Presseschau vom 26.11.2014

Mit Hitler in den Kampf – „historisch, aber nicht faschistisch“

---

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform)  gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

---

Vormittags:

Novorossia.su: Wegen des Artilleriebeschusses durch die ukrainische Armee wurde die Stromversorgung einiger Zechen in der DVR unterbrochen. 13 Bergleute, die unter Tage festsaßen, konnten gerettet werden.

Itar-tass: Aufgrund der Entscheidung eines Bezirksgericht in Kiew wurde der erste Stellvertreter des Leiters der bewaffneten Operation im Osten der Ukraine, der Stellvertreter des Leiters der Generalstabs Wiktor Nasarow für zwei Monate festgenommen. Darüber berichtet „Ukrainskie Nowosti“. Er wird der Nachlässigkeit im Dienst beschuldigt, da er verantwortlich für den Absturz eines Flugzeugs Il-76 in Lugansk im Juni des Jahres sei, bei dem 40 ukrainische Soldaten und 9 Begleiter starben. Wie der Militärstaatsanwalt erklärte, hat Nasarow eine Information des Sicherheitsrat der Ukraine über die Gefahr eines Abschusses des Flugzeugs nicht beachtet und die Durchführung einer Spezialoperation mit dem Transport der Abteilung auf den Lugansker Flughafen beschlossen.

RIA.de: Interessante Infografik „Methoden der ‚Bunten Revolutionen’ – Politische Umstürze vom Ende des 20. – Anfang des 21. Jahrhunderts: von der Kundgebung zum Krieg“ http://de.ria.ru/infographiken/20141126/270087786.html

Itar-tass: Der Generalsekretär der UNO Ban Ki-Moon hat in einem Telefongespräch dem Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko für seine „nicht ermüdenden Bemühungen“ auf der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts im Osten des Landes gedankt. Gemäß einem Kommunique der UNO stimmten  Ban Ki-Moon und Poroschenko „darin überein, dass die Minsker Verhandlungen einer deutlichen Weg zum Frieden weisen und ihre Erfüllung äußerst notwendig“ sei. Der Generalsekretär der UNO teilte dem Präsidenten auch mit, dass “im Rahmen der Weiterführung der vermittelnden Bemühungen er vorschlage, seinen Stellvertreter zu politischen Fragen Jeffrey Feltman Mitte Dezember nach Kiew zu schicken, um weitere Konsultationen mit der Regierung zu Schlüsselthemen zu führen“.

dnr.today: Mitarbeiter der Feuerwehr liefern zweimal täglich Wasser an die Einwohner der Stadt Schachtjorsk in einem Umfang von 18 Tonnen. Wegen der anhaltenden kriegerischen Handlungen sind die Wasserwerke in Kirowskij und Nowostoshkowskij wieder außer Betrieb und damit die Wasserversorgung von Kirowskij, Tores, Schachtjorsk. Die Wasserzufuhr über die Wasserleitung in diese Orte ist sehr unregelmäßig.

Ria.ru: Das Unternehmen „Ukrpotschta“ hat die Annahme und Auslieferung von Post nach Donezk eingestellt, alle Briefträger der Stadt wurden in den unbezahlten Urlaub geschickt, wird auf der Seite des der Regierung der DVR ernannten Bürgermeisters von Donezk mitgeteilt. Nach einer Erklärung des Bürgermeisters tut die Donezker Kommunalverwaltung alles für die Wiederaufnahme der Arbeit des Postdienstes, was möglich ist. Zuvor war mitgeteilt worden, dass die Donezker Direktion des ukrainischen staatlichen Unternehmens für Postdienstleistungen „Ukrpotschta“ von Donezk nach Slawjansk verlegt wurde. Die Lugansker Postdirektion wurde von Lugansk nach Sewerodonezk verlegt, wo sich auch die staatliche (ukrainische) Bezirksverwaltung von Lugansk befindet.

Ria.ru: Einige Wohnhäuser sind in den letzten 24 Stunden aufgrund von Artilleriebeschuss ganz oder teilweise abgebrannt, teilte der Pressedienst des Zivilschutzministeriums der DVR mit.

Novorossia.su: Zur stabilen Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln wurde der Lebensmittelfond der DVR ins Leben gerufen. Wegen des Defizits an Bargeld werden als Arbeitslöhne nun Waren des täglichen Bedarfs ausgegeben.

Ria.ru: Die Milizen im Südosten der Ukraine teilten mit, dass fünf Menschen durch Beschuss getötet wurden.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR hat begonnen Sozialleistungen an Familien mit Kindern in Gorlowka auszuzahlen.

Ria.ru: Die Leiterin der Nationalbank der Ukraine Valerija Gontarewa könnte bald von ihrem Amt abgesetzt werden, die Kandidatur eines neuen Leiters der Behörde ist schon vereinbart, aber noch nicht bekannt gegeben, teilt am Mittwoch die Zeitung „Westi“ mit Bezug auf eine Quelle in der ukrainischen Regierung mit. Die Veränderungen haben mit dem Fall der Währung Griwna zu tun.

dnr.today: In Gorlowka befinden sich höhere Bildungseinrichtungen, das staatliche pädagogische Institut für Fremdsprachen und das Straßenbauinstitut. Über ihre Situation berichtete der Sekretär des Stadtrates Oleg Gubanow. „In dem Straßenbauinstitut läuft alles mehr oder weniger normal. Hier gab es auch soziale Unterstützung. In dem Fremdspracheninstitut haben wir ein Treffen mit dem Kollektiv durchführt und erklärt, dass diese Bildungseinrichtung für die Stadt wichtig ist. Das Institut wird die Stadt nicht verlassen. Wer von den Lehrkräften gehen möchte – das ist sein Recht, aber aus Gorlowka geht keine einzige Büroklammer weg“, sagte er.

Ria.ru: In der Nacht zum Mittwoch wurde der Beschluss der Stadtteile Kiewskij und Kujbyschewski von Donezk fortgesetzt, es wurden Wohnhäuser, Wirtschaftsgebäude und die Kommunikationsleitung der Stadt getroffen, wird auf der Seite des Stadtrats mitgeteilt. … Derzeit ist es in der Stadt nicht ruhig, regelmäßig erfolgen Explosionen und Salven von schwerer Artillerie. Unter den beschädigten Gebäuden ist ein Schulinternat. Zuvor hatten die Milizen mitgeteilt, dass bei dem Beschuss ein Zivilist getötet wurde, drei wurden schwer verletzt.

Ria.ru: Das Energieministerium der DVR teilt mit, dass der Abbau von Kohle im November gegenüber Oktober um 41% von 258,8 Tausend auf 441,3 Tausend Tonen gestiegen ist.

Ria.ru: Das Bildungs- und Wissenschaftsministerium der selbsternannten DVR teilte mit, dass alle Lehr- und wissenschaftlichen Einrichtungen der DVR wie zuvor arbeiten, die Anweisung, sich aus dem Gebiet der Republik zurückzuziehen, hatte keine Wirkung.

Nachmittags:

Novorossia.su: In der DVR erhielten die Kulturschaffenden erste Sozialleistungen ausgezahlt.

Rusvesna.su: Die Mitarbeiter der medizinischen Einrichtungen erhalten ab jetzt Sozialleistungen. Dies werde bis zum Annahme eines staatlichen Finanzbudget der DVR weiterhin fortgesetzt, um die Existenz der Mediziner abzusichern.

Novorossia.su: Der Presse-Attache der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft forderte bei der UEFA die Zulassung der Symbolik der „SS-Galizien“. Der Vertreter des Teams meint, dass der Grund für die Entscheidung der UEFA,  das Stadion in Lvov wegen der Verwendung von Nazi-Symbolen zu disqualifizieren, nicht gerechtfertigt war. „Wenn wir über das Symbol für die SS-Division sprechen, so ist das die Abkürzung für „Freiwillige Schützen „und nicht als deutsche „SS“ – sagt Glivinsky. „Es ist definitiv notwendig darüber zu sprechen, um diese Symbolik von der Verbotsliste zu nehmen. Ebenso wie das Bild von Bandera,  von Schuchewitsch, die rot-schwarze Fahne der OUN. Dies ist die Geschichte unseres Landes und nicht die Geschichte des Faschismus „- wurde der Attache von der offiziellen ukrainischen Medien zitiert. An dieser Stelle müssen wir daran erinnern, dass die SS „Galicia“ zusammen mit der deutschen SS bei den Nürnberger Prozessen als Kriegsverbrecher eingestuft wurde.
(Plakat der SS Galizia mit einem Hitlerzitat und der Aufschrift „Die Galizischen SSler ziehen in den Kampf!“ Anm. d. Ü.)

RIA.de: Die Verhaftung von General Viktor Nasarow, Vize-Verwaltungschef im ukrainischen Generalstab, war nach seinen Worten politisch motiviert, meldet die Agentur Unian am Mittwoch. Ihm wird vorgeworfen, wegen Fahrlässigkeit den Tod von 49 Armeeangehörigen an Bord eines in der Ostukraine abgeschossenen Militärtransportflugzeugs verursacht zu haben. Die IL-76-Maschine war im Juni bei der Landung in Lugansk mit Raketenschüssen zum Absturz gebracht worden. 40 Fallschirmjäger und neun Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben. Die ukrainische Justiz vermutet Fahrlässigkeit des Generals hinter dem Abschluss der IL-76 durch die ostukrainische Miliz, so der ukrainische Generalstaatsanwalt Vitali Jarema. „Ich sehe dahinter ernste politische Motive“, wird Nasarow, erster Vize-Chef der operativen Hauptverwaltung, von Unian zitiert. Mit seiner Verhaftung wird ihm zufolge ein Präzedenzfall geschaffen. Andere hohe Militärs würden es nun vermeiden, in Extremsituationen verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, wodurch die Verteidigungsfähigkeit des Landes untergraben wird.

Ria.ru: 18 Zivilisten wurden in der DVR in den letzten 24 Stunden durch Artilleriebeschuss verwundet, teilte der stellvertretende Kommandeur der Milizen Eduard Basurin mit.

Novorossia.su: Der Volkskünstler Josef Kobson gab den Titel „Verdienter Volkskünstler der Ukraine“ zurück. Der Sänger erklärte, dass der Begriff Heimat für ihn im besten Sinne des Wortes existiere, aber nicht als Heimat, die infolge eines Putsches, den die Amerikaner und deren Marionette Poroschenko leiten, entstanden sei Nach seiner Reise in den Donbass war Kobson die Ehrenbürgerwürde von Polatwa und Dnepropetrowsk entzogen worden. Der Sänger hatte seine Bereitschaft erklärt, erneut in den Donbass zu fahren.

Ria.ru: Der Bevollmächtigte für die Rechte der Kinder der RF Pawel Astachow erklärte am Mittwoch, dass ein humanitärer Konvoi mit Spielzeug und Briefen für die Kinder in Donezk und Lugansk am 10. Dezember aus Russland abfahren wird.

Novorossia.su: Ein 41jähriger Mann im Ort Stschastje wurde von 4 ukrainischen Soldaten erschossen. Sie waren in seine Wohnung eingedrungen und hatten von ihm den ukrainischen Heilsgruß verlangt. Stattdessen sagte der Mann „Slawa Donbassy“, worauf hin er erschossen wurde. Anschließend raubten die Soldaten seine Wohnung aus, selbst Lebensmittel aus dem Kühlschrank nahmen sie mit, berichtet die Mutter des Opfers.

Ria.ru: Der Generalstaatsanwalt der Ukraine Witalij Jarema sieht keine Grundlage für eine Entlassung des Oberstaatsanwalts von Kirowograd, weil diese Beamten nicht unter das Lustrationsgesetz fallen, informierte am Mittwoch der Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft. … Außerdem habe in Beziehung auf diese Personen eine sorgfältige Prüfung ihrer möglichen Beteiligung an Amtsmissbrauche und Korruption stattgefunden, ohne dass entsprechende Fakten festgestellt wurden, sagte Jarema.

Ria.ru: In der Donezker Nationaluniversität, die sich auf dem Gebiet der selbsternannten DVR befindet, herrscht Aufregung über einen Brief, der im Namen der Hochschule auf deren offiziellen Webseite aufgetaucht ist. Dies berichteten Vertreter der Hochschule auf einer speziell einberufenen Pressekonferenz. Zuvor hatte die Regierung der Ukraine die Verlegung der Hochschule nach Winniza erklärt. Am Vortag fand sich nun auf der Webseite der Hochschule, die sich unter der Kontrolle des Teils befindet, der umgezogen ist, ein offener Brief. In diesem befand sich insbesondere eine Liste von Lehrkräften, die in Donezk geblieben sind, mit dem Aufruf „den Ruf der Donezker Nationaluniversität nicht mit der Unterstützung des Terrorismus durch folgende Personen in Verbindung zu bringen“. Neben der Liste fanden sich Fotos der Lehrer. „Dies ist dem Wesen nach eine Denunziation, die die Aufmerksamkeit des ukraininischen Sicherheitsdienstes auf uns sieht. Man verurteilt uns alle, nennt uns „Terroristen“… Wir haben die Kollegen, die Winniza gewählt haben, nicht verurteilt, sie hatten dieses Recht. Kiew tut alles, damit in diesem aufständischen Donbass keine Universität bleibt, damit die Jugend nirgends lernen kann“, sagte auf der Pressekonferenz in Donezk der Leiter der Öffentlichkeitsabteilung der Donezker Nationaluniversität, der Dozent für Journalistik Wladimir Besrodnyj. Nach seinen Worten sind 70% des Lehrpersonals der Universität und 75% der Studierenden in Donezk geblieben. Dabei kann auch nicht gesagt werden, dass alle übrigen nach Winniza gegangen sind, ein deutlicher Teil von ihnen befindet sich als Flüchtlinge in Russland.

Novorossia.su: Der Premierminister Abchasiens traf  mit einer offiziellen Delegation in der DVR ein. Er traf sich mit Premier Sachartschenko und Außenminister Kofmann, das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt.

Itar-tass: Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk und der Oberkommandierende der NATO in Europa General Philipp Breedlove erörterten heute in Kiew die militärisch-politische Situation in der Ukraine und Aspekte einer Zusammenarbeit.

Itar-tass: Die Vorsitzende der „Vaterlandspartei“ Julija Timoschenko hält einen Übergang vom Minsker Verhandlungsformat zur Lösung der Situation in der Südostukraine zum Genfer Format für unumgänglich. Dies sagte sie gegenüber Journalisten auf einer Pressekonferenz.

Ria.ru: Der Bildungs- und Wissenschaftsminister der Ukraine Sergej Kwit, der nach dem Putsch im Februar ernannt wurde, unterstützt die Idee, die Bezeichnung „Großer Vaterländischer Krieg“ in neuen Schulbüchern gegen „2. Weltkrieg“ auszutauschen.
„Ich persönlich unterstütze dies, weil die ganze Welt dies als Tragödie behandelt – dies ist der zweite Weltkrieg. Für die Ukraine war dies nicht der Große Vaterländische Krieg, die Ukraine war ein Opfer der Auseinandersetzung totalitärer Staaten“, sagte der Minister am Mittwoch.

Abends:

Novorossia.su: In Lugansk kann man nicht mehr mit der Geldkarte zahlen. Auch das letzte Geschäft, das noch bargeldlose Zahlungen annahm, schloss die entsprechenden Terminals.

RIA.de: Russland beabsichtigt nicht, sich in geopolitischen Spiele und Konflikte zu verwickeln, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Sotschi in einer Beratung zu Fragen der Entwicklung der Streitkräfte Russlands sagte. „Wir drohen niemandem und beabsichtigen auch nicht, uns in irgendwelche geopolitische Spiele und Intrigen und erst recht nicht in Konflikte zu verwickeln, egal wer und auf welche Weise uns da hineinziehen möchte“, so Putin. Der Präsident verwies auf die Notwendigkeit, an die vereinten Bemühungen aller Machtorgane um die Lösung ihrer Aufgaben im Verteidigungsbereich komplex heranzugehen.

Novorossia.su: Eine Journalistin des Fernsehsenders LifeNews  wurde in Kiew bei einer Reportage über das Konzert der ukrainischen Sängerin Lorak zuerst von ukrainischen Kollegen und dann von Fanatikern geschlagen und mit Pfefferspray attackiert. „Ich kann die Augen nicht öffnen, sie brennen sehr, weil sie mir Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben. Mir ist schwindlig, da sie mir immer auf den Kopf geschlagen haben. Geschlagen haben im Wesentlichen junge Leute, Fanatiker und Journalisten. Sie hatten Kameras und Micros dabei“

RIA.de: Der Einsatz russischer Friedenstruppen im Osten der Ukraine ist nach Ansicht von Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin kaum möglich. Die selbst ernannte Republik Donezk im Osten der Ukraine habe einen entsprechenden Antrag gestellt, er denke aber, dass ein solcher Einsatz kaum wahrscheinlich sei, sagte der Diplomat am Mittwoch in New York. Zuvor hatte die Donezker Republik eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates gefordert, in der über die Entsendung eines Friedenskontingents in die Ostukraine beraten werden sollte. In der Erklärung des Volksrates (Parlament) der Donezker Republik ist unter anderem die Bitte an Russland und die Weltgemeinschaft als Ganzes enthalten, die „humanitäre Katastrophe und den sozialen Genozid zu stoppen, zu denen Handlungen der ukrainischen Regierung geführt hatten“.

Rusvesna.su: In Moldawien wurde die Zentrale Wahlkommission aufgefordert, die Partei „Patria“, die einen Annäherungskurs an Russland vertritt, von den Wahlen auszuschließen. Vorgeworfen wird ihr die anonyme Finanzierung aus dem Ausland. Der Parteivorsitzende betonte jedoch, dass sie die gesamte Finanzierung offengelegt haben und dass alle Finanzierenden wirkliche Personen seien.