Presseschau vom 09.07.2014


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen von den Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

 

RIA.de; Im ostukrainischen Lugansk sind am Dienstag zwei Insassen eines Linienbusses beim Einschlag eines Artilleriegeschosses getötet worden, acht weitere haben Verletzungen erlitten. Das teilte Andrej Lyssenko, Pressesprecher des ukrainischen Sicherheits- und Nationalrates, am Dienstag mit.
Der Vorfall ereignete sich im Wohnviertel Protelariat Donbass im Südosten der Stadt. „Acht Menschen wurden verletzt, zwei weitere getötet“, sagte Lyssenko zu der Nachrichtenagentur Unian.

Interfax: Kiew schließt offizielle Verhandlungen mit den “Terroristen der Volksrepubliken“ aus, heißt es aus der Administration des Präsidenten Poroschenko. Möglich seien lediglich Konsultationsgespräche.

RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat sich am Dienstag bereit erklärt, mit Volksvertretern von Donbass (Donezbecken) über die Zukunft dieser Kohleindustrie-Region zu verhandeln.
„Der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko hat sich bereit erklärt, mit den realen Vertretern der Donbass-Bevölkerung über das weitere Schicksal der Region zu verhandeln“, heißt es auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Staatschefs. Der Präsident sei zu einem politischen Dialog mit allen bereit, die seinen Friedensplan akzeptieren. Zugleich habe Poroschenko angekündigt, dass die ukrainische Armee „ihr wirksames Vorgehen“ fortsetzen werde.

Novorossia.su: Erneut schlug eine Granate der ukrainischen Armee auf russischem Territorium ein.

Novorossia.su: Russland und Serbien unterzeichneten den Vertrag zum Bau der Süd-Gasleitung.

RIA.de: Die selbsterklärte Donezker Volksrepublik wird eine Berufsarmee aufstellen. Die Angehörigen der Volkswehr werden eine Besoldung von 5000 bis 8000 Griwna (umgerechnet 315 bis 500 Euro) erhalten, wie der Volkswehr-Chef Igor Strelkow in einem Interview für das örtliche Fernsehen mitteilte.
„Ich will sagen, dass viele offenbar bereit wären, der Volkswehr beizutreten, wenn es eine Garantie für ihre Familien gäbe. Nun wird es eine solche Garantie geben. Geplant ist, ab diesem Monat den Angehörigen der Volkswehr nach örtlichen Gradmessern recht hohe Summen (5000 bis 8000 Griwna) zu zahlen.  Das heißt, wir werden eine Vertragsarmee aufstellen“, äußerte Strelkow.

RIA.de: Die Volkswehr der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DNR) kann wegen Geiseln auf eine Waffenruhe mit den ukrainischen Behörden nicht eingehen, wie der DNR-Vizepremier Andrej Purgin in einem Interview für die Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ sagte. Seinen Worten nach gelten bis zu 400 Angehörige der Volkswehr als vermisst.
Ein weiterer Grund für die Unmöglichkeit einer Waffenruhe sei das Fehlen von humanitären Korridoren. „Sie hat es in Slawjansk nicht gegeben. Sie fehlen auch heute in Lugansk“, so Purgin.
Er fügte hinzu, man hoffe auf eine Mission von OSZE-Beobachtern. Derzeit finden entsprechende Verhandlungen statt.
Laut Purgin sind 400 Beobachter erforderlich, 150 davon sollten Russen sein.
„Die Ukraine desinformiert die Welt. Niemand weiß zum Beispiel, dass Kiew uns offiziell von medizinischen Betäubungsmitteln abgeschnitten hat, so dass Verletzte mitunter ohne Narkose operiert werden müssen“, sagte der DNR-Vizepremier abschließend.

Novorossia.su: Poroschenko hält Wissenschaft für unnötig. Er werde die Finanzierung der unnötigen Forschungen einstellen und alle Mittel in die Produktion von Waffen und die Ausstattung der Armee stecken, sagte er.

RIA.de: Die Führung der selbsterklärten Volksrepublik Donezk hat vor, den Kriegszustand in den Regionen einzuführen, die an die Positionen der regulären Kiewer Kräfte angrenzen, teilte Igor Strelkow, Chef der Donezker Volkswehr, in einem Interview für das örtliche Fernsehen mit.
Auf den von der Volkswehr kontrollierten Territorien werden Kommandanturen gebildet, hieß es. Diese Beschlüsse seien am Dienstag bei einer Beratung von in diesem Raum operierenden Feldkommandeuren gefasst worden.
Kriegszustand und Ausgangssperre würden vorerst nicht für die ganze Stadt Donezk gelten, um den Einwohnern keine Unbequemlichkeiten zu bereiten, sagte Strelkow.

Rusvesna.su: Partisanen überfielen die Kommandantur des Nationalgarden-Bataillons „Aidar“ im Ort Tschastje. Dieses Bataillon ist verantwortlich für die Erschießung von Verwundeten, für die Vergewaltigung von minderjährigen Waisen sowie die Vernichtung der gesamten männlichen Bevölkerung des Ortes.
Ein Jeep mit ukrainischer Flagge näherte sich der Kommandantur und eröffnete das Feuer. Danach verschwand das Fahrzeug wieder.

Rusvesna.su: Der verschwundene Bürgermeister von Kurachowo in der DVR ist von Mitgliedern des Rechten Sektors entführt worden. Er hatte maßgeblich das Referendum im Donbass mitorganisiert.

Rusvesna.su: Der Kommandeur des 5. Bataillons der Terrorbekämpfung aus Transkarpatien wurde durch Partisanen getötet. Wie in einem Nachruf auf seiner Facebookseite festgestellt wird, sind die Soldaten und Offiziere des Bataillons schlecht ausgerüstet.

Nachmittags:

RIA.de: Die OSZE bestätigt den unselektiven Einsatz von schweren Waffen in der ostukrainischen Stadt Slawjansk, so Michael Bochurkiv,  Pressesekretär der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
„In Slawjansk haben wir zahlreiche Indizien für einen Artillerie- und Minenwerferbeschuss gesehen. In manchen Fällen waren Spuren davon an Wohnhäusern zu sehen. Das heißt, dass Anzeichen eines unselektiven Beschusses vorliegen.“
Zuvor hatte der russische Vertreter in der OSZE, Andrej Kelin, darauf hingewiesen, dass Kiew die Wahrheit über die Geschehnisse im Osten der Ukraine vertuschen wollte  und sich zu diesem Zweck in die Arbeit der OSZE-Beobachtermission eingemischt habe.

Novorossia.su: Russlands Außenminister Lawrow rät jedem, nicht einmal an einen Angriff auf die Krim zu denken, geschweige denn an eine Rückkehr zur Ukraine. In diesem Fall werde Russland seine Sicherheit verteidigen, sagte er.

RIA.de: Verhandlungen in der Ukraine sind laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow möglich, wenn sich die Seiten der Ultimaten und Vorbedingungen enthalten.
„Alle Ultimaten und alle Vorbedingungen müssen zurückgezogen werden. Und es muss das bestätigt werden, worunter die Ukraine in der Berliner Deklaration ihre Unterschrift gesetzt hat. Ich betone noch einmal, das bedeutet eine bedingungslose beiderseitige Feuereinstellung“, sagte er in einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seiner italienischen Amtskollegin Federica Mogherini.
Italien führt bis Ende dieses Jahres den EU-Vorsitz.

Rusvesna.su: Der Kommandeur der Strafoperation Oleg Ljaschko wird Militärkommandant des von Kiew kontrollierten Donbass.

RIA.de: Zur Regelung der Situation in der Ukraine müssen die Kiewer Behörden die Volkswehr als Verhandlungsseite anerkennen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch sagte.
„Unabhängig davon, von welcher Seite (des Konfliktes) die Rede ist, ist die Antwort sehr einfach: Man muss sich zu allen Konfliktteilnehmern menschlich verhalten, sie nicht als Terroristen bezeichnen und anerkennen, dass sie auf einem Boden kämpfen, den sie für den ihrigen halten, die vollberechtigte Bürger der Ukraine sein wollen und wollen, dass sie geachtet werden und ihren Erwartungen Gehör geschenkt wird… Dass man sie nicht nötigt, sich den Behörden unterzuordnen, die heute in Kiew leiten“, sagte Lawrow.

ITAR-TASS: Das Ministerkabinett der Ukraine schlug vor, die Heiztemperatur für Wohnungen im Winter um 2 Grad zu reduzieren, um Gas zu sparen.

RIA.de: Die Truppenoperation gegen die Volkswehr im Osten der Ukraine ist laut dem tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Klaus ein enormer Fehler der Behörden in Kiew.
„Man sollte meinen, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko einen bestimmten positiven Schritt unternommen hat. Aber gleichzeitig wird in der Ukraine weiterhin Blut vergossen. Folglich wurde das bekanntgegebene Ziel nicht erreicht. Ja, dort läuft ein richtiger Krieg, was fürchterlich und schrecklich ist! Das ist ein gigantischer Fehler der ukrainischen Behörden“, hob er hervor.
Klaus wies darauf hin, dass der ukrainische Präsident zugleich die Möglichkeit der nächsten Etappe der Verhandlungen über den Waffenstillstand erklärt.
„Ich verstehe einfach nicht, wie die laut werdenden Proklamationen und die realen Kampfhandlungen zu vereinbaren sind. Ich kann den unglücklichen Einwohnern in der Ost-Ukraine, die ein solches Los nicht verdient und natürlich nicht gedacht haben, dass sie in eine solche Situation geraten, nur mein Mitgefühl ausdrücken“, sagte Klaus in einem Interview für den Rundfunksender „Golos Rossii“.

Rusvesna.su: Partisanen sprengen Brücken und verminen Zufahrtsstraßen, um den weiteren Vormarsch der ukrainischen Militärkräfte auf Lugansk und Donezk zu stoppen.

Rusvesna.su: Die in der DVR gefangen genommene Scharfschützin des Bataillon „Aidar“ wurde nach Russland überstellt und wegen des Mordes an russischen Journalisten vor Gericht gestellt.

Dnr-news: Der Premierminister der Ukraine Jazeniuk hat angewiesen, alle Abgeordneten, Parteien und gesellschaftliche Organisationen auf Unterstützung der Volksmilizen im Donbass zu überprüfen. Sollten die Sicherheitsorgane über entsprechende Informationen verfügen, so werde die Immunität der Deputierten gelöscht.

RIA.de: Moskau bekräftigt laut dem russischen Außenministerium die Notwendigkeit einer internationalen Ermittlung aller humanitären Verbrechen in der Ukraine. Dies erklärte das Außenamt am Mittwoch, nach einem Treffen von Konstantin Dolgow, Bevollmächtigter für Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit des Ministeriums, mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland.
„Die russische Seite bekräftigte die Notwendigkeit einer effektiven, unvoreingenommenen und transparenten Ermittlung aller humanitären Verbrechen, die in der Ukraine seit dem Beginn des ‚EuroMaidans‘ begangen wurden, unter internationaler Kontrolle, darunter von Seiten des Europarates, und im Kontext der andauernden ‚Strafexpedition‘ der Kiewer Behörden im Südosten“, heißt es in der auf der Webseite des Ministeriums veröffentlichten Mitteilung. Betont sei auch die Notwendigkeit einer Bestrafung der Schuldigen.

Abends:

RIA.de: Der ukrainische Generalstaatsanwalt Vitali Jarema hat den Euromaidan-Aktivisten, die seit November auf dem Kiewer Maidan campieren, gedroht, ihre Camps mit Gewalt räumen zu lassen, sollten sie die besetzten Einrichtungen im Stadtkern nicht kurzfristig verlassen.
„Ein gewaltsames Räumen des so genannten Maidan ist möglich“, sagte Jarema am Mittwoch vor Journalisten. Auf die Frage, ob wieder Zusammenstöße zwischen den Aktivisten und den Sicherheitskräften möglich wären, antwortete der  Generalstaatsanwalt: „Wenn es bewaffneten Widerstand geben sollte, darf die Polizei Waffen einsetzen.“ Jarema verwies auf die gestiegene Kriminalität im Kiewer Stadtkern und forderte die Sicherheitskräfte auf, Rechtsordnung zu schaffen.
Laut dem Generalstaatsanwalt sind 19 Verwaltungsgebäude im Stadtzentrum noch immer von Euromaidan-Aktivisten besetzt. Seit Februar habe die so genannte Selbstverteidigung des Maidan mindestens 158 Verbrechen begangen. „Ich forderte, die besetzten Gebäude unverzüglich zu verlassen“, sagte Jarema. „Ich initiiere einen Appell an den Innenminister der Ukraine und an den SBU-Chef um Maßnahmen, um die Rechtsordnung im Zentrum unserer Hauptstadt wiederherzustellen.“
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RIA.de: Die Ukraine wird keine Gespräche mit Vertretern der „Volksrepubliken“ von Lugansk und Donezk führen, ist aber  bereit, im Rahmen einer dreiseitigen Kontaktgruppe – Ukraine– Russland- OSZE – zu verhandeln, wie der stellvertretende Chef der Administration des ukrainischen Präsidenten, Valeri Tschaly, am Mittwoch in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
„Es geht um keine offiziellen Verhandlungen“, so Tschaly. Er merkte zugleich an, dass „die Kontaktgruppe, die unter Teilnahme der OSZE, des russischen Boschafters in der Ukraine, Michail Surabow, und von (Ex-Präsident) Leonid Kutschma zusammengekommen war, bereit ist, diese Konsultationen fortzusetzen“.
Jetzt hänge alles von der Bereitschaft der Volkswehr zum Strecken der Waffen ab, so der Vize-Chef der Administration des Präsidenten. „Gerade heute, wo wir alles nur Mögliche tun, gibt es keine klaren Signale für eine weitere Entwicklung dieser Konsultationen. Dennoch hoffe ich, dass der heutige Tag die Situation zum Besseren wenden kann“, so Tschaly.

Rusvesna.su: Die ukrainischen Faschisten beschossen heute die Stadt Krasnodon in der LVR mit schwerer Artillerie. Mehrere Häuser brannten ab. Hier ein Video:

Rusvesna.su: Im okkupierten Slawjansk wurden Urnen aufgestellt für anonyme Anzeigen gegen Sympathisanten und Helfer der Volksmilizen. Ein russischer Journalist berichtet: „Es ist die Hölle! Mit welcher Freude und mit welchem Enthusiasmus sie ihre früheren Freunde, Kollegen, Mitschüler und sogar die eigenen Schwestern verraten.“

Rusvesna.su: Ein ukrainischer Soldat berichtet: Besser, wir hätten Nikolajewka nicht befreit
In seinem Internetblog berichtet ein Soldat des Bataillon „Donbass“ von der Befreiung von Nikolajewka. Die Kommandeure hatten Informationen, dass es keine Zivilisten mehr im Ort gebe, sondern nur Terroristen. Beim Einmarsch sollten sie eine brutale Säuberung durchführen, auf alles schießen, was sich bewegt und in alle dunklen Ecken Granaten werfen.
Auf eine Nachfrage antwortete der Kommandeur: „Wenn du leben willst, dann schieß auf alles ohne Ansehen. Es ist keine Zeit erst auseinanderzuhalten, ist das ein Kind oder eine Großmutter. Und dann sind diese Großmütter-Separatisten doch selbst an allem schuld.“
Weiter berichtet der Soldat, dass die Paranoia um sich griff. Es wurde ein Hund erschossen, Fenster, Türen, Möbel beschossen. Eine Gruppe Polizisten kam auf die Soldaten zu und rief: „Faschisten! Hat dieser Ort noch nicht genug gelitten ohne euch?! Haltet ein!“
Er wurde auch Zeuge des Mordes an einem Zivilisten, der im Trainingsanzug, Turnschuhen und ohne Waffen seinen Hof verließ und sofort erschossen wurde. Abschließend stellt der Soldat fest, dass in ganz Nikolajewka kein einziger Aufständischer zu finden war.

Rusvesna.su: Ein Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe bombardierte die Stellung der Volksmilizen am Lugansker Flughafen. Niemand sei verletzt worden, hieß es. Die Volksmilizen beschießen die Position der Fallschirmjäger auf dem Flughafengelände mit einem Grad-Raketenwerfer und 3 Panzern.

KorrespondenT.net: Im Ort Torese in Donezk überfielen 80 Mitglieder der Volksmilizen eine Strafkolonie und befreiten 8 Gefangene.

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