Presseschau vom 30.11.2014

der (nicht existierende) ukrainische Faschismus oder der Mangel an Bildung


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“ Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

 

Vormittags:

Novoropssia.su: In der Philharmonie Lugansk fand ein feierliches Konzert zu Ehren des 170jährigen Geburtstages des russischen Komponisten Rimski-Korsakow statt. Dargeboten wurden Arien aus Opern, Romanzen und vertonte Gedichte durch bekannte Künstler, Gewinner internationaler Wettbewerbe.

Itar-tass: Wie erwartet wird heute humanitäre Hilfe in den Donbass gebracht. Wie der Leiter des Nationalen Koordinationszentrum in Krisensituationen des Zivilschutzministeriums Oleg Woronow mitteilte, hat sich gestern in Rostow eine Kolonne mit Hilfsgütern gebildet, die fertig zu Abfahrt ist. … Hauptsächlich handelt es sich um Lebensmittel, darunter Konserven, sowie Baumaterial, insbesondere Glas und Dachpappe zur Wiederherstellung beschädigter Gebäude. Unter den Gütern sind auch Materialien zur Unterstützung der Arbeit an Objekten der Daseinsvorsorge im Donbass.

Ria.ru: Die Körper von zwei Menschen, von denen einer eine Verbindung zu journalistischer Tätigkeit hat, wurden am Samstag bei Slawjansk gefunden, wird auf der Webseite der ukrainischen Behörden im Verwaltungsbezirk Donezk erklärt… Die ukrainischen Ermittlungsbehörden ermitteln in dem Fall. Ukrainische Massenmedien berichten, dass der getötete Mann wahrscheinlich ein bekannter Donezker Journalist ist.

Ria.ru: Der Leiter der OSZE-Mission im Verwaltungsbezirk Rostow Paul Picard erklärte, dass die Beobachter an den Grenzpunkten „Donezk“ und „Gukowo“ keine Bewegung schwerer Waffensysteme über die russisch-ukrainische Grenze festgestellt haben, berichtet das polnische Radio. Wie der Radiosender berichtet, hatte Kiew zuvor erklärt, dass von Seiten der RF angeblich Panzer, Raketensystem und Militärfahrzeuge mit Soldaten in die die RF gekommen wären.

Novorossia.su: In der Hauptstadt der LVR fand eine internationale Konferenz zu den Besonderheiten der Entwicklung des Bildungssystems in der LVR statt. Diskutiert wurden Probleme und Perspektiven des Bildungssystems, aber auch Wege des Übergangs zu russischen Bildungsstandards. Wie die Bildungsministerin der LVR Laptjewa erklärte, wurde das gesamte Spektrum des Bildungsprogramms der Volksrepublik erörtert. „Mit der Organisation dieser Konferenz haben wir uns die Aufgabe gestellt, Wege zur Optimierung des Prozesses zum allseitigen Übergang auf russische Bildungsstandards zu suchen. Es sollen Fragen der kulturellen Bildung, des Unterrichtsprozesses in weiterführenden Schulen, der Berufsschulen und Universitäten besprochen werden“, stellte Laptjewa fest. An der Konferenz nahmen Vertreter der LVR, DVR und Russlands teil.
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Ria.ru: Der russische Hilfskonvoi hat die Grenze zur Ukraine überquert. „Am Grenzpunkt Matwejew Kurgan hat sich eine Kolonne von mehr als 60 Fahrzeugen gebildet, die Grenze überschritten und fährt weiter nach Donezk“, teilt der Leiter des Koordinationszentrums für Krisensituationen des russischen Zivilschutzministeriums mit. Eine weitere Kolonne aus mehr als 40 Fahrzeugen Richtung Lugansk wird am Grenzpunkt Donezk gerade gebildet. Wegen schlechter Wetterverhältnisse  kommen die Fahrzeuge nur langsam voran.

Ria.ru: In Donezk ist Artilleriebeschuss zu hören, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti. Die Explosionen und Salven sind aus dem Gebiet des Donezker Flughafens und der Stadt Awdejewka zu hören, wo Artilleriegefechte zwischen Milizen und ukrainischer Armee weitergehen. Wie zuvor mitgeteilt wurde, wurde am Vortag durch einen Beschuss ein Gasbehälter mittlerer Größe beschädigt und geriet in Brand. 3000 Verbraucher erhielten kein Gas. Das Bürgermeisteramt teilte auch mit, dass die Donezker Filterstation beschädigt wurde und es möglicherweise Probleme mit der Wasserversorgung geben wird. Insgesamt könnten nach Angabe der kommunalen Betriebe 34 Ortschaften im Donezker Gebiet betroffen sein.

Novorossia.su: Das Staatsoberhaupt der LVR Plotnizki erklärte bei der Eröffnung der Bildungskonferenz in Lugansk, dass die Entwicklungen, die man im Moment in der Ukraine beobachten kann, einem Mangel an Bildung entspringen.

Ria.ru: Der Direktor des Instituts für nationales Gedenken der Ukraine Wladimir Wjatrowitsch ist nach Angaben der Zeitung „Pressa Ukrany“ mit einem Vorschlag an die ukrainischen Parlamentarier aufgetreten, die kommunistische Ideologie und Symbolik gesetzlich zu verbieten und gleichzeitig die Teilnehmer an der nationalen Befreiungsbewegung juristisch anzuerkennen. „Wir sprechen nicht nur über die UPA (Ukrainische bewaffnete Organisation, die ab 1943 auf Seiten der faschistischen Deutschen Wehrmacht kämpfte, Anm. d. Über.), sondern von einer viel größeren Gruppe – auch von denen, die mit gewaltfreien Mitteln kämpften. Und eines von diesen Gesetzesprojekten muss die Verurteilung der kommunistischen Ideologie, der kommunistischen Symbolik sein, was schließlich einen Punkt unter die Möglichkeit  des Wiedererstehens eines politischen kommunistischen Projektes auf dem Territorium der Ukraine setzen könnte“, erklärte Wjatrowitsch. Er erklärte auch, dass das Institut entschlossen sei, der Obersten Rada eine Reihe Gesetzesprojekte vorzuschlagen, darunter ein Gesetz über die Opfer der politischen Repression, ein Gesetz über die Übergabe der Archive kommunistischer Spezialdienste an das Archiv des Instituts für nationales Gedenken, und ein Gesetz, das die Teilnehmer der nationalen Befreiungsbewegung anerkenne.

rusvesna.su: Ukrainischer Zoll und Grenzschutz waren an der Kontrolle des Konvois mit humanitärer Hilfe für den Donbass des russischen Katastrophenschutzministeriums beteiligt. Dies wurde von der Sprecherin der südlichen Zollverwaltung Russlands mitgeteilt.

Nachmittags:

ria.ru: In der Obersten Rada gibt es bisher keine Vereinbarungen über Ausschüsse und Ministerposten, schrieb der Abgeordnete der Partei „Selbsthilfe“ und Kommandeur der Freiwilligenbataillons „Donbass“ Semen Sementschenko auf seiner Facebookseite. Nach seinen Worten gibt es in verschiedenen Massenmedien Falschmeldungen „aus informierten Quellen“ darüber, dass die Fraktionen eine Übereinkunft erzielt hätten.

Ria.ru: Die Kolonnen des russischen Zivilschutzministeriums mit humanitärer Hilfe sind in Donezk und Lugansk eingetroffen, erklärte der Leiter des Nationalen Koordinationszentrums für Krisensituationen der RF. Ein neunter Konvoi soll vorbereitet werden, sobald der gerade eingetroffene zurückgekehrt ist.

rusvesna.ru: Das operative Zentrum der DVR informiert über anhaltende Kämpfe in Donezk. „In Donezk war heute der Tag von Schnee und „Grad“.Die Situation ist angespannt, beide Seiten setzen Artillerie ein.“
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rusvesna.su: Die operative Koordinierungsstelle berichtet, dass die Besatzer zunehmend Symbole Novorossias für Provokationen verwenden. Die Faschisten verwendeten immer häufiger Flaggen der DVR an ihrer Technik, wenn sie sich in der Nähe von Wohngebieten befinden, um so bei den Bewohnern den Eindruck zu erwecken, sie würden von den Milizen beschossen. tank_novorossiya

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR werden sich in nächster Zeit nur auf den Wiederaufbau sozial wichtiger Objekte konzentrieren, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Koordinierungszentrums für den Aufbau des Donbass Igor Bilodid am Sonntag. „Zur Zeit bauen wir nur sozial wichtige Objekt wieder auf – Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten. Für Wohnhäuser reichen bei uns derzeitig die Materialien nicht aus. Zum Glück bauen 15 bis 20 Prozent der Menschen aus eigenen Kräften wieder auf“, sagte er. Nach seinen Worten hat die DVR Fensterglas aus der humanitären Hilfe für 13500 Quadratmeter bekommen, 80 Tonnen Dieseltreibstoff, 10.000 Rollen Dachpappe. „Uns fehlt gewöhnliches Glas, Stahlstife für Schiefer,  Schutzfolie für  Fenster. Katastrophal ist das Fehlen von Brennstoff, es fehlen Balken für Fensterrahmen“, unterstrich Bilodid. Er erklärte auch, dass die DVR zum jetzigen Zeitpunkt ca. 550 Objekte wieder aufbauen muss, und das seien nur die, bei denen die Reparatur festgelegt wurde. Die Zahl, sagte Bilodid, wächst ständig. Außerdem sind 3800 Wohnhäuser beschädigt, davon 8 bis 10 völlig zerstört. „Es liegen Informationen vor, dass es eine vollständige Blockade von Seiten Kiews geben wird. Daher sind wir unseren russischen Freunden sehr dankbar, diese Hilfe ist sehr nötig“, sagte Bilodid.

Ria.ru: Beim Artilleriebeschuss des Bergwergs Sasjadko wurde ein Mensch getötet, ein weiterer verletzt…. Nach Angaben des Bürgermeister swurden im Stadtteil Kiewskij 10 untergeordnete Transformatorstationen abgeschaltet, die die Ortschaft Krasnyj Pachar versorgen. Es ist nicht möglich die Stromversorgung wiederherzustellen, weil der Beschuss andauert. Außerdem wurde am Vortrag durch einen Beschuss der nördliche Wasserleitungsknotenpunkt und die Donezker Filterstation beschädigt. Bei Gebäuden auf dem Gelände des Leitungsknotens wurde Fenster, Türen und durch Splitter Wände beschädigt. Die Ausrüstung blieb unbeschädigt. Nach der Abschaltung der Donezker Filterstation konnten Spezialisten der Wasserwerke die Wasserverteilung umleiten, deshalb bleib die Wasserversorgung in Donezk in Betrieb. Engpässe wurden nur im Stadtteil Kiewskij beobachtet. Nach Mitteilung des Stabs der Milizen fiel im Stadtteil Kujbyschewskij von Donezk ein Geschoss auf ein Gebäude des örtlichen psychoneurologischen Krankenhauses, teilweise wurde die Verglasung zerstört. Niemand wurde verletzt. Im Dorf Staromichajlowja zerstörten Geschosse vier Wohnhäuser teilweise, in der Stadt Dokutschajewsk wurde das Haus einer jungen Familie vollständig zerstört, so dass die Familie nun ohne Unterkunft ist. Um 15:50 dauert der Artilleriebeschuss an, Salven sind im Zentrum der Stadt zu hören.

Abends:

Dnr-news: Das Kiewer Regime wird georgische Söldner in den Donbass zur Teilnahme an den Kämpfen gegen Novorossia schicken. Das berichten russische Medien. Die Georgier werden in der „Grusinsky Legion“ zusammengefasst (diese Bezeichnung hatte die Formation georgischer Kollaborateure in der Armee Hitlers) Die neue militärische Einheit wird gebildet unter Beteiligung amerikanischer, georgischer und israelischer Geheimdienste.

Ria.ru: Hunderte Aktivisten des Maidan forderten auf einer Versammlung in Kiew den Rücktritt des Generalstaatsanwalts der Ukraine Witalij Jarema. Die Protestierenden nahmen einen Appell an Präsident Petr Poroschenko an mit der Forderung, den Beamten wegen „des totalen unbestraften Rasens des Banditismus und Korruption“ im Land zu entlassen, schreibt „Ukrinform“. Unter den Vorwürfen, die gegen Jarema erhoben werden, ist die Aufhebung des Arrests des ehemaligen Leiters der Nationalbank der Ukraine Sergej Arbusow und seiner Frau gegen Kaution sowie die Nichterfüllung des Lustrationsgesetzes und das Anwachsen der Bestechlichkeit der Angestellten der Staatsanwaltschaft „zu nie dagewesenem Umfang“.

Dnr-news: Unter dem Titel „Ukrainische Übermenschen oder Faschisten, die es nicht gibt“ sind auf dieser Seite Bilder aus sozialen Netzwerken zusammengestellt, auf denen junge Ukrainer, zum Teil in der Öffentlichkeit oder auch als Kämpfer im ukrainischen Militär, ihre faschistische Symbolik zur Schau stellen.: http://dnr-news.com/foto/9082-ukrainskie-sverhcheloveki-ili-nacisty-kotoryh-net.html

Ria.ru: Die ukrainische Armee gab bekannt, dass sie am Sonntag 31 mal das Feuer auf Positionen der Milizen im Donbass eröffnet haben. Dies wird auf der Facebook-Seite der bewaffneten Operation berichtet.

Dnr.today: Während einer Sitzung des Volkssowjets der DVR wurde das Gesetz über örtliche Wahlen der DVR angenommen. In diesem Zusammenhang gab der Vorsitzender des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin gegenüber der staatlichen Medien-Holding der DVR einen Kommentar: „Es läuft die Vorbereitung der Wahlen zu den örtlichen Staatsorganen zusammen mit  der Verbesserung der humanitären Situation. Wir müssen sie so schnell wie möglich durchführen, weil jeder demokratische Prozess uns stärker macht“, erklärte Andrej Purgin. „Es muss nicht nur eine Mobilisierung laufen, obwohl dies  heute auch sehr wichtig ist, sondern wir müssen daran denken, dass wir das Leben organisieren müssen. Daher ermöglicht ein demokratisches Verfahren, bei dem die Oberhäupter der Städte, Regionen usw. gewählt werden, dass die örtlichen Staatsorgane in höherem Maße gegenüber dem Volk verantwortlich sind“, fuhr er fort. Nach Angaben von Andrej Purgin steht das Datum der Wahlen noch nicht fest, weil es von äußeren Umständen abhängt.

RIA.de: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Gründung einer freien Wirtschaftszone in der Republik Krim und in Sewastopol per Gesetz angeordnet. Das Dokument ist am Sonntag im offiziellen Internetportal für rechtliche Informationen veröffentlicht worden. Das föderale Gesetz „Über die Entwicklung des Föderationsbezirks Krim und die freie Wirtschaftszone auf den Territorien der Republik Krim und der unter staatlicher Kontrolle stehenden Stadt Sewastopol“ war am Samstag unterzeichnet worden. Das Gesetz legt unter anderem Steuer- und Zollbegünstigungen für die genannten Territorien sowie Regeln zur staatlichen Kontrolle und Einreiseregeln fest. Die freie Wirtschaftszone ist auf 25 Jahre befristet, die Laufzeit kann verlängert werden. Nach dem Gesetz können Großinvestoren zusätzliche Steuerermäßigungen genießen und Importwaren sowie Ersatzteile und Ausrüstungen zollfrei auf die Halbinsel einführen.

rusvesna.su: Die Polizei der Ukraine beginnt ein neues Leben – „Sieg Heil“-Rufe in der Kiewer Regionalverwaltung des Innenministeriums. Kämpfer des Bataillons „Asow“, das mit Einheiten der Kiewer Polizei fusionierte, verhehlen nicht ihre neofaschistischen Überzeugungen.
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