniert, deshalb hat die Regierung beschlossen den Entwurf eines Präsidentenerlasses über die einseitige Markierung der Staatsgrenze  bzw. über die Befestigung der Grenzlinie und die Weiterführung des Projekts „Europäischer Wall“ vorzulegen.“, sagte der Ministerpräsident.

RIA.de: Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin sieht Anzeichen dafür, dass das ukrainische Militär eine Offensive gegen die Volksmilizen im Südosten der Ukraine vorbereitet. Darauf lässt ihm zufolge das zügig wachsende Truppenaufgebot an der Trennlinie schließen. „Jenseits der Trennlinie werden immer wieder Truppen verlegt. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass die ukrainische Seite einen großangelegten Blitzangriff vorbereitet“, sagte Kelin dem Fernsehsender Russia Today. Er verwies darauf, dass auch die Milizen ihre Technik verlegen, um sich auf die Abwehr eines eventuellen Angriffes vorzubereiten. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben bereits drei Kolonnen aus veralteter Militärtechnik ohne Kennzeichen gesichtet, zu denen sich die Milizen bekannten. Zuvor hatte Kelin den OSZE-Beobachtern vorgeworfen, die Verlegungen der ukrainischen Regierungstruppen in ihren Berichten zu ignorieren.

novorossia.su: Die Behörden der DVR haben einen ukrainischen Offizier (russischer Staatsangehörigkeit), den 22-jährigen Oberleutnant Juri Smirnov (55. Artillerie-Brigade, in Saporoshje stationiert) freigelassen. Im Rahmen des Minsker Abkommens tauschen die Behörden normalerweise ukrainische Soldaten gegen Milizionäre der DVR aus. Aber für Juri gab es eine Ausnahme. Der Militär wurde freigelassen, nur weil sein Großvater, der ein Held der Sowjetunion war, verstorben ist. Dies berichtete die Volksmiliz in sozialen Netzwerken.
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RIA.de: Moskau legt Wert auf Umsetzung von START III durch beide Unterzeichnerseiten Der START-III-Vertrag (über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen) entspricht den Interessen Russlands – unter der Voraussetzung, dass auch die USA ihn einhalten, wie der russische Außenminister  Sergej Lawrow am Mittwoch im Rahmen einer „Regierungsstunde“ in der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) sagte. „Der START-III-Vertrag entspricht unseren strategischen Grundinteressen. Solange die US-Seite diesen Vertrag einhält – und es liegen uns keine Angaben über das Gegenteil davon vor – sind wir an der vollständigen Umsetzung dieses Dokumentes interessiert. Dies soll die Stabilität in der Welt erhöhen, ohne unsere Fähigkeit zur Gewährleistung unserer  Sicherheit und der strategischen Stabilität im Weltmaßstab zu beeinträchtigen“,  so Lawrow. Der Vertrag zwischen Russland und den USA über eine weitere Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen (START III), der im April 2010 in Prag unterzeichnet wurde, löste den START-I- Vertrag aus dem Jahr 1991 und den Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen (SORT) vom 24. Mai 2002 ab. Der Abrüstungspakt, der am 5. Februar 2011 in Kraft getreten ist, verpflichtet Russland und die USA, die Zahl ihrer stationierten und nicht stationierten strategischen Offensivwaffen zu verringern. Seit dem 6. April 2011 dürfen Russland und die USA gegenseitig je 18 Inspektionen im Jahr durchführen. Der Austausch von Informationen über die Zahl der genannten Waffen erfolgt zweimal jährlich – am 1. März und am 1. September.

Itar-tass: Die Ukraine muss „ein echter europäischer Player mit globalen Ambitionen werden“, erklärte am 19. November auf einer von der englischsprachigen Zeitung Kiev Post organisierten Konferenz der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin. Nach seiner Auffassung ist die politische und ökonomische Integration in die EU und einen Beitrag der Ukraine zur NATO keine Antwort auf die schwierige Situation. Nur Reformen im Bereich der Sicherheit und Verteilung können die jetzige Probleme überwinden, unterstrich er. Der Außenminister wies Kritik von internationalen Organisationen zurück, die, nach seiner Auffassung „nicht bereit sind die Position der Ukraine zu unterstützen“. „Obwohl bei uns die Beobachtermission der OSZE ist, ist bei uns keine einzige internationale Organisation, die bereits ist unsere Position zu unterstützen, um vom Status quo wegzukommen“, erklärte er, wobei er die Notwendigkeit für die Ukraine unterstrich durch regionale Zusammenschlüsse wirksam zu werden um auf dem Weg der europäischen Integration weiterzukommen.

novorossia.su: Am Standort der Brigade „Kalmius“ wurden heute in einer feierlichen Zeremonie Auszeichnungen verliehen, berichtet das Pressezentrum der DVR. 41 Soldaten erhielten das St.-Georgs-Kreuz und die Medaille „Für militärische Verdienste“. Weitere 38 Soldaten wurden mit Urkunden für vorbildliche Leistungen ausgezeichnet.

Itar-tass: Der Premierminister der Ukraine Arsenij Jazenjuk erklärte, dass er bereit sei, seine Unterschrift unter den vom Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko vorgelegten Koalitionsvertrag zu setzen. Darüber informierte er auf einer Regierungssitzung.

RIA.de: Puschkow: PACE verkommt von Menschenrechtshüter zu Bediener der unipolaren Welt Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) bedient nach der Einschätzung des Außenbeauftragten der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, immer mehr die Interessen der unipolaren Weltordnung. „Die PACE hört auf, eine Menschenrechtsorganisation zu sein. Denn sie ist in ein System der Bündnisse eingebaut, das die für Europa fremde und unnötige Unipolarität bedient“, sagte Puschkow am Mittwoch in der Duma. Er zeigte sich empört über die ausbleibende Reaktion der PACE auf die Tausende Kriegsopfer in der Ukraine. „Der Tod von 4000 Menschen in der Ukraine interessiert sie überhaupt nicht.“ Laut Puschkow hat die PACE-Delegation, die vor kurzem in Moskau weilte, jede Stellungnahme zu den 4000 Toten in der Ukraine verweigert. Auch beim Branddrama in der ukrainischen Hafenstadt Odessa mit Dutzenden Toten zeige die PACE so gut wie kein Interesse für eine Aufklärung.

Itar-tass: Am meisten akzeptabel ist für die Ukraine das Genfer Verhandlungsformat für die Regelung der Situation im Osten des Landes. Das erklärte der Premierminister des Landes Arsenij Jazenjuk.

RIA.de: Die Nato hat sich „verwundert“  über die Erklärung Russlands gezeigt, laut der Moskau auf Garantien wartet, dass die Ukraine der Nato nicht beitreten wird. Diese Äußerung Moskaus sei realitätsfern, sagte die Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Mittwoch. Zuvor am gleichen Tag hatte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem britischen Sender BBC gesagt, dass Russland eine „hundertprozentige Garantie will, dass kein Land an einen Nato-Beitritt der Ukraine denkt“. Moskau sei beunruhigt über eine schrittweise Annäherung von Nato-Kräften an die Grenze zu Russland. „Solch eine Erklärung einer offiziellen russischen Amtsperson bringt zum Staunen, ist weit weg von der Realität und verstößt gegen internationale Verpflichtungen, die Russland selbst unterzeichnet hat“, so Lungescu. 2010 habe sich die Ukraine für eine Politik der Blockfreiheit entschieden und seither ihre Haltung nicht geändert. „Die Nato respektiert die souveränen Entscheidungen der Ukraine, und auch Russland muss das tun“, sagte sie weiter. In Bezug auf den Nato-Beitritt habe die Führung der Allianz beim Nato-Gipfel in Wales klar gesagt, dass die Politik der „offenen Tür“ eine der größten Errungenschaften des Militärbündnisses sei und die Entscheidungen über seine eventuelle Erweiterung ausschließlich seine Angelegenheit sei. Russland habe selbst den grundlegenden Prinzipien zugestimmt, wonach jeder Staat berechtigt ist, seine eigenen Sicherheitsprioritäten im Rahmen internationaler Abkommen, darunter der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975, der europäischen Sicherheitscharta von 1999 und der Nato-Russland-Grundakte von 1997, zu bestimmen, fügte die Nato-Sprecherin an.

Abends:

rusvesna.su: Das ukrainische Militär hat in den Kämpfen im Donbass bisher etwa 1800 Schützenpanzer, gepanzerte Mannschaftswagen und Panzer verloren, berichtete „Interfax“ am Mittwoch unter Berufung auf eine informierte Quelle aus den gemeinsamen Aufklärungsorganen von DVR und LVR. Davon seien etwa 500 Einheiten gepanzerter Fahrzeuge unwiederbringliche Verluste. „Das sind völlig zerstörte BMPs, APCs und Panzer sowie Rüstung, die als Beute beschlagnahmt wurde und die die Milizen jetzt für ihre eigenen Zwecke einsetzen“, sagte die Quelle.
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RIA.de: Die Absicht der Ukraine, ihre Verpflichtungen aus der Menschenrechtskonvention im Raum der Sonderoperation in Donbass auszusetzen, ist ein besorgniserregendes Zeichen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau nach Verhandlungen mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó sagte. „Es ist bekannt geworden, dass die Ukraine den Europarat darüber in Kenntnis setzen wolle – und hat es möglicherweise schon getan -, dass die ukrainischen Behörden ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention im Raum der so genannten Anti-Terror-Operation, das heißt auf den Territorien der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk aussetzen“, so Lawrow. „Die ukrainischen Machtbehörden wollen sich das Recht vorbehalten, dort die Menschenrechte nicht zu wahren. Das ist meiner Meinung nach ein ernstes Alarmsignal für alle“, so der Minister.

novorossia.su: Für eine effektive Verteilung der humanitären Hilfe haben die Behörden der DVR beschlossen, quantitative Daten über die Einwohner der Republik zu erheben. Dies berichtet, «Russia Today», unter Bezug aus eine Erklärung des Pressezentrums „Novorossia“. „Die gesammelten Informationen werden für Zwecke der gleichberechtigten und fairen Verteilung von Nahrungsmitteln aus den humanitären Konvois an die Bevölkerung eingesetzt“, – hieß es in der Erklärung. Es sei vorgesehen, die Daten für alle Siedlungen getrennt zu sammeln. Die Erhebung solle durch Mitarbeiter des Ministeriums für Agrarpolitik der Volksrepublik von Donezk erfolgen.

RIA.de: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat „Nationalisten in Kiew“ beschuldigt,  „alles Russische“ aus der ukrainischen Geschichte ausradieren zu wollen. „Die radikalen Nationalisten, die in der Kiewer Führung präsent sind,  haben sich im Grunde vorgenommen, alles Russische aus der ukrainischen Geschichte, all die Werte auszurotten, zu denen sich die Russen in der Ukraine von alters her bekennen“, äußerte Lawrow am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Moskau nach Gesprächen mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó.

novorossia.su: Wegen der vorsätzlichen Vernichtung von Beweismitteln ist die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine nicht in der Lage, die Umstände der Todesfälle auf dem Maidan vollständig zu untersuchen. Darüber informiert die aktuelle Ausgabe des „Korrespondent“ unter Berufung auf die heutige Erklärung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Oleg Zalisko. „Wir können die Handlungen der verantwortlichen Beamten nicht vollständig beurteilen, denn 90% der Dokumente, die sich speziell mit den Ereignissen auf dem Maidan befassen, wurden vernichtet. Und sie wurden absichtlich vernichtet.“, sagte der Beamte. Allerdings, so betonte Zalisko, sei dieser Fakt auch Gegenstand eines Strafverfahrens. Zur Erinnerung: Nach dem Staatsstreich in der Ukraine kam eine neue Regierung an die Macht, die die gestürzte Führung des Landes für den Tod von mehr als hundert Randalierern verantwortlich macht. 05_2

rusvesna.su: Die Artillerie Kiews beging ihren arbeitsfreien Tag mit massivem Beschuss von Wohngebieten in Donezk. Es gab Mörserbeschuss auf mehrere Straßen in Flughafennähe. Geschosse zerstörten mehrere Häuser. Nur durch reines Glück wurde niemand getötet, aber viele verloren ihr Dach über dem Kopf.
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RIA.de: Die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die Arbeitsplätze in Deutschland sind laut dem russischen Experten Alexej Fenenko stark unterschätzt. Die in Medien genannte Zahl von 300.000 bedrohten Jobs im Bundesgebiet sei nur die Spitze des Eisbergs. „Von den Aufträgen aus Russland hängen deutlich mehr als 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland ab“, sagte Fenenko, leitender Forschungsmitarbeiter am Institut für Probleme  der internationalen Sicherheit der russischen Wissenschaftsakademie, am Mittwoch RIA Novosti. „Die 300.000 ist nur die Spitze des Eisbergs. Hinzu kommt eine riesige Zahl von Arbeitnehmern, die indirekt mit Russland verbunden sind: verschiedene Zentren, Partnerschaften, Bedienungspersonal, Journalisten.“ Eine genaue Zahl nannte der Experte nicht. Nach seiner Einschätzung haben deutsche Arbeitgeber einen sehr geringfügigen Einfluss auf die Beschlüsse der Bundesregierung, die die EU-Sanktionen unterstützt hat. „Sie haben nämlich keine der Sanktion abwenden können, sondern haben sich selbst diesen Sanktionen ausgeliefert.“ Wenn die deutsche Seite „ernsthaft“ protestiert hätte, „wäre Merkel schon längst keine Kanzlerin mehr“, so Fenenko.

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