Presseschau vom 25.11.2014

falsche Meinung + falscher Kanal = richtiges Stimmungsbild


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „ dnr.today“,Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

Novorossia.su: Litauen ist bereit, Waffen in die Ukraine zu liefern. Bei einem Treffen der Präsidenten beider Länder wurde die Übereinkunft erzielt, dass Litauen der ukrainischen Armee mit Waffenlieferungen hilft. Poroschenko bewertete die Haltung Litauens so: „Das ist eine konkrete Demonstration von Hilfe in einer äußerst schwierigen Situation, in der sich die Ukraine wegen des Krieges befindet, den der Aggressor im Osten der Ukraine angezettelt hat.“ Jedoch machte die litauische Präsidentin keine genaueren Angaben über die Art der zu liefernden Waffen. Außerdem wurde eine Vereinbarung über die Behandlung verwundeter ukrainischer Soldaten getroffen. Die Anzahl von Teilnehmern der ATO, die Litauen zum Zwecke der medizinischen Behandlung aufnimmt, wurde auf 50 erhöht. „Die Ukraine wird jede Hilfe von Litauen erhalten, die Litauen leisten kann“, sagte die Präsidentin.
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Itar-tass: Die Erlasse über die Demobilisierung, Urlaube und Rotation werden vorbereitet und vom Präsidenten der Ukraine bald unterschrieben. Darüber informierte der Berater des Präsidenten Jurij Birjukow. Mitte Oktober hatten ca. 200 Kriegsdienstleistende mit kurzen Dienstzeiten in der Nationalgarde eine Protestaktionen am Administrationsgebäude des Präsidenten in Kiew durchgeführt und die unmittelbare Demobilisierung verlangt. Eine ähnliche Aktion fand gleichzeitig in Charkow statt. Die Kriegsdienstleistenden erklärten, dass ihre Dienstzeit bereits abgelaufen sei, aber das Kommando ihnen die Demobilisierung verweigert. Einige Tage danach hatte der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko erklärt, dass in nächster Zeit nur diejenigen Soldaten mit kurzen Dienstzeiten demobilisiert würden, die sich mit weiteren Verpflichtungen einverstanden erklären. Dabei unterstrich er insbesondere, dass eine allgemeine Demobilisierung im Lande nicht stattfinden wird. Der Präsident sagte auch, dass die Soldaten mit kurzer Dienstverpflichtung in die Zone der militärischen Operationen im Osten des Landes geschickt würden.

Itar-tass: Die letzten Äußerungen der Regierung der Ukraine, insbesondere das Streben Kiews nach NATO-Mitgliedschaft und die Weigerung, Renten an die Bewohner des Südostens des Landes zu zahlen, erzeugen Beunruhigung. Diese Meinung vertrat der französische Außenminister Laurent Fabius in einer Sendung des Radiostation „France-Inter“… Der Chef der französischen Diplomatie unterstrich, dass Paris weiterhin danach strebt „zu den Minsker Vereinbarungen zurückzukehren, die eine genauen Plan zu einer Wiederherstellung eines friedlichen Zustands“ böten.

dnr.today: Aufgrund von Artilleriebeschuss sind in der Stadt Donezk am 23. November 17 Heizwerke ohne Gas-, Wasser- und Energieversorgung. In Zusammenhang damit sind 177 Gebäude ohne Heizung, darunter 149 Wohnhäuser, 5 Krankenhäuser, 5 Kindergärten, 7 Schulen und 11 Industriebetriebe.

Ria.ru: Beobachter der OSZE haben am 22. November die Bewegung von zwei Artilleriesystemen „Uragan“ in Begleitung von Panzerfahrzeugen mit Kennzeichen der ukrainischen Streitkräfte nach Nordosten von Debalzewo aus festgestellt. Dies geht aus dem wöchentlichen Bericht der Beobachtermission hervor.

Ria.ru: Mit Bankkarten Geld vom Konto abzuheben wird für Einwohner von Orten in der DVR immer schwieriger, die Mehrheit der Bankautomaten funktioniert nicht und bei denen, die noch Geld ausgeben, bilden sich mehrstündige Schlangen, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti.

Ria.ru: Sieben Menschen wurden verletzt und zwei starben, als ein Geschoss einen Passagierbus in Donezk traf. Die Verletzten befinden sich im Krankenhaus. Am Montagabend und Dienstagmorgen wurde Donezk heftig beschossen, insbesondere die Kujbyschew-Straße. Bei einer Kirche wurde die Kuppel zerstört, eine Tankstelle und ein Geschäft wurden beschädigt.  doneck_zhd_vokzal_obstrel_600_0

Ria.ru: Baumaterial, Lebensmittel und Brennmaterial werden mit dem nächsten humanitären Konvoi der RF am Sonntag in den Donbass geliefert, teilte das russische Zivilschutzministerium mit.

Ria.ru: Die ukrainische Armee verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen für die Garnison in Charkow nach einer Explosion, die in der letzten Nacht in einer militärischen Einrichtung erfolgt ist, berichtet der Stellvertreter des Militärkommissars im Charkower Gebiet Jurij Kalruschkin. Er fügte hinzu, dass die Explosion um 23.50 erfolgt sei. „Bei der Umzäunung des Militärgebiets A1215 erfolgte eine Explosion. Die Folge der Explosion ist ein Loch in der Umzäunung, ca. 40 cm“, berichtet der Stellvertreter des Militärkommissars und fügte hinzu, dass auch eine Garage beschädigt worden sei und Glas an in der Nähe befindlichen Häusern zerschlagen. In der letzten Zeit sind in Charkow mehrere Explosionen erfolgt.

Gefunden bei facebook: Zum Feiertag des Maidan am Wochenende kam es im ukrainischen Fernsehen zu einer Panne. Zuerst wurde in einer Liveschaltung eine Frau interviewt, die im von Kiew kontollierten Debalzewo im Donbass Grüße an den Maidan ausrichten sollte. Stattdessen beschuldigte diese Frau jedoch den Maidan und die ukrainische Regierung, im Donbass unbewaffnete Menschen mit Raketenwerfern zu töten. Sie erklärte: „Nachdem uns die ukrainische Armee befreit hat (oder besetzt – das wissen wir nicht so genau), haben wir aufgehört zu existieren. Uns hat die ukrainische Armee mit „Grad“-Raketenwerfern beschossen.“ Hektisch schnitt der Reporter der Frau das Wort ab und schaltete auf den Maidan mit der Bitte, dieser Frau zu antworten. Hier jedoch wurde die falsche Kamera zugeschaltet und statt einer Antwort ruft eine Gruppe Menschen auf dem Platz: „Heil der Ukraine! Heil den Helden! Den Tod für Novorossia! Tod den Moskowitern!“ Hier eine Seite mit dem Video und englischen Untertiteln: http://www.liveleak.com/ll_embed?f=d7101a3e10ef

Ria.ru: In Donezk leben noch etwa 700.000 bis 720.000 Einwohner, wird in einer Mitteilung des Bürgermeisters der Stadt Igor Martynow erklärt. Im Frühling dieses Jahres lebten in Donezk noch etwa 950.000 Menschen. Die Stadt wird ständig mit Artillerie beschossen, häufig gibt es Störungen bei Wasser und Strom, die Bankautomaten funktionieren nicht mehr.

Novorossia.su: Mit Lügendetektoren gegen Separatisten In Cherson werden die Mitarbeiter der Verwaltung und solche, die es werden wollen, mit einem Lügendetektor überprüft. Die Leitung des Stadtrats hat eine Nichtregierungsorganisation um die Bereitstellung des Geräts und eines Experten. Die Überprüfung erfolge nicht obligatorisch, jedoch werden diejenigen verstärkt überprüft, die sich damit nicht einverstanden erklären. Erfragt werden sollen keine Geheimnisse aus der Privatsphäre, ein gutes Gewissen bei der Arbeit, Amtsmissbrauch sowie die Unterstützung oder Ablehnung der Einheit der Ukraine.
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Ria.ru: Die selbst ernannten DVR plant im ersten Halbjahr 2015 Kommunalwahlen, erklärte der Parlamentssprecher der DVR Andrej Purgin. Purgin erklärte, dass das Parlament der DVR den Zeitpunkt festlegen müsse. Er teilte auch mit, dass „die Wahlen nicht überall im ganzen Maßstab erfolgen“ werden. „Hauptsächlich werden es Wahlen der Bürgermeister sein“.

Ria.ru: Der ukrainische Staatshaushalt schuldet den Rentnern von Donezk fast 1,7 Mrd. Griwna, teilte die Finanzleiterin der Stadt Elena Powalij mit.

Ria.ru: Zum Premierminister der selbsternannten LVR wurde wieder Gennadij Zypkalow ernannt, teilte am Dienstag das Staatsoberhaupt der LVR, Igor Plotnizkij mit. „Gennadij Zypkalow wurde zum Premierminister ernannt. Zur Zeit ist die hauptsächliche Aufgabe der Regierung der Wiederaufbau der Infrastruktur der LVR, der Wiederaufbau von sozial wichtigen Objekten, der Wiederaufbau des Banksystems, die Auszahlung von Renten und Gehältern“, sagte das Oberhaupt der LVR. Auf die Fragen nach der Durchführung von Kommunalwahlen erklärte Plotnizkij, dass diese Frage noch erörtert werde.

Nachmittags:

Novorossia.su: Die ukrainische Armee intensiviert den Artilleriebeschuss des Donezker Flughafen und eines Wohngebietes der Stadt. Auf dem Flughafen sei besonders das neue Terminal Angriffsziel, Brandgeschosse kommen zum Einsatz.

RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Montag geäußert, dass ein Volksentscheid über den Nato-Beitritt seines Landes abgehalten werden könnte, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte zu, dass die Tür für die Ukraine offen bleibe. Russland warnte Kiew vor einem Verzicht auf den blockfreien Status und der Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine.  „Die Entscheidung über den Beitritt bzw. Nicht-Beitritt in die Nato liegt ausschließlich in der Zuständigkeit des ukrainischen Volkes“, sagte Poroschenko am Montag nach einem Treffen mit der litauischen Amtskollegin Dalia Grybauskaite. „Wir haben Kriterien erstellt, nach denen die Ukraine den Nato-Standards entsprechen soll. Erst nach der Umsetzung dieser Kriterien könnte das ukrainische Volk darüber entscheiden, ob das Land der Nato beitreten soll oder nicht“, sagte Poroschenko. Grybauskaite zufolge stehen Kiew „umfassende Hausaufgaben“ bevor. „Kein Land (insbesondere ihre Nachbarn) kann den Antrag auf einen Beitritt stoppen und ihnen diktieren, welchen Weg sie wählen sollen“, sagte die litauische Präsidentin. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützte am Montag die „euroatlantischen“ Anstrengungen Kiews. „Die Tür zur Nato bleibt für die Ukraine offen“, sagte Stoltenberg. Ihm zufolge ist ein Nato-Beitritt möglich, wenn ein Land alle Kriterien der Allianz erfüllt. Laut dem Militärexperten Igor Lewtschenko hat Kiew bereits mit der Annäherung an das westliche Militärbündnis begonnen. Das Militärgelände Jaworow bei Lwow ist nach Nato-Standards zertifiziert. Zudem würden die Logistik und das System der Truppenversorgung vereinheitlicht. Auch die Zusammenarbeit der Militärkommandos sei bereits geübt worden. Einige Kriterien wurden im Koalitionsvertrag festgehalten, der in der vergangenen Woche von fünf Parteien unterzeichnet wurde. Darin einigten sich die Koalitionspartner auf die Erhöhung der Militärausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, neue Mobilisierungsmethoden, die Erneuerung der Sicherheitsstrategie und der Militärdoktrin. Die Parteien vereinbarten zudem einen Kurs zur Integration in den euroatlantischen Raum und zum Nato-Beitritt. Die ukrainische Regierung hatte im Sommer in die Oberste Rada (Parlamentsunterhaus) einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des blockfreien Status des Landes eingereicht. Später empfiehl der Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit und Verteidigung jedoch, den Gesetzentwurf in der neu gewählten Obersten Rada zu erörtern. Dazu ist es bislang nicht gekommen. Dennoch haben die Ukraine und die Nato ihre Zusammenarbeit intensiviert Ende der vergangenen Woche war die Nato-Delegation mit General Knud Bartels an der Spitze zu Besuch in Kiew. Laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium zeigte dieser Besuch, dass die Nato Kiew unterstützt. Kiew rechnet mit Militärhilfen der Nato. Poroschenko vereinbarte mit Grybauskaite die „Lieferung von konkreten Waffenelementen“ an die Ukraine. Auch die USA könnten Kiew mit Waffen versorgen. Moskau zufolge würden westliche Militärhilfen für die Ukraine gegen das Völkerrecht verstoßen. Russland äußerte scharfe Kritik am Annäherungskurs mit der Nato. Wie eine Quelle im russischen Außenministerium betonte, ist der blockfreie Status der Ukraine in ihrer Verfassung festgeschrieben. Die Versuche, dies zu ändern, würden nichts Gutes bringen. Wie eine andere Quelle im russischen Außenministerium sagte, könnte die Abschaffung des blockfreien Status zur Eskalation des Ukraine-Konfliktes führen.

Dnr-news: Ein kleines Mädchen zeigt, wie es bei Beschuss des Dorfes in den Keller flieht:

RIA.de: Hacker aus der ukrainischen Organisation CyberBerkut haben nach eigenen Angaben vertrauliche US-Unterlagen geknackt, die beweisen sollen, dass die USA Waffenlieferungen in die Ukraine planen und ukrainischen Soldaten für private Zwecke Hundertausende Dollar überweisen. Die Daten seien während des Kiew-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in der vergangenen Woche über das Handy eines Delegationsmitglieds gestohlen worden, teilte CyberBerkut mit. Aus den Dokumenten, die angeblich aus dem amerikanischen Außenministerium stammen, geht hervor, dass Washington 400 Scharfschützengewehre, 2000 Sturmgewehre, 720 Panzerfäuste, 200 Granatwerfer samt 70.000 Granaten aber auch 150 Stinger-Raketen und 420 Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern will. Darin heißt es auch, dass hunderttausende von Dollars auf persönlichen Konten ukrainischer Offiziere landen und dass die USA fast eine Millionen Dollar für die Gründung von „linguistischen Labors“ und die Beschaffung von Lehrbüchern für das ukrainische Militär ausgegeben haben. „Die Unterlagen vermitteln den Eindruck, dass die ukrainischen Streitkräfte eine Untereinheit der US.Army sind. Die Höhe der Finanzierung verblüfft“, kommentierte CyberBerkut. Die USA hatten zuvor die Absicht bestritten, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefen.

Dnr-news: In der ukrainischen Stadt Luzk überfielen Unbekannte eine Konferenz der Kommunisten, die in einer Garage auf Privatgelände stattfand. 15 Maskierte drangen in das Gebäude ein und verprügelten den ersten Sekretär des Stadtkomitees der KPU, so dass dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. Zuvor hatten regionale Medien berichtet, dass die Luzker Kommunisten regelmäßig humanitäre Hilfe in die LVR schicken.
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RIA.de: Die selbsterklärte Volksrepublik Donezk fordert die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates, der die Entsendung eines Friedenskontingents in die Ostukraine behandeln soll. „Wir wenden uns an die internationale Völkergemeinschaft und die Russische Föderation mit der Bitte, die humanitäre Katastrophe und den sozialen Völkermord zu stoppen, zu denen das Handeln der ukrainischen Regierung geführt hat“, heißt es in einer Erklärung, die am Dienstag auf der Webseite des Pressezentrums der Regierung und des Volksrates der Volksrepublik Donezk veröffentlicht wurde. „Wir fordern, eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates einzuberufen und die Intervention eines Friedenskontingents mit Vertretern der Russischen Föderation zu behandeln, um die Umsetzung der zuvor erzielten Vereinbarungen zu kontrollieren und die humanitäre und soziale Situation zu regeln.“ Mit ihren jüngsten Schritten haben sich der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, und der Regierungschef Arseni Jazenjuk „den ukrainischen Staat dem Volk der Region Donbass endgültig entgegen gesetzt“, indem sie eine Blockade der Volksrepubliken Donezk und Lugansk beschlossen haben. Laut den Erlassen der ukrainischen Behörden wurden die Geldüberweisungen an die Staatsbediensteten in der Region vollständig ausgesetzt. „Wir sind der Ansicht, dass es keine rechtlichen Grundlagen gibt, Geld aus dem Haushalt nicht an die Personen auszuzahlen, die in den Ortschaften der Volksrepubliken Donezk und Lugansk polizeilich gemeldet sind (…) „Die Regierung der Ukraine hat nicht den Bewaffneten, sondern den zivilen Einwohnern, darunter Greisen und Kindern, den Krieg erklärt.“ Wie die Donezker Regierung betont, ist der ukrainische Staat kein Eigentümer, sondern nur der Verwalter dieser Geldmittel. Er habe kein Recht, willkürlich damit umzugehen. Damit habe Kiew gegen die grundlegenden internationalen Akte und Abkommen verstoßen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Charta der sozialen Rechte und Garantien der Bürger unabhängiger Staaten. Zuvor hatte Präsident Pjotr Poroschenko verfügt, alle Staatseinrichtungen und Gerichte sowie alle Strafgefangenen aus der Zone des Sondereinsatzes in der Region Donbass abzuziehen sowie die Bedienung der Bankkonten in dieser Region auszusetzen. Die dortigen Energieabnehmer sollen vom 1. Dezember an auf Vorauszahlung umgestellt werden

Abends:

Novorossia.su: Der aus Altschewsk (LVR) stammende und in Russland wohnende Freiwillige der Volksmiliz Sergej Koptjew, mit Spitznamen „Danbas“ ist am 24. November bei dem Beschuss einer Anhöhe bei Lugansk  getötet worden. Der Motorradfan war Mitglied der „Nachtwölfe“ und schloss sich im Sommer der Armee der LVR an, um seine Mutter und seinen Sohn, die in Altschewsk leben, vor der ukrainischen Armee zu schützen.
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RIA.de: Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat (SNBO) hält den Appell der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) an die UNO, die Möglichkeit des Einsatzes einer Friedenstruppe in der Region Donbass zu erwägen, für einen weiteren Versuch, die Anerkennung der selbsterklärten Republik durchzusetzen, wie SNBO-Sprecher Andrej Lyssenko am Dienstag in Kiew zu RIA Novosti sagte. Die „Donezker Volksrepublik“ hatte zuvor die Einberufung einer  Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert, um ihn dazu zu bewegen, die Entsendung einer Friedenstruppe in den Osten der Ukraine zu erwägen. Die diesbezügliche Erklärung des Volksrates (Parlament) der DVR enthält unter anderem die Bitte an die Weltgemeinschaft und an Russland, „die humanitäre Katastrophe und den sozialen Völkermord zu stoppen, zu denen das Vorgehen der ukrainischen Regierung geführt hat“. „Wir haben zu unserer Verwunderung erfahren, dass sich ein nicht anerkannter Staat, eine nicht anerkannte Terrorgruppierung an die UNO gewandt hat…  Die Terrororganisation DVR ist keine staatliche Struktur und kein Organ, das dazu ermächtigt wäre, sich an die UNO zu wenden“, so Lyssenko. em Sprecher zufolge ist der Appell „ein weiterer Versuch, die Anerkennung als vollwertiger Staat durch die Weltgemeinschaft durchzusetzen, und eine angebliche Sorge um die Zivilbevölkerung vor aller Augen zu führen“. Die Behörden in Kiew hatten im April im Osten der Ukraine eine Militäroperation gestartet, um die dortigen Proteste gegen den Februar-Putsch zu unterdrücken. Nach neuesten UN-Angaben sind seit dem Ausbruch des Konfliktes in der Ukraine 4300 Zivilisten getötet und nahezu 10 000 verletzt worden.

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