Presseschau vom 24.11.2014

Wie ein Präsident verschwindet – oder – Das Internet vergisst nicht


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

Itar-tass: Die Regierung der ausgerufenen DVR traf die Entscheidung, die Bezeichnung „Berkut“ für die Spezialeinheit der Polizei der DVR beizubehalten. „Die vollständige Bezeichnung lautet „Mobile Spezialeinheit Berkut“. Grundlage dieser Einheit sind die Menschen, die bereits zuvor in ihr gedient haben“, wurde im Pressedienst des Innenministeriums der DVR berichtet.

Itar-tass: Die Ukraine muss eine Erklärung für ihre Position zu einer friedlichen Gesellschaft abgeben, wenn sie sich weigert, den Donezker Flughafen und die Stadt Stschastje zu entmilitarisierten Zonen zu machen. Diese Auffassung vertrat am Montag gegenüber TASS der Sprecher des Parlaments der DVR Andrej Purgin.

dnr.today: Gemäß einer Mitteilung des Energieministeriums und der Donezker Heizwerke sind am 24. November morgens 21 Heizwerke wegen Störungen der zentralen Elektro- und Gasversorgung abgeschaltet worden. Zur Wiederherstellung der Gasversorgung sind am heutigen Morgen sieben Brigaden tätig, weil aufgrund der Vorfälle eine Rekordzahl von Verbrauchern – 5000 – von der Gasversorgung ausgeschlossen sind. Die Störung der Netze und der Ausschluss der Verbraucher könnten geringer sein, aber der tägliche Artilleriebeschuss erschwert den Spezialisten der Abteilung Gasversorgung des Energieministeriums die Wiederherstellung.

Ria.ru: Das Bergwerk Kirow in Makejewka wurde wegen Artilleriebeschuss in der Nacht zum Montag von der Stromversorgung abgeschnitten, mehr als 170 Bergleute konnten nicht an die Oberfläche zurückkehren und verbrachten die Nacht unter Tage, berichtet der Pressedienst des Zivilschutzministeriums der nicht anerkannten DVR. Nach Angaben des Zivilschutzministeriums dauert in Donezk und Makejewja der Artilleriebeschuss an, wodurch mehrere Häuser, eine Tankstelle und Autos in Brand gerieten.

Ria.ru: Das zentrale Gebietskrankenhaus von Jasinowata, einer Vorstadt von Donezk, hat nach drei Monaten Unterbrechung wegen Kriegshandlungen wieder die Arbeit aufgenommen, berichtet das Pressezentrum der selbsternannten DVR. Mehr als 70% der Räume des Krankenhauses waren durch Beschuss zerstört und konnten nicht mehr zur Behandlung von Patienten genutzt werden. 90% der Fenster wurden zerstört. Zur Zeit läuft der Wiederaufbau noch.

Rusvesna.su: In der freien Enzyklopädie „Wikipedia“ hat man in dem Artikel zur ukrainischen „Partei der Regionen“ den Namen eines ihrer Gründer gelöscht. Noch vor kurzem stand an erster Stelle der Gründer der Partei der Name Petro Poroschenko. Dann wurde der Artikel überarbeitet und der Name des jetzigen Präsidenten der Ukraine entfernt. (doch das Internet vergisst nicht – Anm. d. Ü.) In gespeicherten älteren Versionen der Seite taucht der Name trotzdem auf. Wie bekannt, wurde „Die Partei der regionalen Wiederbelebung der Ukraine“ am 26. Oktober 1997gegründet und vom damaligen  Bürgermeister von Donezk Volodymyr Rybak geleitet. Bei der Wahl des Präsidenten der Ukraine unterstützte die Partei damals den amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma, dem der Parteitag empfohlen hatte, einen aktiven Beitrag zur Entwicklung der Regionen in der Ukraine zu leisten und den Status der russischen Sprache als zweiter Staat zu akzeptieren. alte Version:  http://kor.ill.in.ua/m/610×0/1536602.jpg?v=635521765189246517
neue Version:      http://kor.ill.in.ua/m/610×0/1536608.jpg?v=635521768172110614

Ria.ru: Der Stab der Milizen der selbsternannten DVR erklärte am Montag, dass acht Zivilisten während des Abends und der Nacht im Donbass getötet wurden. „Von ukrainischer Seite erfolgten mindestens 19 Beschüsse von Ortschaften Noworossijas und von Stellungen der Milizen … es wurden Wohnhäuser in Nowogrigorowka beschossen. Zwei Einwohner wurden verletzt … Mindestens acht Mal wurden Ortschaften im Norden und Nordwesten von Donezk beschossen, es starben 4 Zivilisten, 3 wurden verwundet“, heißt es in der Mitteilung. Gemäß der Information der Milizen wurden auch anderen Ortschaften beschossen. „Es wurden Wohnungen in den Ortschaften Dokutschajewsk beschossen. Es wurden zwei Gebäude zerstört, zwei Einwohner wurden verwundet,  die Ortschaft Spartak wurde beschossen. 3 Zivilisten starben, zwei wurden verwundet. Mit Artilleriewaffen wurde die Ortschaft Makejewka beschossen. Es wurde ein Haus zerstört, dabei starben zwei Zivilisten, einer wurde verwundet“, erklärt der Stab der Miliz. Nach Angaben des Stabes der DVR starben drei Milizangehörige, einer erlitt schwere Verletzungen.

Novorossia.su: Im Gebiet Cherson fehlen 38 Mio. Griwna für die Rentenauszahlung. Die Leitung des regionalen Rentenfonds teilte mit, dass die finanziellen Mittel nicht mehr für die Novemberpensionen ausreichen.  Zahlungszeitraum sei zwischen dem 4. und 23. November. Man habe für den laufenden Monat nur 416,6 Mio Griwna anstelle der benötigten 454,6 Mio. erhalten, hieß es aus der Behörde.

Ria.ru: Die ukrainische Armee erklärte, dass keine Gespräche mit den Milizen über eine Entmilitarisierung der Zone des Donezker Flughafens und der Stadt Stschastje in Lugansk geführt werden, man erwarte eine politische Lösung. Darüber informierte am Montag der Vertreter des Pressezentrums der Spezialoperation Alexej Dmitraschkowskij.

Ria.ru: Die selbsternannte DVR will im Minsker Protokoll genauere Kriterien für den Austausch von Kriegsgefangenen festhalten; zur Zeit würde das Prinzip „alle gegen alle“ gelten, Kiew übergibt den Milizen beliebige Personen, die man buchstäblich vor der Übergabe auf der Straße festnehme, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der DVR bei der Kontaktgruppe Denis Puschilin. Er fügte hinzu, dass für die Regierung der DVR „Garantien nötig seien, dass wir genau die bekommen, die wir angefordert haben. Und nicht, wie es bei den letzten Malen war, als völlig fremde Personen übergeben wurden. Unbekannt wer und vorher“.

Nachmittags:

Novorossia.su: Die Volksmiliz berichtet darüber, dass es ihnen gelungen sei, in Peski einen Führungsstab der ukrainischen Militärkräfte zu vernichten. Nach vorliegenden Informationen war ein Artilleriegeschoss der Armee Novorossias in das Gebäude eingeschlagen, in dem der Stab einquartiert war. Es gab Opfer unter den ukrainischen Soldaten.

Itar-tass: Der britische Journalist Graham Phillips, der am Montag in Donezk verletzt wurde, befindet sich in einem mittelschweren Zustand. Darüber berichtet mit Bezug auf seine Begleiter der Fernsehsender „Swesda“, mit dem der Journalist in letzter Zeit zusammenarbeitete. „Wie ein Bekannter des Reporters berichtete, traf ein Bombensplitter Phillips am unteren Teil des Rückens. Wie bekannt wurde, halfen ihm Milizangehörige ins Krankenhaus zu kommen. Der Splitter durchschlug die Schutzkleidung und drang in den Rücken im Bereich der Niere ein. Dennoch gelangte Phillips in das Militärkrankenhaus, wohin ihn die Milizionäre brachten, auf eigenen Beinen“, wird auf der Seite des Fernsehsender berichtet. Nach Aussage derer, die Phillips ins Krankenhaus begleiteten, befindet sich der Journalist bei Bewusstsein. Phillips arbeitete an einer Reportage für „Swesda“ über Kämpfer, die schon mehrere Tage in der Umgebung  des Ortes Peski waren. Einer der Milizionäre sagte gegenüber TASS, dass die Gruppe von Journalisten, darunter Phillips, „von Scharfschützen in dem Moment beschossen wurden, als sie zu der Stellung der Milizen im Gebiet der Rüstungsfabrik in Peski kam“. Nach Aussagen des Milizionärs hatten alle Journalisten gut sichtbare Aufschriften „Presse“ auf Helmen und Schutzwesten“. … Graham Phillips fiel schon mehrmals in die Hände von bewaffneten Kräften in der Ukraine. Ende Juli wurde der unabhängige britische Journalist, der damals mit dem russischen Fernsehsender RT zusammenarbeitete, von der ukrainischen Armee gefangen genommen. Nach seiner Befreiung wurde er vom Territorium der Ukraine deportiert, ihm wurde die Einreise für drei Jahre untersagt.

Ria.ru: Der Zustand des englischen Journalisten Graham Phillips wird als „leichte Verletzung“ eingestuft, darüber informierte am Montag der Leiter des Bezirkskrankenhaus M.I. Kalinin in Donezk.

Novorossia.su: Ukrainische Soldaten, die Mariupol okkupiert halten, haben mehrmals auf Drohnen, die über der Stadt flogen, geschossen. Wie zuvor berichtet wurde, setzen die OSZE-Beobachter Drohnen beim Monitoring in der DVR ein.

Itar-tass: Die Entscheidung über einen NATO-Beitritt der Ukraine wird in einem Referendum getroffen werden. Darüber informierte der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko gegenüber Journalisten. Nach seinen Worten liegt die Befürwortung für einen Beitritt des Landes in die NATO bei 95% und ist genauso hoch wie die Unterstützung für die Assoziation mit der EU.

Novorossia.su: Der Premier der DVR Sachartschenko informierte darüber, dass die Verfassung der Volksrepublik am Anfang des nächsten Jahres beschlossen werden soll. Im Moment laufe der Erarbeitungsprozess. Außerdem solle es Wahlen zur regionalen Selbstverwaltung geben, nachdem ein entsprechendes Gesetz vom Obersten Sowjet verabschiedet wurde. Auch dies sei nicht mehr für dieses Jahr geplant, sagte er.

Itar-tass: Erst nach der Einstellung des Feuers könne über die Erfüllung anderer Punkte der Minsker Vereinbarung gesprochen werden. Dies erklärte am Montag der Vertreter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Lysenko, als Antwort auf die Frage von Journalisten bezüglich der Möglichkeit einer „Entmilitarisierung“ der Umgebung von Donezk und der Stadt Stschastje. Zuvor hatte der stellvertretende Parlamentssprecher der DVR Denis Puschilin einen solchen Vorschlag eingebracht. „Das erste, was sie tun müssen, ist das Feuer einzustellen“, sagte der Vertreter des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine in Bezug auf die Milizen. … Andrej Lysenko teilte ebenfalls mit, dass die erste Lieferung leichter Radare zur Bestimmung der Ziele für Granatwerfer sich bereits in der Ukraine befindet.

Dnr-news: In Gebiet Makejewka eröffneten Filialen der Zentralbank der DVR. Sie nutzen Gebäude, in denen früher die „Privatbank“ untergebracht war.

Ria.ru: Der Stadtrat von Donezk erklärte am Montag, dass die Situation am Morgen in der Stadt ruhig sei, Meldungen über Schüsse gebe es nicht. Nach Angaben des Stadtrats haben am vergangenen Wochenende 12 Menschen Verletzungen verschiedenen Grades erhalten. Alle befinden sich Krankenhaus. Nach der Information sind 74 Transformatorstationen vom Netz genommen sowie 25 Heizwerke. Die Zahl der von den Gaslieferungen abgeschnittenen Verbraucher hat die „Rekordhöhe“ von mehr als 5000 erreicht

Novorossia.su: Der Journalist des russischen Fernsehsendern „Rossija 24“ wurde Augenzeuge des Beschusses von Phillips bei Peski. Das Feuer auf die Pressegruppe wurde gezielt eröffnet, eine halbe Stunde nach deren Eintreffen vor Ort. Phillips sei mit Granatwerfern beschossen worden, als er von einem Unterstand zum nächsten rannte.
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Ria.ru: Die Koalitionsvereinbarung in der Ukraine muss in dieser Woche unterschrieben werden, erklärt der ukrainische Präsident Petr Poroschenko. Nach Angaben der Presseagentur Unian unterstrich Poroschenko wieder, dass die Regierung proeuropäisch sein müsse.

Ria.ru: Die Vereinigung der Journalisten Russlands bereitet eine Untersuchung der Rechte von russischen Journalisten in der Konfliktzone in der Ukraine unter Leitung der OSZE vor, sagte der Sekretärin der Vereinigung Nadeshda Ashgichna.

Dnr.today: Der Ministerrat der DVR ernannte Jekaterina Wladimirowna Filippowa zur Justizministerin der DVR.

Dnr.today: Die Donezker Gaswerke stellen die Gasversorgung im städtischen Netz das durch Artilleriebeschuss am 23. November beschädigt wurde, wieder her.

Ria.ru: Abgeordnete der ukrainischen nationalistischen Partei „Swoboda“ haben in die Oberste Rada am Montag ein Gesetzesprojekt eingebracht, das die Leugnung der Hungersnot von 1932-33 als Genozid am ukrainischen Volk unter Strafe stellen soll. In der Ukraine gibt es ein Gesetz, das die Hungersnot 1932-33, die viele landwirtschaftliche Regionen der UdSSR betraf, als Genozid anerkennt. Allerdings gibt es bis heute keine Einigkeit in der Einschätzung unter Historikern und in der ukrainischen Öffentlichkeit. Die Hungersnot 1932-33 herrschte in grundlegenden Getreideanbaugebieten der UdSSR – in der Ukraine, im Nordkaukasus, im Wolgagebiet, in einem bedeutsamen Teil der des Schwarzmeerdistriktes, in Kasachstan, Westsibirien, Südural. Nach verschiedenen Angaben starben 7 bis 8 Millionen Menschen, davon 3 bis 3,5 Millionen in der Ukraine, 2 Millionen in Kasachstan und Kirgisien und 2 bis 2,5 Millionen in der Russischen Sozialistischen Sowjetrepublik. An Hunger litt die gesamte multilnationale Bevölkerung der betroffenen Gebiete.

Ria.ru: Der achte humanitäre Konvoi aus Russland in die Südostukraine wird wahrscheinlich noch Ende November starten, erklärte der stellvertretende Zivilschutzminister der RF Wladimr Artamonow.

Ria.ru: Der staatliche Grenzdienst der Ukraine erhielt ca. 235 Mio. Griwna (ca. 15,46 Mio. Dollar) für den Ausbau der Grenze zu Russland, wenn auch noch nicht geklärt ist, zu genau welchem Ziel die genehmigten Mittel verwendet werden sollen.

Abends:

Novorossia.su: Bei Poltawa in einem kleinen Dorf wurde die Familie eines jungen Kämpfers in den Reihen der Volksmiliz „von Unbekannten erschossen“. Nachbarn hörten die Schüsse und fanden die Leichen seiner Mutter, seiner Schwester mit ihrem Mann und seiner Nichte, die gerade mal ein halbes Jahr alt war. Die Nachbarn informierten auch den Volksmilizionär über den Überfall.

Novorossia.su: Der britische Journalist Phillips wird seine Arbeit als Kriegskorrespondent auf der Seite der Volksmiliz fortsetzen, sobald er aus dem Krankenhaus entlassen wird. Das könne jedoch noch einige Zeit dauern. Dies sagte er heute Reportern.

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