Presseschau vom 29.08.2014

Kampfjets abgeschossen, Mariupol blockiert und Bedingungen für einen Frieden mit der Ukraine


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.  BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

vormittags:

dnr-news: Die Armeeführung der DVR folgt dem Aufruf des russischen Präsidenten Putin und öffnet einen humanitären Korridor für die eingekesselten ukrainischen Soldaten. Die Volksmilizen versprachen, die Sicherheit der ukrainischen Streitkräfte beim Verlassen der Kessel zu garantieren, unter der Bedingung der vollständigen Entwaffnung.

Dnr-news: Etwa 150 Polizisten aus Kiew wurden in die Kampfzone der ATO geschickt.

RIA.de: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainischen Behörden ein weiteres Mal aufgerufen, die Kampfhandlungen im Osten des Landes einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen, wie der Kreml-Pressedienst mitteilte.
„Ich rufe die ukrainischen Behörden erneut auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen, das Feuer zu stoppen, sich mit Vertretern des Donezbeckens an den Verhandlungstisch zu setzen und alle angehäuften Probleme ausschließlich friedlich zu lösen“, heißt es in der Mitteilung.

RIA.de: Russland ist laut Präsident Wladimir Putin zu humanitärer Hilfe bereit und wird sie der Bevölkerung des Donezbeckens leisten, die unter einer humanitären Katastrophe leidet, wie der Kreml-Pressedienst mitteilte.
Zuvor hatte der Präsident die Volkswehr in der Ost-Ukraine aufgerufen, einen humanitären Korridor für die umzingelten Armeeangehörigen zu öffnen, damit sie den Raum der Kampfhandlungen verlassen können.
Putin hob hervor, dass eine große Zahl von ukrainischen Armeeangehörigen, die zur Teilnahme an der Militäroperation gezwungen wurden und ihren Befehl ausführen, im Ergebnis der Handlungen der Volkswehr umzingelt worden ist.

Novorosinform.org: An der Seite der Volksmilizen kämpfen serbische Tschetniks. Der Kommandeur dieser Enheit Schiwkowitsch informierte, dass seine Truppe in der Ortschaft Slawjanoserbska sei. Sie haben 19 gegnerische Soldaten und einiges an Waffentechnik liquidiert und zahlreiche Trophäen erbeutet.
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Novorosinform.org: Am heutigen 29. August soll in Jalta eine internationale Konferenz zum Thema „Russland, die Ukraine und Novorossia – globale Probleme und Herausforderungen“ stattfinden. Erwartet werden auch die  ehemaligen Regierungsmitglieder von Novorossia Borodai, Mosgowoi und Strelkow.

Novorosinform.org: Der Ständige Vertreter Russlands vor der UNO erklärte, dass die Vorbereitungen des zweiten humanitären Konvois für die Bevölkerung des Donbass laufen.

Nachmittags:

Novorosinform.org: Bei der Ankunft beim ukrainisch-russischen Grenzübergang Kuibeschewy erzählten die etwa 100 Passagiere der 4 Flüchtlingsbusse, dass sie von der ukrainischen Armee beschossen worden waren. In den Fahrzeugen, die hauptsächlich Frauen und Kinder transportierten, wurde glücklicherweise niemand verletzt.

RIA.de: Die Militäroperation, die die Regierung der Ukraine im Osten des Landes durchführt, läuft den internationalen Normen und Standards des humanitären Rechts zuwider, heißt es im Bericht der UN-Monitoringmission für Menschenrechte in der Ukraine, der am Freitag vorgelegt wurde.
In dem Bericht wird insbesondere darauf verwiesen, dass die Operation, die die ukrainische Regierung im Osten des Landes durchführt, „in Konflikt mit den internationalen humanitären Normen und Standards gerät“

RIA.de: Die Verheimlichung von Fakten ist laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ein kennzeichnender  Zug des Verhaltens des Westens in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine.
Wie Lawrow am Freitag in Moskau in einer Pressekonferenz nach  Verhandlungen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Dschawad Zarif sagte, ist „die Verheimlichung von Fakten ein spezifischer  Zug der Position der USA und etlicher europäischer Länder gegenüber den Vorgängen in der Ukraine, sei es die Behauptung über russische Truppenbewegungen, die direkte Teilnahme der US-Geheimdienste an der Unterweisung ukrainischer Soldaten in der Durchführung einer Gewaltoperation, die Ermittlungen zur Katastrophe mit der malaysischen Boeing, zur Tragödie auf dem Maidan – dem so genannten Scharfschützen-Fall  oder zur Tragödie in Odessa vom 2. Mai“, so Lawrow.

Novorosinform.org: Die Volksmilizen der DVR werden nicht auf Teufel komm raus die Stadt Mariupol stürmen, hieß es aus der Kommandozentrale. Stattdessen fordern sie die ukrainischen Einheiten zur Flucht aus der Stadt auf. Die Logik dieses Vorgehens ist Klar: es sollen Kriegshandlungen in der Stadt und damit eine Zerstörung des Gebiets vermieden werden. Die Volksmilizen haben bis dahin noch nie eine so große Stadt erobert und werden dabei kein Risiko eingehen.

RIA.de: Der russische Präsident Wladimir Putin betrachtet die Entscheidung des ukrainischen Militärkommandos, die im Osten des Landes eingekesselten Soldaten gewaltsam ausbrechen zu lassen, als einen kolossalen Fehler.
„Laut neuesten Informationen hat die ukrainische Armeeführung beschlossen, den Soldaten kein freies Herauskommen aus der Einkesselung zu ermöglichen, sondern sie dazu zu zwingen, die Volkswehr-Kräfte auseinander zu bringen und sich freizukämpfen“, sagte Putin am Freitag bei dem Jugendforum „Seliger 2014“ in einem Sommercamp am Seliger-See.
Zuvor hatte Putin die Volkswehr in der Ostukraine aufgefordert, einen humanitären Korridor für die eingekesselten ukrainischen Soldaten zu öffnen. Damit sollen „unnötige Opfer“ vermieden werden, so der russische Staatschef. Ihm zufolge muss den Militärs die Möglichkeit geboten werden, das Kampfgebiet ungehindert zu verlassen.

Novorosinform.org: Das Verdrängen der ukrainische Armee aus Schlüsselpositionen durch die Volksmilizen sei die einzige Möglichkeit, die Zahl der zivilen Opfer weitgehend zu reduzieren. Dies sagte der russische Außenminister Lawrow bei einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Javad Zarif in Moskau.

abends:

rusvesna.su: Der Vorsitzende des Obersten Sowjets der DVR Litwinow erläuterte heute die Bedingungen, unter denen ein Ende des Krieges möglich sei. Dazu zählen der Abzug der ukrainischen Streitkräfte vom Territorium der Republik, der Stopp aller Versuche, aus der Region ein mono-nationales Gebilde mit Ausrichtung auf die EU zu machen und die Anerkennung der DVR als eigenständiger Staat. In diesem Fall könnten dann Friedenstruppen die Grenze zwischen Ukraine und DVR sichern. Außerdem sei eine Flugverbotszone über der LVR und DVR nötig, um das Leben der Zivilisten sowie Industrie und Infrastruktur zu schützen.

RIA.de: Moskau fordert die unverzügliche Freilassung der Mitarbeiter der russischen Botschaft in Kiew, die laut dem russischen Außenministerium am Donnerstag unter einem erfundenen Vorwand festgenommen wurden.
„Wir rufen auch dazu auf, die Provokationen gegen die russischen diplomatischen Einrichtungen in der Ukraine und unsere diplomatischen Mitarbeiter zu unterlassen. In Kiew wurde am 28. August eine weitere anstößige Aktion gegen das Schutzpersonal der russischen Botschaft, einschließlich des Leibwächters des Botschafters, unternommen“, heißt es.
Laut der Mitteilung wurden die Botschaftsmitarbeiter beim Verlassen eines Cafés unter dem Vorwand, sie hätten Handgranaten bei sich,  festgenommen, obwohl sie ihre Diplomatenpässe zeigten.
„Wir bestehen darauf, dass die Mitarbeiter der Botschaft unverzüglich freigelassen und in Zukunft keine Verstöße gegen die internationalen Konventionen über die diplomatische Immunität begangen werden“, unterstreicht das russische Außenministerium.

RIA.de: Polen hat seinen Luftraum für das Flugzeug des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu gesperrt. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent am Freitag von Bord des Flugzeugs.
Schoigu hatte in der Slowakei an Veranstaltungen anlässlich des 70. Jahrestags des slowakischen nationalen Aufstandes teilgenommen. „Nach dem Start in Banska Bystrica wurde die Crew der Tu-154 von den polnischen Behörden davon in Kenntnis gesetzt, dass der Überflug über Polen nicht genehmigt wurde“, teilte ein Crew-Mitglied mit. Die Maschine machte kehrt und landete in Bratislava. Derzeit wird mit den polnischen Behörden über den weiteren Flug verhandelt.

dnr-news: Der Volksmiliz der DVR ist es gelungen, zwei Systeme mit ballistischen Raketen des Typs „Totschka-U“ in Saur-Mogila und in Ilowaisk zu erobern. Wenn es gelinge, diese zu reparieren, werden sie gegen angreifende ukrainische Einheiten eingesetzt, sagte Premier Sachartschenko.

dnr-news: Einer der Kommandeure der Volksmiliz der LVR informierte darüber, dass mit dem heutigen Tag die Armee von Novorossia 50% des Territoriums desDonezker und Lugansker Bezirks unter ihrer Kontrolle haben.
Außerdem sprach er davon, dass die Volksmilizen zu 90% aus Bewohnern des Donbass bestehen, nur 10 % seien Freiwillige aus anderen Regionen der Ukraine und dem Ausland.
80% der Einwohner des Territoriums von Novorossia seien Unterstützer der Volksmilizen, nur 8% seien kategorisch dagegen.

RIA.de: Das Verteidigungsministerium Russlands hat Erklärungen von Menschenrechtlern über den Tod von rund 100 russischen Militärs in der Ukraine  als „Schwachsinn“ dementiert. „Derartige Erklärungen stellen nichts anderes als eine Wiedergabe von Publikationen der ukrainischen Propaganda dar“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums am Freitag in Moskau.
Zuvor hatten einige Medien unter Berufung auf Menschenrechtler, darunter die Leiterin der Nichtregierungsorganisation „Soldatenmütter von St. Petersburg“, Ella Poljakowa, vom Tod russischer Militärs in der Ukraine berichtet. Russland erklärte mehrmals, dass Moskau mit der Entwicklung im Südosten der Ukraine nichts zu tun hat. Laut Außenminister Sergej Lawrow gibt es keinen Grund, Russland für die Zuspitzung im Süden und Südosten der Ukraine verantwortlich zu machen. Das russische Verteidigungsministerium liefere der Volkswehr im Südosten der Ukraine keine Kampftechnik und Munition oder erweise keine sonstige Hilfe, hieß es in Moskau.

novorosinform.org: Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der DVR rief die Lehrkräfte und Pädagogen der Republik auf, am 1. September ihre Arbeit wieder aufzunehmen, damit das Schuljahr zum 1. Oktober starten könne.

novorosinform.org: Die ukrainische Hackergruppe „CyberBerkut“ blockierte die Telefone von Abgeordneten der Obersten Rada sowie mehr als 500 ukrainische Propaganda-Medien. Die Abgeordneten werden der Förderung des brudermordenden Krieges im eigenen Land beschuldigt, zudem einen bedeutenden Teil die ukrainischen Massenmedien mit ihrer Kriegspropaganda beitragen.

Interfax: Der Stab der Volksarmee der DVR informierte, dass die Stadt Mariupol faktisch blockiert und die dort verbliebenen Truppen vom Rest der ukrainischen Armee abgeschnitten seien.

Interfax: Ein Vertreter der Armee von Novorossia erklärte, die Einheiten der Volksrepubliken haben am heutigen Freitag gleich 4 Kampfflugzeuge des Typs Su-25 abgeschossen.

gefunden bei youtube: Eine Dokumentation der Folgen des gestrigen Beschusses der Stadt Donezk. ANNA News in deutscher Sprache mit Mark Bartalmai.

Novorosinform.org: Die UNO rief dazu auf, Provokationen im Zusammenhang mit dem Flugzeug des russischen Verteidigungsministers Schoigu zu unterlassen. Der Minister wollte heute aus Bratislava nach Russland zurückkehren, doch sein Flugzeug musste wieder in der Slowakei landen, da Polen keine Überfluggenehmigung erteilt hatte.

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