Presseschau vom 08.07.2014

KPU vor Gericht, Dringlichkeitssitzung der OSZE und erste Hochzeit in Novorossia

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Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen von den Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

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Vormittags:

RIA.de: Die Sprecherin des US-Außenamtes, Jen Psaki, hat am Montag erstmals zugegeben, dass die Ukraine mit einem akuten Flüchtlingsproblem konfrontiert ist. Zugleich machte sie die Volkswehr dafür verantwortlich.
„Offensichtlich ist eine beträchtliche Bewegung von Menschen infolge von Gewalt, die von den Separatisten im Osten der Ukraine hervorgerufen wurde“, sagte sie. Diese „Separatisten“ würden von Russland unterstützt. „Eine überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge beantragt keinen Flüchtlingsstatus.“
Wie sie betonte, bezweifeln die USA weiterhin die von der Uno angeführten Zahlen der Flüchtlinge, weil die Weltorganisation hauptsächlich von Angaben der russischen Behörden ausgehe.
Laut Psaki machen die Flüchtlinge ausschließlich die Volkswehr für die entstandene Situation verantwortlich. „Eine große Mehrheit von ihnen verwies darauf, dass die von Russland unterstützten Separatisten Gewalt angewendet und zivile Einwohner angegriffen haben“, sagte sie.
Von Journalisten danach gefragt, was sie von den Erklärungen von Flüchtlingen hält, sie seien vor Luftangriffen der Armee geflüchtet, antwortete Psaki: „Die ukrainische Regierung verteidigt das Land und ist völlig berechtigt, das zu tun.“

Interfax: Der Oligarch Kolomoisky schlug vor, das Eigentum von Unterstützern, Finanziers und an terroristischen Aktionen beteiligten Anhängern der Förderalisierung zugunsten des Staates, besonders zugunsten der Beteiligten an der ATO, zu konfiszieren.

RIA.de: Einen einseitigen Waffenstillstand der ukrainischen Armee wird es in der Ostukraine laut dem Verteidigungsminister Valeri Geletej nicht mehr geben.
„Der Präsident der Ukraine hat das bereits eindeutig erklärt“, wird der Minister am Dienstag von seinem Pressedienst zitiert. „Nun sind etwaige Verhandlungen ausschließlich nur dann möglich, wenn die Kämpfer ihre Waffen endgültig niederlegen.“

ITAR-TASS: Beim Artilleriebeschuss von Lugansk wurden 2 Menschen getötet und mehrere verletzt, als eine Granate ein Großraumtaxi traf.

Nachmittags:

ITAR-TASS: Die zuständige ukrainische Behörde hat den Luftraum im Osten des Landes für die zivile Luftfahrt bis auf weiteres gesperrt.

RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat vorgeschlagen, die Gespräche mit Vertretern Russlands und der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Stadt Swjatogorsk, Gebiet Donezk, abzuhalten, verlautete am Dienstag aus dem Bürgermeisteramt von Donezk.
Die trilaterale Kontaktgruppe hochrangiger Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte am Montag auf die dringende Notwendigkeit verwiesen, Maßnahmen zur friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise zu beschließen sowie die nächste Konsultationsrunde abzuhalten.
Der Bürgermeister von Donezk, Alexander Lukjantschenko, hatte sich laut seinem Pressedienst am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko getroffen. „Von Seiten des Präsidenten gab es Vorschläge und Garantien, die nächste Gesprächsrunde in Swjatogorsk unter Teilnahme Russlands wie auch von Vertretern der OSZE und der Führungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durchzuführen“, wird Lukjantschenko von seinem Pressedienst zitiert.
„In der Stadt halten sich momentan mehr als 900 000 Einwohner auf. Ihre Evakuierung ist völlig unmöglich“, so Lukjantschenko. „Es ist notwendig, ihre Sicherheit durch Verhandlungen auf allen Ebenen zu gewährleisten.“
Bei dem Treffen mit Poroschenko war die Rede unter anderem von der Wiederinbetriebnahme des Wasserkanals Sewerski Donez–Donbass und der Wiederaufnahme der Stromversorgung.

ITAR-TASS: Ein neues Gesetz Poroschenkos stellt die Teilnehmer der ATO mit den Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges gleich. Sie haben das Recht auf Schutz ihres sozialen Status, im Falle ihres Todes erhalten ihre Angehörigen Unterstützung.

ITAR-TASS: Der Vize-Premier der Ukraine erklärte, dass sein Land die EU-Gelder dringend wegen der „beispiellosen Aggression“ gegen die Ukraine benötige. So sei das Land gleichzeitig durch terroristische, ökonomische, informative und Aggression im Energiebereich bedroht.

Dnr-news: Die LVR wird in nächster Zeit Verhandlungen mit Russland aufnehmen zur direkten Lieferung von Gas. Dies sagte heute der neue Premierminister Baschirow.

RIA.de: Die trilaterale Kontaktgruppe von Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die am Sonntag zusammengekommen war, hat eine fehlende Bereitschaft der ostukrainischen Bürgermilizen festgestellt, sich auf die Bedingungen der Verhandlungen zu einigen.
Dies teilte der ukrainische Vizeaußenminister Danil Lubkowski am Dienstag bei einem Briefing mit.
Die Kontaktgruppe hat eine „total fehlende Bereitschaft“ der Bürgermilizen festgestellt, die Bedingungen des Treffens und zwar dessen Ort und Zeit zu bestimmen, um den Rahmen für die Umsetzung des Friedensplans zu diskutieren, so die Pressestelle des Außenamtes.
Lubkowski zufolge ist die Ukraine nach wie vor bereit, zur Nichtanwendung militärischer Gewalt im Osten zurückzukehren, wenn die Waffenruhe auf beiden Seiten eingehalten wird.
Die trilaterale Kontaktgruppe hochrangiger Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte am Montag auf die dringende Notwendigkeit verwiesen, Maßnahmen zur friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise zu beschließen sowie die nächste Konsultationsrunde abzuhalten.

ITAR-TASS: Kiew will die Militäroperation im Osten des Landes, besonders gegen Donezk und Lugansk fortsetzen. Dies sagte der Pressedienst des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine. Man halte sich dabei an den Plan des Präsidenten, der jedoch geheim bleibe. Seine Umsetzung werde eine unangenehme Überraschung für die Terroristen sein.

ITAR-TASS: Unbekannte beschossen in der vergangenen Nacht eine Straßensperre der ukrainischen Armee. Ein Soldat wurde verletzt. Die Täter konnten nicht festgenommen werden. In der Stadt herrscht eine angespannte Atmosphäre.

Dnr-news: L’Opinione: Deutschland kam in die Ukraine für Lebensraum
In der Ukraine verfolgt Deutschland das alte Konzept der Besetzung. Nur diesmal führt es den Kampf gegen Russland nicht mit Waffen, sondern mit Kapital, ist sich die italienische L’Opinione sicher. Deshalb ist die Zeitung der Auffassung, dass es für Italien nicht sinnvoll ist, sich von dieser Politik leiten zu lassen und dass es Zeit ist, über eine gegenseitige Annäherung mit Russland nachzudenken.
Das Treffen der Vertreter von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine am 2. Juli fand praktisch unbemerkt von den italienischen Medien statt. Die Ausgabe von L’Opinione meint, dass diese Tatsache ist eine weitere Bestätigung für diese unangenehme Vermutung ist.
Zunächst geht L’Opinione davon aus, dass die Krise in der Ukraine die Folge des Konflikts um strategische und Handelsvorteile zwischen einigen Ländern ist – nämlich Russland auf der einen Seite und den Vereinigten Staaten, Frankreich und Deutschland auf der anderen. „Dabei kann von einem Kampf für Freiheit und Demokratie nicht die Rede sein“, schreibt die Zeitung.
Zweitens glaubt die italienische Zeitung, dass die Situation, die auf Grund des Konflikts in der Ukraine entstanden ist, zeigt, dass „die Europäische Union, wenn man sie als Ganzes betrachtet, nicht in der Lage ist, eine eigenständige Außenpolitik zu entwickeln“. L’Opinione bezeichnet die EU als „nützliches Etikett“ für die diplomatischen Initiativen der großen Akteure.
Drittens glaubt sie, dass die Entwicklung in der Ukraine mehr und mehr zu einem „Unternehmen Deutschlands“ wird. L’Opinione ist der Auffassung, die ehemalige Sowjetrepublik der russischen Einflusssphäre zu entziehen, eine moderne Version des deutschen Konzepts der Besetzung von „Lebensraum“ ist. „Nur heute bestimmen nicht die Waffen die Überlegenheit im Verhältnis der Länder, sondern eher Kapital und Börsen“, so die italienische Zeitung.
Und schließlich viertens, sagt die Publikation, dass die Ereignisse in der Ukraine zeigen, wie gering die Bedeutung Italiens ist. Und dies trotz der Tatsache, dass Italien ein wichtiger Partner für Russland und Mitglied der EU ist und – nicht zuletzt – derzeit die Leitung des Rates der Europäischen Union innehat. „Wir fordern gemeinsame Anstrengungen der Länder Europas und anderer Länder; Deutschland aber geht vor allem unbeeindruckt seinen eigenen Weg.“, schreibt L’Opinione.
Die Zeitung meint, dass die Zeit für die italienische Regierung gekommen ist, die Außenpolitik des Landes in eigene Hände zu nehmen. Und eine große Chance dafür könnte der Besuch des italienischen Außenministers Frederico Mogerini in Moskau sein. Die Publikation stellt fest, dass es ihm kaum möglich sein wird, auf die Lösung des ukrainischen Problems in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen, aber für sein Land könne er „etwas Nützliches“ tun.
L’Opinion meint, dass Minister Mogerini ein Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten Italiens, Matteo Renzi, und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin arrangieren könnte, auf dem sie ohne „interessierte Vermittler“ über die bilateralen Beziehungen der beiden Länder diskutieren könnten. Außerdem sollte er den russischen Kollegen das Interesse an der Partnerschaft mit Russland im Bezug auf die Fertigstellung des „South Stream“-Projektes deutlich machen, egal, was Amerikaner und Deutsche dazu sagen.
Das Blatt ist sich allerdings nicht sicher, ob Frederico Mogerini bereit ist, diese Schritte zu tun oder ob er sich auf „Standardsätze und einen Spaziergang am Nowoi Arbat, wo man sich sich fotografieren lassen kann“, beschränken wird.

RIA.de: Das ukrainische Justizministerium hat vor Gericht ein Verbot der Kommunistischen Partei gefordert, die 23 Sitze im Parlament innehat. Eine entsprechende Klage wurde eingereicht, erfuhr RIA Novosti aus dem Presseamt des Justizministeriums am Dienstag.
Justizminister Pawel Peterenko soll noch am Dienstag auf einer Pressekonferenz die Details mitteilen. Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte im Juni die KP beschuldigt, die Unabhängigkeitskämpfer im Osten des Landes mit Waffen versorgt zu haben.
Die ukrainische Übergangsregierung, die nach dem Februar-Umsturz an die Macht gekommen war, schickte im April Truppen in die östlichen Regionen Donezk und Lugansk, weil diese den Machtwechsel und die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Die Kommunistische Partei kritisierte das Vorgehen der Übergangsregierung scharf und forderte ein Ende der Militäroperation. Bereits im März forderte Parlamentschef Alexander Turtschinow, der damals auch Übergangspräsident war, vom Justizministerium ein Verbot der KP. Die Batkiwschtschyna-Partei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und die Udar-Partei von Ex-Boxchampion Vitali Klitschko machten sich für eine Auflösung der Fraktion der Kommunisten stark.

RIA.de: Russland hat am Dienstag eine dringende Einberufung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beantragt sowie einen Beschlussentwurf vorgelegt, in dem eine erneute Waffenruhe sowie Maßnahmen zur Überwindung der humanitären Krise in der Ostukraine gefordert werden.
Laut dem russischen Vertreter bei der OSZE, Andrej Kelin, ist Russland insbesondere über die Pläne der Behörden in Kiew besorgt, Donezk und Lugansk zu blockieren, was eine Verschlechterung der humanitären Lage nach sich ziehen würde.
„Wir haben einen Beschlussentwurf eingebracht, in dem eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und der Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus der Konfliktzone gefordert wird. Für die Zivilbevölkerung der Städte müssen humanitäre Korridore eingerichtet werden“, so Kelin. Die humanitären Korridore seien notwendig, um die Bevölkerung in der Konfliktregion mit Hilfsgütern, Nahrungsmitteln und Brennstoffen zu versorgen.

Dnr-news: Einer der Kommandeure der Slawjansker Volksmiliz mit Spitznamen Motorola wird ein Mädchen aus den Reihen der Volksmilizen, Jelena, heiraten. Sie stammt aus dem von der ukrainischen Armee zerbombten Dorf Semenowka bei Slawjansk. Dort haben sich die beiden auch kennengelernt, beim Schutz ihrer Heimat vor den Angriffen der ukrainischen Einheiten. Diese Hochzeit, zu der Igor Strelkow als Trauzeuge geladen ist, wird die erste in

Novorossia sein. Motorola wurde für seinen Einsatz mit dem Georgskreuz der DVR ausgezeichnet.

ITAR-TASS: Die ukrainische Luftwaffe fliegt Bombenangriffe auf die Stadt Donezk, teilen Einwohner der Stadt mit. Häuser seien zerstört worden, Angaben über Opfer liegen noch nicht vor.

ITAR-TASS: Russland beruft eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rates der OSZE wegen der sich immer mehr verschlechternden Situation in der Ukraine ein. Durch den Schweizer Vorsitz sei ein Entwurf eingebracht worden, der fordert
– unverzüglich die Militäroperation zu stoppen,
– die ukrainischen Streitkräfte aus der Konfliktzone abzuziehen,
– die Schaffung humanitärer Korridore durch die Kiewer Regierung und
– den Durchlass von humanitären Hilfsgütern.
Ob eine endgültige Formulierung gefunden werden kann, ist noch unklar.

ITAR-TASS: Slowenien fordert von Kiew den Schutz der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine.

ITAR-TASS: Die Staatsanwaltschaft der DVR hat ein Strafverfahren eingeleitet gegen die ukrainischen Streitkräfte, die Nationalgarde sowie den Rechten Sektor wegen der Verwendung von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung in verschiedenen Städten wie Slawjansk, Kramatorsk, Mariupol, Donezk u.a.

ITAR-TASS: Das Oberhaupt der LVR erklärte, dass die Volksmilizen die ukrainischen Militärs von Lugansk zurückgedrängt haben. Die Volksrepublik habe die Möglichkeit, dem Feind zu widerstehen. Man besitze Panzertechnik und verschiedene Artilleriesysteme, u.a. Raketenwerfer vom Typ „Grad“.

Abends:

Novorossia.su: Die Kiewer Machthaber planen eine umfassende Säuberungsaktion im Bereich der Massenmedien. So sollen in nächster Zeit Gesetze zur Ausweitung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden verabschiedet werden. Die Säuberung richtet sich an die Medien, die „feindliche Propaganda“ verbreiten.

ITAR-TASS: KPRF – das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine kann ein Markenzeichen der Kiewer Machthaber werden
Die KPRF ist beunruhigt durch die Bedrohung der ukrainischen Genossen. Doch der Druck der internationalen Öffentlichkeit wird der KPU Zuversicht geben im Kampf vor Gericht.

ITAR-TASS: Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine erklärte in einem Briefing, dass die ATO ohne den Einsatz der Luftwaffe und der Artillerie fortgesetzt werden soll.

Novorossia.su: Der deutsche Politologe Günther Scholz hält den Oligarchen Kolomoisky für effektiver und entschlossener als Poroschenko, die Geschicke der Ukraine zu lenken. Europa favorisiere ihn und führe bereits Gespräche mit Kolomoisky, der sich z.Z. in Genf aufhält.

Novorossia.su: Der Verteidigungsminister der DVR Igor Strelkow wandte sich an die Donezker Bevölkerung und bat um Verzeihung für Vorfälle, in die einige seiner Slawjansker Kämpfer verwickelt waren. Er sagte, dass diese Männer monatelang unter großem Stress und Lebensgefahr gelebt haben und nicht vorbereitet waren auf eine friedliche Großstadt. Einige hatten sich darauf berufen, dass sie Helden seien und sich unhöflich oder unangemessen verhalten. Banditentum werde mit härtesten Mitteln bekämpft, unabhängig von der Stellung desjenigen innerhalb der Milizen.

Novorossia.su: Ukrainische Diversanten beschossen in Krasnodon einen Flüchtlingsbus auf dem Weg nach Russland. Es gebe keine Überlebenden, teilte die Volksmiliz mit.